Beschluss
Namens der Freien Demokraten – FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Freie Wähler und LUKS wird beantragt, den o. g. Tagesordnungspunkt an den Ausschuss für Planung, Verkehrsplanung, Stadtentwicklung und Liegenschaften zu verweisen. Der Ausschuss soll hierüber in seiner Sitzung am 01.07.2026 beraten. Die Beschlussfassung durch den Rat wird für den 09.07.2026 beantragt.
Begründung
An der Vollständigkeit der zum Bauantrag vorgelegten Unterlagen sind Zweifel aufgekommen, die in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Verkehrsplanung, Stadtentwicklung und Liegenschaften erörtert werden sollen. Der Umfang der Unterlagen verbietet es, diese Fachdiskussion in einer Stadtratssitzung vorzunehmen auf der weitere 15 Tagesordnungspunkte stehen. Weitere Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung.