Die Grünen kritisieren die Entscheidung von CDU und SPD, große Teile der anstehenden Wahlen im Rat aufgrund eines krankheitsbedingten Ausfalls zu verschieben, scharf.
“Es ist nicht schwer, ein Muster zu erkennen: In der ersten Ratssitzung wurde ohne Begründung der dritte Bürgermeister weggekürzt, um diese Ämter alleine bei CDU und SPD zu halten. Als Folge wurden bereits Termine, die Herr Ludwig wegen der ausbleibenden Wiederwahl nicht mehr wahrnehmen darf, an Dezernenten übergeben, die eigentlich dafür zuständig sind, leitende Funktionen in der Verwaltung auszuführen”, erläutert Julia Müller, Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Bei den Aufsichtsratsvorsitzen konnte man dann der Zeitung entnehmen, dass auch diese CDU und SPD unter sich aufteilen, legitimiert durch ihre Stimmen, aber entgegen der historischen Gepflogenheiten.
Als letztes Steinchen in diesem Bild sehen die Grünen nun die durch CDU und SPD durchgeboxte Verschiebung der personellen Besetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien.
Karsten Ludwig, Fraktionsvorsitzender der Grünen, erklärt dazu: „Es geht dabei nicht darum, die Gründe für das Fehlen eines Ratsmitglieds auszublenden und es ist auch kein Zeichen von Gefühlskälte. Man muss jedoch bei einem Rat mit 58 Personen im Auge behalten, dass man die Arbeitsfähigkeit des Rates nicht an der Anwesenheit einer Person festmacht. Das hat mit fairer parlamentarischer Kultur nichts zu tun – das ist Gutsherrenpolitik. Wir haben alles durchgerechnet: Für das Verhältnis von Koalition und Opposition hätte sich nichts geändert. Die Blockade ist völlig unnötig und einer baldigen Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse zuwiderlaufend.“