Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Krefeld kritisiert die aktuelle Haushaltskampagne der AfD als populistisch und irreführend. Wer den Eindruck erwecke, die finanzielle Lage Krefelds sei allein Folge kommunaler Fehlentscheidungen, verschweige die eigentlichen Ursachen.
„Die AfD tut so, als könne Krefeld seine Finanzprobleme einfach durch Kürzungen im kommunalen Haushalt lösen. Das ist schlicht falsch. Unsere Stadt trägt seit Jahren Aufgaben, die von Bund und Land übertragen werden, ohne dass die Finanzierung ausreichend mitgeliefert wird. Das ist kein spezifisch Krefelder Problem, sondern betrifft Kommunen in ganz Deutschland“, erklärt Julia Paschek, finanzpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion.
„Statt den Menschen einfache Antworten zu verkaufen, brauchen wir endlich eine bedarfsgerechte Finanzierung der Kommunen. Städte dürfen nicht dauerhaft viele der Kosten für Entscheidungen von Bund und Land tragen“, so Paschek weiter.
Haushaltskonsolidierung sei eine Daueraufgabe jeder Kommune. Wer jedoch behaupte, die finanzielle Schieflage ließe sich allein durch kommunale Sparmaßnahmen oder politische Symbolentscheidungen beseitigen, ignoriere die Realität der kommunalen Finanzpolitik.
„Die AfD macht Stimmung gegen den städtischen Haushalt und phantasiert von einem kompletten Versagen der kommunalen Verwaltung, liefert aber keine tragfähigen Antworten auf die strukturellen Finanzprobleme der Kommunen. Wer Krefeld wirklich helfen will, muss sich für eine faire Finanzausstattung der Städte einsetzen – und nicht den Eindruck erwecken, komplexe Probleme hätten einfache Schuldige“, so Paschek abschließend.