Aktuell häufen sich die Berichte über die Kommunale Finanzkrise. Im vergangenen Jahr hat sich das Defizit innerhalb von einem Jahr vervierfacht, auf den bitteren Rekordwert von 25 Milliarden Euro. Eine Verbesserung ist nicht in Sicht, die kommunalen Spitzenverbände erwarten im Gegenteil eine weitere Verschlechterung der Lage.
Angesichts dieser Probleme äußert sich Karsten Ludwig, Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Unser Alltag lebt von kommunalen Leistungen und einem starken demokratischen Miteinander vor Ort. Doch zu viele Menschen müssen sich täglich fragen, ob die Kita heute ausreichend Personal hat, ob der Aufzug am Bahnhof dieses Mal funktioniert oder der Bus überhaupt kommt. Auch hier in Krefeld wird die kommunale Finanzkrise konkret, wenn drüber diskutiert wird, wie wir die dringend notwendigen Investitionen noch stemmen können. Die Kassen unserer Städte und Gemeinden stecken in der tiefsten Finanzkrise seit der Wiedervereinigung.“
Ulle Schauws, Bundestagsabgeordnete aus Krefeld führt aus: „Die Bundesregierung hat keine Antwort auf die verheerende Lage. Während die Kommunen im Defizit-Sumpf versinken, tagen die Arbeitsgruppen in Berlin ohne Ergebnis. Die Bundesgrünen legen jetzt ein Sofortprogramm vor, dass umgehend Verbesserungen schaffen kann. Es braucht beispielsweise eine Verbreiterung der lokal erhobenen Gewerbesteuer, eine sofortige Altschuldenhilfe und eine deutliche Anpassung der gemeinsamen Steuern zugunsten der Kommunen. All das würde wirklich das stärken, was uns durch den Alltag bringt, denn nur so bleibt die Kita länger auf, fährt der Bus öfter und wird das Schwimmbad endlich saniert.“