Mit großen Erwartungen haben die Grünen in Krefeld auf die Kooperationsvereinbarung von SPD und CDU gewartet. Das Fazit fällt ernüchternd aus: Hinter wohlklingenden Worten und allgemeinen Zielbeschreibungen bleiben zentrale Zukunftsfragen in Krefeld weitgehend unbeantwortet.
„CDU und SPD reden von moderner Mobilität und einer lebenswerten Stadt, aber den Willen, die vorliegenden Konzepte umzusetzen, sucht man vergeblich.“, kritisiert Julia Müller, Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion. „Bezogen auf die größten Krisen, vor denen wir gerade stehen, fehlen echte Impulse: Das Klimaschutzkonzept ist keine Erwähnung wert, genauso wie das gerade in Ausarbeitung befindliche Konzept bezogen auf die Biodiversitätskrise, also das die Menschheit bedrohende Artensterben um uns herum. Das Pflanzen von kleinen Stecklingen, die man dann auch noch als “Klimabäume” als adäquate Antwort verkaufen zu wollen, ist Augenwischerei.“
Auch beim Thema Mobilität bleibe das Papier blass. Zwar werden klimaschonende Fortbewegung und eine sichere Infrastruktur beschworen, konkrete Umsetzungsschritte finden sich jedoch nicht. „Wir haben längst Konzepte für Radverkehr, Parkraum und nachhaltige Mobilität in der Schublade – die GroKo erwähnt sie mit keinem Wort. Stattdessen beschränkt man sich auf Ankündigungen ohne Verbindlichkeit.“
Besonders irritierend ist für die Grünen der soziale Teil der Vereinbarung. Die Abschaffung der Wohnraumschutzsatzung sei ein Schritt in die völlig falsche Richtung. „Damit gibt die GroKo ein wichtiges Instrument auf, um Schrottimmobilien und Leerstand anzugehen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, so Karsten Ludwig, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Während andere Städte Maßnahmen gegen Wohnraummangel verstärken, schwächt Krefeld seine Handlungsfähigkeit. Gleichzeitig fehle jeder Hinweis auf eine sozialgerechte Wohnungsbauquote und auch das Thema Wohnungslosenhilfe wird nur in einem Satz erwähnt.”
Auch die geplante personelle Aufrüstung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) stößt auf Unverständnis. „Während soziale Angeboten evaluiert werden sollen, setzt die GroKo auf mehr Personal beim Kommunalen Ordnungsdienst. Gesellschaftliche Probleme lösen sich nicht durch fortwährende Neueinstellungen im KOD“, setzt Ludwig nach.
„Die Kooperationsvereinbarung von SPD und CDU ist eine Aneinanderreihung von Absichtserklärungen ohne strategische Richtung und alles unter Finanzierungsvorbehalt“, resümiert die Doppelspitze der Grünen. „In zentralen Zukunftsfeldern – Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Mobilität und nachhaltige Stadtentwicklung – bleibt sie hinter dem Notwendigen zurück. Wer Krefeld zukunftsfähig machen will, braucht jetzt mehr als wohlformulierte Papiere: Er braucht einen konkreten Plan und eine Vision für Krefeld.“