Kreisverband Krefeld

 

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© 16.04.2018 Grüne KV Krefeld

Kommunalwahlprogramm 2014 - Integration und Migration

Zukunft mit Migranten gemeinsam gestalten

Krefeld ist eine Migrantenstadt. Fast 30% aller Krefelder/innen sind MigrantInnen oder stammen aus einer Zuwanderungsfamilie, mehr als 27.000 KrefelderInnen

haben keinen deutschen Pass, sind gesetzlich demnach AusländerInnen. In den Krefelder Schulen hat bald jedes 2. Kind einen Migrationshintergrund.

Migrantinnen und Migranten sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft, ZuwanderInnen werden insbesondere angesichts der Überalterung unserer Gesellschaft unsere Zukunft entscheidend mitprägen.

 

Integration stärken – Zuwanderung als Bereicherung erlebbar machen !

Die meisten MigrantInnen sind in unserer Gesellschaft angekommen und bereichern und gestalten sie mit. Auf ihren Potentialen und Stärken muss kommunale Integrationspolitik in erster Linie aufbauen. Es gibt jedoch die Kehrseite: MigrantInnen, die selbst nach langjährigem Aufenthalt in Deutschland kein Deutsch sprechen, Eltern, die ihren Kindern Bildung bzw. eine berufliche Ausbildung vorenthalten und sie nach überkommenen, patriarchalischen Verhaltensregeln erziehen – zu Lasten der Frauen. Ihre Integration ist eine Anstrengung, die keineswegs nur sie, sondern wir alle gemeinsam leisten müssen.

Es bedarf deshalb erheblich größerer Anstrengungen als in den vergangenen Jahren die Zukunft im multi-kulturellen Krefeld gemeinsam mit den MigrantInnen zu gestalten: für mehr Teilhabechancen und für eine gemeinsame Werteorientierung auf der Grundlage unseres Grundgesetzes. Zuwander/innen sind Bürger/innen unserer Stadt und müssen als solche mehr wahrgenommen und in die kommunalen Entscheidungsprozesse einbezogen werden: mit allen Rechten und Pflichten.

 

Integration gemeinsam forcieren

Integration ist ein gemeinsam gestalteter Prozess, bei dem auf allen Seiten die Bereitschaft zur Verständigung und zur Veränderung notwendig ist. Gemeinsam muss nach Faktoren gesucht werden, die den Integrations-und Bildungserfolg bzw. den beruflichen und sozialen Aufstieg von MigrantInnen fördern.

 

Das Integrationskonzept weiterentwickeln – Integration muss zur Chefsache des OB werden

Das von allen politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen erarbeitete Integrationskonzept muss überarbeitet, mit Leben erfüllt und dann endlich nachhaltig zum Kompass für dieses wichtige kommunale Politikfeld werden. Zudem sollte der Oberbürgermeister in seiner derzeitigen Funktion als Integrationsdezernent mehr

Initiative zeigen und gelungene Integration endlich zu einem seiner Kernanliegen machen.

 

Politische Teilhabe stärken – Für das kommunale Wahlrecht eintreten

Integration fördern heißt insbesondere, die Teilhabe an politischen Willensbildungsprozessen zu ermöglichen. Nur wer sein Lebensumfeld aktiv mitgestalten kann, wird sich damit identifizieren. Politische Integration setzt Beteiligungsrechte für MigrantInnen in allen gesellschaftlichen Fragen voraus. Die Mitwirkungsmöglichkeiten vieler Krefelder MigrantInnen sind schlecht. Viele haben nicht einmal ein kommunales Wahlrecht.

Dem neuen Integrationsrat und den Migrantenselbstorganisationen mehr Bedeutung zukommen lassen

Der städtische Integrationsausschuss wird in Zukunft durch einen Integrationsrat ersetzt werden, in dem MigrantenvertrerInnen die Stimmenmehrheit haben werden. Dem Integrationsrat sollten dieselben Rechte wie jedem anderen Fachausschuss eingeräumt werden. Erste Aufgabe des neuen Gremiums und des neu gewählten Stadtrates wird die Neuordnung der Verwaltungsorganisation sein. Die Zweiteilung der kommunalen Integrationsorganisation im Dezernat des Oberbürgermeisters mit dem Integrationsbüro und im Schuldezernat mit dem Kommunalen Integrationszentrum bedarf dringend der Korrektur, zumal eine politische Mehrheit sowie alle Migrantenorganisationen eine derartige Zersplitterung der Integrationsverwaltung entschieden abgelehnt haben.

 

Für eine starke Vertretung der Grünen im neuen Integrationsrat

Die Grünen begrüßen ausdrücklich die Initiative der Landesregierung, die Wahlen

zur MigrantInnenvertretung für den Integrationsrat mit der Kommunalwahl zusammenzulegen. Sie werden sich erstmals mit einer eigenen KandidatInnenliste an diesen Wahlen beteiligen.

