Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
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Aus welchen Gründen wurde die vom Rat am 03.07.2025 beschlossene Katzenschutzverordnung bislang nicht im Amtsblatt veröffentlicht?
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Welche rechtlichen, organisatorischen oder sonstigen Hindernisse stehen einer Veröffentlichung derzeit entgegen?
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Seit wann sind der Verwaltung diese Hindernisse bekannt?
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Weshalb wurde der Ausschuss für Verwaltung, Ordnung und Sicherheit beziehungsweise der Rat bislang nicht über die Verzögerung und deren Ursachen informiert?
Begründung
Am 03.07.2025 hat der Rat der Stadt Krefeld beschlossen, eine Katzenschutzverordnung für das Stadtgebiet Krefeld zu erlassen. Ziel der Verordnung ist es, einen Beitrag zur Verringerung des Tierleids freilebender Katzen zu leisten.
Nach Kenntnisstand der anfragenden Fraktion ist die Katzenschutzverordnung bislang jedoch nicht im Amtsblatt der Stadt Krefeld veröffentlicht worden. Ebenso erfolgte bislang keine Information der politischen Gremien über die Gründe der ausbleibenden Veröffentlichung oder über den aktuellen Sachstand.
Da Rechtsverordnungen ihre Wirkung grundsätzlich erst nach ordnungsgemäßer Verkündung entfalten, stellt sich die Frage, weshalb die beschlossene Verordnung bislang nicht veröffentlicht wurde und wann mit ihrem Inkrafttreten zu rechnen ist. Ebenso ist von Interesse, warum bisher davon abgesehen wurde die politischen Gremien über die Verzögerung zu informieren.