Bereits im August hatte die erste Modellrechnung zu den Mitteln des Landes NRW zur Gemeindefinanzierung eine erhebliche Steigerung erwarten lassen. Für 2025 hatte das Land Krefeld ca. 20% weniger an Mitteln ausgezahlt, was einem Minus von 42 Millionen Euro entsprach und dazu beigetragen hat, den städtischen Haushalt in eine Schieflage zu bringen. Die neue Modellrechnung des Landes NRW für das Jahr 2026 sieht für Krefeld eine Zahlung von 254 Millionen Euro vor.
„Es ist sehr erfreulich,” so Thorsten Hansen, finanzpolitischer Sprecher der Grünen in Krefeld, „dass die neue Modellrechnung für 2026 damit sogar knapp über dem Planansatz der mittelfristigen Finanzplanung von SPD und Grünen liegt. Dies bestätigt weitestgehend unsere Annahmen.”
„Das Jahr 2025 mit dem unerwarteten Einbruch der Gemeindefinanzierung von 42 Mio. € müssen wir als einmaligen Ausreißer werten,” so Hansen weiter. „Für die Zukunft muss das Land NRW dafür sorgen, dass es keine derart eklatanten Abweichungen von den Prognosen gibt, sonst wird eine kommunale Finanzplanung nicht nur für Krefeld zum russischen Roulette.”
Die gestiegenen Mittel der Gemeindefinanzierung in Verbindung mit den Zahlungen aus dem Infrastrukturfond würden Krefeld helfen, die finanziellen Herausforderungen zu meistern. Aber die weiterhin stark ansteigenden Sozialkosten müssten verstärkt durch den Bund gedeckt werden. Auch eine Beteiligung des Bundes am Altenschuldenfond müsse endlich gesetzlich abgesichert werden.
Julia Müller, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion, ergänzt: „Trotz dieser erfreulichen Entwicklung wird der Haushalt 2026 der Stadt Krefeld von Finanzknappheit geprägt sein. Wir erwarten in den Beratungen, dass Investitionen in die Sicherung unserer Lebensgrundlagen, d.h. Klimaschutz, Klimaanpassung und Umweltschutz, nicht als Nice To Have weggespart werden sondern im Fokus bleiben.”