 

Aufenthalt sichern – Ausländerbehörde reformieren

Zentraler Bezugspunkt für alle MigrantInnen und Flüchtlinge ist die Ausländerbehörde. In Krefeld handelt sie seit Jahren restriktiv, sei es beim Bleiberecht, beim Familiennachzug, bei Einbürgerungen oder bei ihrer berühmt berüchtigten Kundenorientierung, die allzu oft von Herabwürdigung bis zur Beleidigung gekennzeichnet ist. Ein Dauerkonflikt bleiben die langen Warte- und Bearbeitungszeiten, die im letzten Jahr zu stark beachteten öffentlichen Protestaktionen von Migrantenorganisationen führten. Nach wie vor macht sich diese

für Menschen mit Migrationshintergrund und für Flüchtlinge überaus wichtige kommunale Behörde nicht auf den Weg, sich in eine Integrationsbehörde mit Willkommenkultur zu wandeln. Sie versteht sich als reine Ordnungsbehörde –entsprechend ist ihr Ruf bei den meisten MigrantInnen in unserer Stadt.

Die Grünen streben deshalb an, die Abteilung Aufenthaltsrecht dieser restriktiven Ordnungsbehörde in den Bereich der Sozialbehörde zu verlegen. Angesichts der hohen Migrantenquote Krefelds sollte zudem nach dem Beispiel anderer Städte erwogen werden, einen eigenständigen Fachbereich Integration langfristig zu entwickeln, in dem alle Integrationsaufgaben einschließlich aufenthaltsrechtlicher Verwaltungsakte gebündelt werden sollten.

 

Flüchtlinge schützen – An der dezentralen Unterbringung von Suchenden festhalten

Die auch von den Grünen erhofften positiven Veränderungen im Verwaltungshandeln der Ausländerbehörde durch die in der vergangenen Ratsperiode eingerichtete sog. Ausländerrechtliche Beratungskommission (ABK)

haben sich nicht erfüllt. Die jährlich im Integrationsausschuss und Rat vorgestellten

Tätigkeitsberichte dieses nicht öffentlich tagenden Gremiums sind ernüchternd. Die Grünen wollen sich deshalb für die Einrichtung eines öffentlich tagenden „runden Tisches Flüchtlingspolitik“ nach dem Beispiel anderer Städte einsetzen. Zudem begrüßen wir, dass die Stadt Krefeld trotz höherer Zuweisungen am einvernehmlich beschlossenen Konzept der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen bisher festgehalten hat. Es bleibt Daueraufgabe von Politik und Sozialverwaltung, an diesem sozialeren und kostengünstigeren Konzept auch bei weiteren Zuweisungen von Flüchtlingen festzuhalten.

Bildungsbenachteiligungen aufheben – Ausbildungschancen verbessern

Die Bildungschancen von Migrantenkindern nicht nur in Krefeld verbessern sich leider viel zu langsam. Interkulturelle Kompetenzen müssen in allen Schulen und bei allen Bildungsträgern zum Standard gehören. Keinesfalls dürfen Seiteneinsteiger-SchülerInnen, die ohne jegliche deutsche Sprachkenntnisse in das Schulsystem integriert werden müssen, im Sekundarstufenbereich ausschließlich den Hauptschulen zugewiesen werden. Dies ist leider viel zu lange in Krefeld zur gängigen Verwaltungspraxis geworden.

Die Differenz zwischen Lehrstellenangebot und BewerberInnen hat sich in den letzten Jahren in unserer Stadt leider vergrößert. Jugendliche mit Migrationsgeschichte sind von dieser Entwicklung leider immer noch überdurchschnittlich betroffen. Die Stadt Krefeld, die Arbeitsagentur und alle Bildungseinrichtungen bleiben aufgefordert, die vom Grundgesetz und Verfassungsgericht geforderte Chancengleichheit von zugewanderten Kindern und Jugendlichen zu verwirklichen.

 

Dialog der Religionen fördern – Rassismus ächten!

Mit den Menschen sind auch ihre Religionen gewandert. Die religiöse Landschaft ist vielfältiger geworden. Muslime bilden die drittgrößte Religionsgemeinschaft in Krefeld. Eine deutliche Minderheit ist in den eher konservativen muslimischen Vereinigungen organisiert.

Das Grundgesetz schützt ausdrücklich das private, aber auch das öffentliche religiöse Bekenntnis eines jeden Menschen. Die religiösen Bedürfnisse von Muslimen, z.B. in Altenheimen, Schulen, KITAs oder beim Bestattungsritus müssen daher genauso berücksichtigt werden wie die der Menschen anderer Religionen. Vor diesem Hintergrund muss das gegenseitige Verständnis von Menschen unterschiedlicher Religionszugehörigkeit gestärkt werden.

Rassismus und Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder ihrer Nationalität sind menschenunwürdig und ein Angriff auf das Grundgesetz. Das gleiche gilt für demokratiefeindliche und diskriminierende Ideologien unter dem Deckmantel von Religionen. Ihnen muss eine klare und konsequente Absage erteilt werden.

 

Weitere interessante Links:

 

Bündnis Krefeld für Toleranz und Demokratie
Werkhaus Krefeld