Die Stadtverwaltung entwickelt einen Fahrplan für mehr digitale Souveränität in Verwaltung, Politik und Stadt, und startet die schrittweise Umsetzung. Der Fahrplan berücksichtigt dabei folgende Aspekte
– Reduzierung der Abhängigkeit von US-Anbietern bei IT-Anwendungen und -Infrastruktur z.B. durch den verstärkten Einsatz von OpenSource Software, in enger Zusammenarbeit mit dem KRZN
– Förderung von Alternativen zur Kommunikation städtischer Inhalte über die großen, werbefinanzierten US Internet- und Social Media-Plattformen (z.B. beim Streaming von Sitzungen oder der Kommunikation von Nachrichten und Informationen)
– Prüfung europäischer Alternativen beim Einsatz von KI Systemen, die die Transparenz- und Sicherheitsrichtlinien der europäischen KI Regulierung einhalten
Der Fahrplan soll konkrete Umsetzungsmeilensteine vorschlagen und halbjährlich im Ausschuss für Wirtschaft, Verwaltung und Digitalisierung über die Fortschritte berichten.
Begründung
Die in Teilen aggressive Handelspolitik der Trump-Regierung und vor allem die jüngsten US Sanktionen gegen den europäischen Strafgerichtshof und die deutsche Organisation HateAID, die sich gegen Hass im Netz wendet, haben gezeigt, dass die amerikanische Regierung nicht davor zurückschreckt, den Zugang zu IT Plattformen amerikanischer Hersteller durch Sanktionen auch in Europa und Deutschland zu beschränken.
Schleswig Holstein z.B. hat inzwischen bei der Mehrzahl von Verwaltungs-Arbeitsplätzen Microsoft Office-Produkte durch Alternativen ersetzt, und der Bund bietet z.B. über die ZenDis Initiative alternative Lösungen, so dass die Verringerung von US IT-Plattformen und Anwendungen inzwischen gut möglich ist. Dieser Weg muss zusammen mit dem KRZN konsequent angegangen werden.
Außerdem werden die großen US Internet- und Social Media-Plattformen auch von der Stadt Krefeld immer intensiver als digitale Kommunikationsmittel genutzt. Diese Plattformen sammeln jedoch unverhältnismäßig viele personenbezogene Daten, die sie mit hohen, in den USA anfallenden Gewinnen monetarisieren, halten sich ungenügend an europäische Datenschutzstandards und bieten für die Stadt keine Kontrolle darüber, in welchem Werbekontext die städtischen Inhalte erscheinen. Ein völliger Rückzug aus diesen Plattformen scheint aktuell nicht möglich, allerdings gibt es für viele Anwendungen (beispielsweise das Streaming von Gremiensitzungen) alternative Plattformen, die genutzt werden können.
Die zu hohe Abhängigkeit von US Konzernen darf sich beim sich gerade rapide entwickelnden Einsatz von KI Technologie nicht wiederholen. Es gibt auch in Europa wettbewerbsfähige Sprachmodelle sowie viele europäische Initiativen zur Stärkung der Souveränität im KI-Bereich, die wir auch in Krefeld nutzen sollten.