Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule sowie die Kindertagesbetreuung in Krefeld sozial gerechter und langfristig tragfähig weiterentwickelt werden können.
Dabei soll insbesondere betrachtet werden:
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ob die derzeitige Beitragstabelle mit ihren Einkommensstufen in ihrer jetzigen Form weiterhin sachgerecht ist oder durch ein aktualisiertes Modell ersetzt werden sollte
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wie Familien mit niedrigen und unteren mittleren Einkommen künftig stärker entlastet werden können
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inwieweit höhere Einkommen stärker zur Finanzierung herangezogen werden können, um die Verteilung der Belastungen ausgewogener zu gestalten
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ob anstelle starrer Einkommensstufen auch ein geeignetes lineares oder vergleichbar gleitendes Berechnungsmodell für Elternbeiträge entwickelt werden kann
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welche Best-Practice-Beispiele anderer Kommunen für eine sozial ausgewogene, nachvollziehbare und verwaltungspraktikable Beitragsgestaltung herangezogen werden können.
Die Verwaltung wird gebeten, dem Jugendhilfeausschuss und dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung geeignete Modellvarianten mit ihren sozialen, finanziellen und verwaltungsorganisatorischen Auswirkungen in einer gemeinsamen Sitzung darzustellen.
Begründung:
Die derzeitige Ausgestaltung der Elternbeiträge führt in der Praxis zu sozialen Ungleichgewichten, weil starre Einkommensstufen an den jeweiligen Schwellen zu sprunghaften Belastungen führen können und damit nicht immer die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Familien sachgerecht abbilden. Gerade für Familien mit niedrigen oder unteren mittleren Einkommen können solche Beitragssprünge besonders belastend wirken, während zugleich zu prüfen ist, ob höhere Einkommen stärker und gerechter an der Finanzierung beteiligt werden sollten.
Hinzu kommt, dass die ursprüngliche Beitragsstaffel und die zugrunde liegende Struktur seit 2020 nicht grundlegend angepasst worden sind, obwohl sich wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Lebenshaltungskosten und familiäre Belastungssituationen seither deutlich verändert haben. Vor diesem Hintergrund ist es angezeigt, nicht nur einzelne Beitragssätze, sondern die gesamte Systematik der Beitragserhebung ergebnisoffen zu überprüfen.
Ziel einer solchen Prüfung darf ausdrücklich nicht die Haushaltssanierung sein. Vielmehr soll eine Neuausrichtung dazu beitragen, die OGS und die Kindertagesbetreuung langfristig verlässlich finanzierbar zu machen und die finanzielle Belastung für Familien gerechter zu verteilen.