CDU und SPD entscheiden sich sehenden Auges und ohne Not gegen ein wirksames Instrument gegen Schrottimmobilien
Die Krefelder Grünen zeigen sich irritiert über die Ankündigung von CDU und SPD, die beschlossene Wohnraumschutzsatzung noch vor ihrem Inkrafttreten wieder abschaffen zu wollen. Diese Entscheidung sei ein fatales Signal für den Kampf gegen Zweckentfremdung und Schrottimmobilien.
„Die Wohnraumschutzsatzung ist ein wichtiger Schritt, um den zunehmenden Verlust von Wohnraum in Krefeld zu stoppen – sei es durch Leerstand, Zweckentfremdung oder für Ferienwohnungen“, erklärt Karsten Ludwig, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion. „Wer diese Satzung zurücknimmt, stellt sich nicht auf die Seite der Mieter*innen, sondern derjenigen, die auf Kosten der Mieter*innen aus Wohnraum übermäßigen Profit schlagen wollen. Gerade in einer Stadt, in der günstiger Wohnraum knapp ist, große Probleme mit Leerständen bestehen und Schrottimmobilien ganze Straßenzüge “herunterziehen” ist das der völlig falsche Weg.“
Die Grünen erinnern daran, dass Krefeld mit der Satzung eine Möglichkeit geschaffen hat, aktiv gegen Leerstände und Zweckentfremdungen vorzugehen.
„Die Satzung ist kein Bürokratiemonster, sondern ein Schutzinstrument. Sie schafft endlich Handlungsfähigkeit für die Verwaltung – und gibt ein klares Signal: Wohnraum ist zum Wohnen da“, so Ludwig weiter. „Dass CDU und SPD dieses Instrument noch vor seiner Anwendung wieder abschaffen wollen, ist sozialpolitisch kurzsichtig und verantwortungslos und wird deutlich negative Auswirkungen auf die Innenstadt und das Stadtbild haben.“