Die Grüne Ratsfraktion begrüßt die vom BUND NRW eingereichte Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan für den Surfpark am Elfrather See ausdrücklich.
„In einem Rechtsstaat gilt: Verwaltungshandeln und Ratsentscheidungen müssen sich jederzeit an geltenden Gesetzen messen lassen. Genau dafür ist das Instrument der Normenkontrollklage da“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und planungspolitische Sprecherin Julia Müller.
Die Grünen sehen in dem Schritt des BUND ein legitimes und konsequentes Mittel, um offene rechtliche Fragen klären zu lassen. „Wenn es Zweifel an der ordnungsgemäßen Abwägung von Klima-, Natur- und Gemeinwohlinteressen gibt, dann gehört das vor Gericht. Eine Ratsmehrheit ersetzt keine rechtliche Prüfung und in den vergangenen Jahren waren alle Klagen gegen Ratsentscheidungen erfolgreich“, so die Sprecherin.
Besonders erfreulich sei das große zivilgesellschaftliche Engagement in dieser Frage. „Dass sich der BUND, die Bürgerinitiative und viele engagierte Menschen in unserer Stadt so intensiv mit den planungsrechtlichen und ökologischen Folgen auseinandersetzen, zeigt, wie relevant dieses Vorhaben für Krefeld ist.“
Die Grünen weisen darauf hin, dass die juristische Auseinandersetzung mit erheblichen Kosten verbunden ist. „Wer den Klageweg unterstützen möchte, kann dies auch durch Spenden an den BUND tun. Zivilgesellschaftliches Engagement braucht Solidarität“, betont die planungspolitische Sprecherin abschließend.