126,7 Millionen Euro stehen Krefeld in den kommenden zwölf Jahren aus dem Bundesprogramm für kommunale Infrastruktur zur Verfügung. Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Ratsgruppe LUKS haben nun einen gemeinsamen Gegenentwurf zur bisherigen Verteilung der Mittel vorgelegt. Durch die Kombination mit weiteren Förderprogrammen soll ein zusätzliches Investitionsvolumen von rund 60 Millionen Euro ermöglicht werden. Schwerpunkte sind Bildung und Betreuung, Klimaschutz und energetische Sanierung sowie Verkehr, Sport und öffentliche Infrastruktur.
Der ursprüngliche Verteilungsvorschlag der Verwaltung wurde erst einen Tag vor der vorgesehenen Beschlussfassung im Rat öffentlich gemacht. Nach deutlicher Kritik an der fehlenden Möglichkeit einer öffentlichen Beratung wurde die Entscheidung vertagt. Das Sondervermögen soll nun erneut am 9. September im Finanzausschuss und am 15. September im Rat beraten werden.
Karsten Ludwig, Fraktionsvorsitzender der Grünen, erklärt: „Der Bund sieht eine klare Orientierung vor: 50 Prozent für Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, 20 Prozent für die Sanierung städtischer Liegenschaften, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sowie 30 Prozent für Verkehr, Digitalisierung, Sport, öffentliche Sicherheit und Krisenresilienz. Die Behauptung, in Krefeld gäbe es in diesen Schwerpunktbereichen keinen ausreichenden Bedarf, überzeugt uns nicht.“
Darüber hinaus könnten nach Berechnung von Grünen und LUKS bislang im Kernhaushalt eingeplante Investitionsmittel in Höhe von 15,3 Millionen Euro anderweitig eingesetzt werden. Ob und in welchem Umfang dies unter Berücksichtigung des Kriteriums der Zusätzlichkeit möglich ist, soll mit der Bezirksregierung geklärt werden.
Björna Althoff von der Ratsgruppe LUKS erklärt: „Wir haben die Mittel stärker an den vom Bund vorgesehenen Schwerpunkten ausgerichtet und gleichzeitig großen Wert auf die Förderfähigkeit der Maßnahmen gelegt. Dadurch können wir mit den vorhandenen Bundesmitteln deutlich mehr Investitionen für Krefeld ermöglichen, darunter viele Maßnahmen, die die Stadt ohnehin in den kommenden Jahren angehen muss.“
Besonders groß sei der Handlungsbedarf bei Schulen, Betreuung und Jugend. Im bisherigen Vorschlag werde der für Bildung und Betreuung vorgesehene Anteil deutlich unterschritten. Grüne und LUKS wollen deshalb alle von der Verwaltung als geeignet benannten Maßnahmen aus dem Schulbereich aufnehmen und zusätzlich 6,5 Millionen Euro für Investitionen in das geplante Jugendzentrum in Linn und das Lehrschwimmbad Gerberstraße vorsehen. Bei Neubauten und größeren Sanierungen sollen zudem verbindliche Inklusionsstandards berücksichtigt werden.
Julia Paschek, Sprecherin für Finanzen und Jugendpolitik der Grünen, erklärt: „Meine Generation muss ab 2044 die Tilgung dieses Sondervermögens bezahlen. Deshalb ist es nur folgerichtig, die vorgesehenen 50 Prozent für Bildung und Betreuung auch tatsächlich einzusetzen. Davon müssen neben Schulen und Kitas auch Einrichtungen profitieren, die für junge Menschen in ihrer Freizeit wichtig sind.“
Auch der für Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und die Sanierung städtischer Liegenschaften vorgesehene Anteil werde im bisherigen Vorschlag deutlich unterschritten. Grüne und LUKS wollen deshalb zusätzliche bereits geplante Maßnahmen in das Sondervermögen aufnehmen. Dazu gehören energetische Sanierungen städtischer Gebäude, die Instandsetzung des Hochwasserpumpwerks und Maßnahmen an den Niepkuhlen.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Photovoltaik. Die bisher vorgesehene Summe soll um 4,9 Millionen Euro auf insgesamt 11,5 Millionen Euro steigen. Kommunale Photovoltaik sei dabei nicht nur Klimaschutz, sondern könne durch niedrigere Stromkosten und zusätzliche Einnahmen auch den städtischen Haushalt dauerhaft entlasten. Zusätzlich soll eine Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsanalyse für weitere energetische Sanierungen finanziert werden. Untersucht werden sollen unter anderem Kombinationen aus Photovoltaik, Speichern, Wärmepumpen und Gebäudesanierungen. Aus Sicht von Grünen und LUKS braucht die Politik dafür eine belastbare Entscheidungsgrundlage, insbesondere mit Blick auf Schulen und Kitas.
Während der bisherige Vorschlag keine eigenständigen Maßnahmen für eine bessere Klimawandelresilienz der Stadt vorsieht, wollen Grüne und LUKS zusätzlich 5 Millionen Euro für Entsiegelung und grüne Infrastruktur bereitstellen.
Im dritten Bereich des Sondervermögens sollen nach dem gemeinsamen Antrag unter anderem die Glockenspitzhalle, die Flutlichtanlage der Grotenburg, das dringend benötigte Obdach Krefeld sowie Investitionen in Straßen und Radwege berücksichtigt werden.
Für die Radwegeinfrastruktur haben Grüne und LUKS zusätzliche Fördermöglichkeiten identifiziert. Bei erfolgreicher Einwerbung dieser Mittel könnte mit dem vorgesehenen Eigenanteil ein Investitionsvolumen von bis zu 40 Millionen Euro entstehen. Weitere 7,6 Millionen Euro Investitionsvolumen sollen durch Förderprogramme für zusätzliche Verkehrsmaßnahmen ermöglicht werden, darunter Verbesserungen der Barrierefreiheit im Straßenraum.
Auch beim Badezentrum Bockum wollen Grüne und LUKS über die bislang vorgesehenen Planungskosten hinausgehen. Durch die Nutzung weiterer Förderprogramme soll ein Investitionen von bis zu 14,2 Millionen Euro ermöglicht werden, um auch erste konkrete Sanierungsmaßnahmen umsetzen zu können.
Marcus Lamprecht von der Ratsgruppe LUKS erklärt abschließend: „Unser Vorschlag ermöglicht mehr Investitionen, stärkt Bildung und Jugend, verbindet Klimaschutz mit wirtschaftlichem Nutzen und nutzt zusätzliche Fördermittel. Deshalb sollte er eine ernsthafte Chance bekommen, auch wenn er aus der Opposition kommt. Gleichzeitig laden wir Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Organisationen ausdrücklich ein, sich in die öffentliche Debatte einzubringen. Wir sind offen für konstruktive Änderungsvorschläge.“