Die Grünen begrüßen die Initiative der NRW-Landesregierung im Bundesrat zum Umgang mit Schrottimmobilien und unterstützen generell das Instrument eines kommunalen Vorkaufsrechts bei Zwangsversteigerungen. Das Vorkaufsrecht müsse konsequent nutzbar gemacht werden, damit kommunale Akteure zeitnah eingreifen könnten, bevor städtebauliche Strukturen weiter geschädigt werden. Gleichzeitig fordern die Grünen ergänzende Instrumente, um den Problemen mit verfallenden Immobilien wirksam zu begegnen.
Karsten Ludwig, Co-Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion, dazu: “Es ist sicher positiv, den Erwerb von problematischen Gebäuden voranzutreiben, damit die ganze Umgebung nicht in Mitleidenschaft gezogen wird, doch diese Häuser oder Wohnungen müssen dann saniert werden – und genau diese kleinteilige Arbeit kann die Stadt zum jetzigen Zeitpunkt nicht leisten, selbst wenn zusätzliche Finanzmittel des Landes bereitgestellt würden. Um dieses neue Werkzeug wirksam einzusetzen, bedarf es einer passenden Organisationsstruktur innerhalb der Stadt. Und idealerweise schaltet man Instrumente vor, die Anreize für Eigentümer setzen selbst aktiv zu werden, wie z.B. eine Wohnraumschutzsatzung, die die Koalition aus SPD und CDU grade erst gestoppt hat.”
Die Wohnraumschutzsatzung war in der Ratssitzung im Dezember gestoppt worden, bevor sie überhaupt in Kraft treten konnte. Als ein von Experten befürwortetes Werkzeug gegen den fortschreitenden Verlust von bezahlbarem Wohnraum in Krefeld durch Leerstand, Umnutzung oder die Zweckentfremdung hätte sie der Verwaltung Handlungsspielraum verschafft.
