Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert mehr Transparenz und Verbindlichkeit bei der Umsetzung des bereits 2019 beschlossenen Parkraumkonzepts. Mit einem Antrag im Ausschuss für Planung, Verkehrsplanung, Stadtentwicklung und Liegenschaften soll die Verwaltung einen konkreten Umsetzungsfahrplan sowie die finanziellen Rahmenbedingungen für die kommenden Jahre vorlegen.
Die Grünen bitten um eine gebiets- und zeitgenaue Übersicht, wann und in welchen Stadtteilen Maßnahmen der Parkraumbewirtschaftung umgesetzt werden sollen. Zudem soll die Verwaltung darstellen, welche Personal-, Sach- und Investitionsmittel für Einführung, Ausweitung und Kontrolle der Parkraumbewirtschaftung erforderlich sind und welche Einnahmen durch die Umsetzung erzielt werden können.
„Das Parkraumkonzept liegt seit sechs Jahren vor. Jetzt brauchen wir Klarheit darüber, wann die einzelnen Maßnahmen umgesetzt werden und welche Ressourcen dafür notwendig sind.“, erklärt Julia Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion.
Aus Sicht der Grünen ist die Parkraumbewirtschaftung ein wichtiges Instrument, um den öffentlichen Raum gerechter zu nutzen. Straßenraum sei eine begrenzte Ressource, die unterschiedlichen Ansprüchen gerecht werden müsse – von Anwohnenden über Gewerbetreibende bis hin zu Fuß- und Radverkehr.
„Eine moderne Parkraumbewirtschaftung sorgt nicht nur für eine bessere Verfügbarkeit von Stellplätzen, sondern schafft auch Spielräume für mehr Aufenthaltsqualität, sichere Wege und eine nachhaltige Mobilität. Gleichzeitig kann sie zusätzliche Einnahmen generieren, die wiederum in die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur investiert werden können“, so Müller abschließend.