Die Verwaltung wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
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Aus welchem Grund wurde die Entscheidung zur Deinstallation der Temposchwellen getroffen und umgesetzt, ohne das Gremium, welches darüber entschieden hat, einzubeziehen? Wie steht die Verwaltung dazu, dass ein Anruf Beschlüsse eines Gremiums aufheben kann?
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Bestand Gefahr für Leib und Leben für Anwohnende?
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Wurden Kontrollen durchgeführt hinsichtlich zusätzlicher Geräusch-Emissionen und Vibrationen, die eine Deinstallation der Temposchwellen ggf. rechtfertigen würden?
Begründung
Die Installation der Temposchwellen in diese Frühjahr fußen auf einem Beschluss der Bezirksvertretung, die angekündigte Entfernung dieser auf einem Anruf eines Anwohners.
Aus unserer Sicht wird durch diesen Vorgang suggeriert, dass jeder Mensch einen politisch verabschiedeten Beschluss durch einen einzigen Anruf beim KBK und/oder der Verwaltung rückgängig machen kann, ohne dass das entsprechende Gremium dazu informiert wird. Dieses bedeutet nichts anderes als die Delegitimierung politischer Beschlüsse.