Antrag

Nutzung von Bürgeranleihen zur Finanzierung wichtiger kommunaler Vorhaben

Viele Kommunen in Deutschland profitieren inzwischen davon, dass in Zeiten knapper Kassen und hohem Investitionsbedarf z. B. für Klima- und Wärmewende oder Infrastrukturausgaben zusätzliche Mittel durch Bürgeranleihen oder Bürgergesellschaften bereitgestellt werden können. Solche Initiativen bringen nicht nur zusätzliches Kapital, sondern können auch die Bindung von Bürger*innen an die Stadt verstärken und sie direkt an der Gestaltung der Stadt beteiligen.

Diese Form der Finanzierung ist dabei vor allem da interessant, wo keine Belastung des städtischen Haushalts entsteht, insbesondere bei Bürgeranliehen städtischer Beteiligungen oder bei der Zusammenarbeit mit Bürgergesellschaften wie etwa Bürger-Genossenschaften.

Die Stadtverwaltung wird in diesem Zusammenhang gebeten, einen Bericht vorzulegen,

  1. wie der Sachstand zum Thema Schaffung und Einsatzmöglichkeiten von Bürgeranleihen in der Stadtverwaltung ist,

  2. wie der Sachstand zum Thema Schaffung und Einsatzmöglichkeiten von Bürgeranleihen in den städtischen Beteiligungen ist,

  3. für welche Projekte sich generell der Weg über Bürgeranleihen lohnen könnte,

  4. wo Stadt und städtische Beteiligungen Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit Bürgergenossenschaften sehen,

  5. welcher formale Weg zur Schaffung von Finanzierungen über Bürgeranleihen oder Bürgergesellschaften für lokale Projekte mit Hilfe welcher eventueller Partner gegangen werden müsste.

Begründung:

Bürgeranleihen (auch als Kommunalanleihen oder Bürgerdarlehen bekannt) sind festverzinsliche Wertpapiere, mit denen Städte direkt Kapital von Bürger*innen sowie institutionellen Anlegern einsammeln können, anstatt Kredite ausschließlich bei Banken aufzunehmen. Kommunen können damit zweckgebundene Projekte wie Schulen und Schwimmbäder direkt aus der Bürgerschaft finanzieren.

Der Vorteil ist, dass die Bürger*innen, die sich beteiligen, genau wissen, in welches lokale Projekt ihr Geld fließt, was die Akzeptanz und Identifikation mit dem Vorhaben verbessert. Bürgeranleihen können darüber hinaus klein gestückelt erworben werden, was zu einer breiten Beteiligung beitragen kann.

Die Stadtwerke Marburg z. B. haben zusammen mit der Sparkasse einen CO2 Sparbrief aufgelegt für Kund*innen der Stadtwerke mit 3,5% Zinsen. Damit können Kunden in regionale Klima- und Nachhaltigkeitsprojekte investieren und gleichzeitig Zinsen erhalten.