Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welchen Wert hat aktuell ein Ökopunkt? Welche Preisanpassungen sind eventuell vorgesehen und wann ist hier mit einer Beschlussvorlage zu rechnen?
a. Wie oft wird der Ökopunktpreis überprüft und nach welchem Verfahren erfolgt die Fortschreibung?
2. Wie viele Ökopunkte stehen der Stadt aktuell zur Verfügung? Wie viele davon sind bereits für Bauvorhaben reserviert? Welche Bauvorhaben sind das?
3. Mit welchen Kommunen ist – wie in 5066/23 Af erwähnt – ein Austausch bezüglich Best Practices geplant oder bereits erfolgt, und welche Ergebnisse liegen bisher vor?
4. Wie könnte ein regelmäßiges Monitoring (z. B. jährlicher Bericht zum Ökopunktekonto) umgesetzt werden?
Begründung:
Die Verfügbarkeit von Ökopunkten ist entscheidend für die rechtssichere Umsetzung von Bauvorhaben und die Erfüllung der naturschutzrechtlichen Ausgleichspflichten gemäß § 15 BNatSchG.
Die Verwaltung hat in den vergangenen Jahren auf Anfragen hin auf Engpässe im städtischen Ökopunktekonto sowie auf eine notwendige Preisanpassung hingewiesen. Zugleich fehlt es an transparenten, fortlaufenden Informationen zu Punktbeständen, Kosten und verfügbaren Ausgleichsflächen in den jeweiligen Verwaltungsvorlagen.
Um Planungssicherheit, Kostentransparenz und eine ökologische wie rechtlich fundierte Entscheidungsgrundlage sicherzustellen, ist ein standardisiertes und nachvollziehbares Berichtswesen zu Ökopunkten notwendig. Dies stärkt die Qualität politischer Entscheidungen und ermöglicht eine vorausschauende und nachhaltige Stadtentwicklung.