Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
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Warum ist die Bezirksvertretung Mitte nicht über die erheblichen Änderungen der Pläne für die Neugestaltung des Kinderspielplatzes Hardenbergstraße unterrichtet worden?
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Wann werden diese neuen Pläne in der Bezirksvertretung Mitte präsentiert und zur Abstimmung gestellt?
Begründung:
In der Vorlage 1439/26 “Sanierung und Neugestaltung des Kinderspielplatzes Hardenbergstraße“, werden dem Naturschutzbeirat neue Pläne vorgestellt, die stark von der einstimmig beschlossenen Planung der BV Mitte in der Sitzung am 03.11.2022 abweichen:
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Die Fläche des Spielplatzes wird im Vergleich zu der ursprünglichen Planung halbiert.
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Es sind andere Spielgeräte und Einrichtungen vorgesehen.
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es wir eine größere Versiegelung vorgenommen.
In der Bezirkssatzung sowie in der Satzung des KBK wird das Entscheidungsrecht der Bezirksvertretungen deutlich klargestellt:
§1 Satzung für die Bezirksvertretungen
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Die Bezirksvertretungen entscheiden insbesondere in folgenden Angelegenheiten:
a) Unterhaltung und Ausstattung bezirksbezogener Einrichtungen wie Grundschulen, Sportplätze, Kindergärten, Spielplätze, Bolzplätze, Büchereien und ähnliche soziale und kulturelle Einrichtungen gemäß der Anlage zu dieser Satzung.
§ 3 der Satzung der Stadt Krefeld für den Kommunalbetrieb Krefeld
(7) . Die Entscheidungsrechte der Bezirksvertretungen gemäß § 37 GO NW, auch soweit die Stadt Aufgaben dem KBK AöR zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung überträgt, müssen gewahrt werden.
Wir bitten daher um eine kurzfristige Klärung des Sachverhalts.