Pressemitteilung

Haushaltsverhandlungen in Krefeld: Grüne kritisieren SPD und CDU für Verzögerungen und mangelnde Transparenz

Die Grünen im Rat der Stadt Krefeld bedauern, dass SPD und CDU die Haushaltsverhandlungen nach monatelangem Verschieben der Debatte noch einmal vertagt haben. Julia Paschek, finanzpolitische Sprecherin, dazu: „Das weitere Hinauszögern einer Entscheidung unter vorläufiger Haushaltsführung ist anstrengend, wenig verantwortungsbewusst und bietet hervorragenden Nährboden für die Anschuldigungen, dass die Kommunalpolitik keine Lösungen zustande bringt. Wir haben Verständnis für schwierige Verhandlungen bei der klammen Finanzsituation, dennoch müssen Transparenz, klare Prioritäten und zeitnahe Beschlüsse Priorität haben. Krefeld ist schließlich nicht die einzige Kommune mit finanziellen Nöten. Die schwarz-rote Kooperation wird mit diesem Verhalten weder ihrem Anspruch auf politische Führung dieser Stadt noch ihrer Haushaltsverantwortung gerecht. Wir erwarten von der der Kooperation, ihre Vorschläge für den Haushalt zeitnah zu präsentieren. Eine Präsentation einen Tag oder wenige Stunden vor der Sitzung sorgt dafür, dass Öffentlichkeit und Politik sich nicht mit den Vorschlägen auseinandersetzen können. Insofern fordert die Grüne Fraktion die Sitzungen so anzusetzen, dass eine eingehende Befassung und öffentliche Debatte über die Vorschläge möglich ist.“