Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Krefeld beanstandet, dass Planungsdezernent Marcus Beyer den Rat bei der Beratung über die erste Baugenehmigung für den Surfpark nicht darüber informiert hat, dass die Stadt gegenüber dem Oberverwaltungsgericht Münster eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben hat.
Die Grünen hatten gemeinsam mit weiteren Fraktionen beantragt, die Entscheidung über die erste Baugenehmigung zu vertagen und die offenen Fragen zunächst im Planungsausschuss zu beraten. Hintergrund waren unter anderem Zweifel an der Vollständigkeit der Unterlagen sowie das weiterhin laufende Gerichtsverfahren.
In der Ratssitzung wurde von Herrn Beyer erklärt, das Oberverwaltungsgericht habe einen beantragten Hängebeschluss gegen das Surfpark-Projekt abgelehnt und die Entscheidung sei unanfechtbar. Unerwähnt blieb jedoch, dass die gerichtliche Entscheidung nach Aussagen aus der Sitzung maßgeblich darauf beruhte, dass Stadt und Investor zugesagt hatten, vorerst keine Rodungsmaßnahmen vorzunehmen.
„Für eine sachgerechte Beratung und Entscheidung des Rates ist es entscheidend, dass die Verwaltung alle wesentlichen Informationen offenlegt. Wenn eine gerichtliche Entscheidung auf einer von der Stadt abgegebenen Stillhaltezusage beruht, dann gehört diese Information selbstverständlich in die Ratsvorlage und in die mündliche Berichterstattung“, erklärt Julia Müller, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Die nachträglich bekannt gewordenen Informationen bestätigen unsere Einschätzung, dass eine vertiefte Beratung notwendig gewesen wäre. Stattdessen wurde der Eindruck erweckt, die gerichtliche Situation sei eindeutig geklärt. Tatsächlich spielte aber die Stillhaltezusage offenbar eine wesentliche Rolle für die Entscheidung des Gerichts“, so Müller weiter.
Die Grünen erwarten nun eine vollständige und transparente Darstellung gegenüber dem Rat. Dazu gehört insbesondere die Offenlegung, ob und mit welchem konkreten Inhalt die Stadt gegenüber dem Oberverwaltungsgericht entsprechende Zusagen abgegeben hat.
„Gerade bei einem Projekt, das die Stadtgesellschaft seit Jahren kontrovers diskutiert, darf es keine Informationslücken geben. Der Rat hat Anspruch auf eine umfassende und proaktive Information durch die Verwaltung. Transparenz ist die Grundlage für Vertrauen in politische Entscheidungen“, betont die Grünen-Fraktion.
Die Grünen unterstützen deshalb die Forderung nach einer lückenlosen Aufklärung des Sachverhalts in der kommenden Ratssitzung.