PRESSEMITTEILUNG

Sparen ja – aber nicht auf Kosten von Zukunft, Klima und sozialem Zusammenhalt

Die Grüne Ratsfraktion Krefeld unterstützt grundsätzlich den notwendigen Konsolidierungskurs angesichts der dramatischen Haushaltslage der Stadt. Klar ist aber auch: Sparen darf nicht zulasten der Zukunftsfähigkeit Krefelds gehen – und nicht auf dem Rücken von Kindern, Jugendlichen, Sportvereinen, wohnungslosen Menschen und dem Klimaschutz.

„Was die Verwaltung jetzt vorgelegt hat, ist keine tragfähige politische Entscheidungsgrundlage“, erklärt Julia Müller, Vorsitzende der Grünen Ratsfraktion. „Es wird eine lange Streichliste präsentiert, ohne dass Politik und Öffentlichkeit gleichzeitig belastbare Zahlen, Zeitpläne und Alternativen aus der Kämmerei kennen. So kann verantwortungsvolle Prioritätensetzung nicht funktionieren.“

Besonders kritisch sehen die Grünen, dass zentrale Pflichtaufgaben zur Disposition gestellt werden. „Schulen, Kitas, Angebote für wohnungslose Menschen und Maßnahmen zur Barrierefreiheit sind keine freiwilligen Extras, sondern gesetzliche Pflichtaufgaben“, sagt Karsten Ludwig, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Gerade Investitionen in Bildung und soziale Infrastruktur sind Investitionen in kommende Generationen – hier falsch zu sparen, rächt sich später doppelt“, so Ludwig.

Aus Sicht der Grünen völlig widersprüchlich ist zudem der Umgang mit dem Klimaschutz. „Dass ausgerechnet wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen wie der Ausbau von Photovoltaik auf städtischen Gebäuden komplett gestrichen werden sollen, ist fachlich nicht nachvollziehbar“, sagt Benjamin Zander, Sprecher der Grünen im Betriebsausschuss Zentrales Gebäudemanagement. „Hier geht es nicht um Prestige, sondern um Investitionen, die sich rechnen, laufende Kosten senken und die Stadt unabhängiger von Energiepreisschwankungen machen. Dieses wurde noch 2025 durch eine Machbarkeitsstudie der Verwaltung im Ausschuss dargelegt.“

Ähnlich kurzsichtig sei die Streichung des Verwaltungsstandorts am Theaterplatz. „Dieses Projekt sollte die Stadt langfristig bei Mietkosten entlasten. Solche Maßnahmen jetzt zu stoppen, verschiebt Probleme nur in die Zukunft – und macht sie am Ende teurer“, so Zander.

Auch das Verfahren selbst sorgt bei den Grünen für deutliche Kritik. „Dass eine solche Liste zuerst öffentlich wird und die Politik erst danach vollständig eingebunden wird, ist mindestens irritierend“, sagt Müller. „Es entsteht der Eindruck selektiver Informationsweitergabe. Wenn wir ernsthaft priorisieren sollen, brauchen wir von der Kämmerei endlich einen transparenten, belastbaren Finanzrahmen und einen realistischen Zeitplan.“

Die Grünen stellen dabei klar: Projekte wie das Kesselhaus als neue Veranstaltungshalle stehen für sie nicht infrage. „Hier gibt es vertragliche Bindungen, und ein Ausstieg würde die Stadt Millionen kosten“, so Zander. „Genau deshalb erwarten wir aber, dass diese Verlässlichkeit auch für andere Bereiche gilt – etwa im Sport. Wo Vereinen und Nutzergruppen Maßnahmen zugesagt wurden, muss sich die Stadt an ihr Wort halten.“

Die Grüne Ratsfraktion fordert daher:

eine transparente Vorlage der Kämmerei mit klaren Zahlen und Zeitachsen,

eine Priorisierung, die Pflichtaufgaben, Klimaschutz und wirtschaftlich sinnvolle Investitionen schützt,

und ein faires Verfahren, das Politik und Öffentlichkeit frühzeitig und vollständig einbindet.

„Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und schwierige Entscheidungen mitzutragen“, so Müller abschließend. „Aber nicht auf Basis von Streichlisten ohne Fakten – sondern mit klarem Kompass für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und die Zukunft dieser Stadt.“