Pressemitteilung

Sicherheit braucht Augenmaß und nachhaltige Lösungen

Karsten Ludwig, Vorsitzender der Grünen Ratsfraktion Krefeld und Sprecher für Ordnung und Sicherheit, erklärt zur groß angelegten Kontrollaktion in der Krefelder Innenstadt am Montagabend:

„Die Menschen in Krefeld haben ein Recht darauf, sich in ihrer Innenstadt sicher zu fühlen. Dieses Sicherheitsbedürfnis nehmen wir sehr ernst. Drogenkriminalität und andere Straftaten müssen konsequent bekämpft werden, und die Polizei muss handlungsfähig sein. Gleichzeitig darf Sicherheit nicht mit möglichst vielen Kontrollen und einem möglichst großen Polizeiaufgebot gleichgesetzt werden.

Ich sehe den Umfang der Kontrollaktion deshalb durchaus kritisch. Wenn zahlreiche Menschen, Betriebe und öffentliche Bereiche von einem solchen Einsatz betroffen sind, muss nachvollziehbar sein, warum diese Maßnahmen erforderlich waren und welchen Beitrag sie tatsächlich zur Sicherheit leisten. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, die Arbeit der Polizei pauschal infrage zu stellen. Wir sollten aber auch nicht vorschnell die Größe eines Einsatzes mit seinem Erfolg gleichsetzen.

Besonders wichtig ist mir, dass durch solche Maßnahmen keine ganzen Straßenzüge, Quartiere oder Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht geraten. Menschen dürfen nicht allein aufgrund ihres Aussehens, ihrer Herkunft oder ihres Aufenthaltsortes als verdächtig wahrgenommen werden. Polizeiliche Kontrollen müssen auf nachvollziehbaren Kriterien beruhen und dürfen niemanden diskriminieren. Gerade in einer vielfältigen Stadt wie Krefeld ist das Vertrauen aller Menschen in unsere staatlichen Institutionen von zentraler Bedeutung.

Für uns Grüne gehören Sicherheit und Freiheit untrennbar zusammen. Polizeiliche Maßnahmen müssen rechtmäßig, verhältnismäßig und wirksam sein. Eine starke Polizei braucht Rückhalt in der Gesellschaft. Dazu gehören aber ebenso Transparenz, ein verantwortungsvoller Umgang mit staatlichen Befugnissen und das Vertrauen der Menschen, für die sie da ist.

Deshalb erwarte ich eine transparente Bilanz des Einsatzes: Wie viele Personen und Betriebe wurden kontrolliert? Welche konkreten Verstöße wurden festgestellt? Welche Ermittlungsansätze haben sich ergeben? Und in welchem Verhältnis stehen die Ergebnisse zum personellen Aufwand und zu den Belastungen für die betroffenen Menschen und Betriebe? Erst auf dieser Grundlage können wir seriös beurteilen, ob der Umfang des Einsatzes angemessen war und welchen tatsächlichen Nutzen er gebracht hat.

Als Sprecher für Ordnung und Sicherheit ist mir außerdem wichtig, dass wir die Herausforderungen in unserer Innenstadt nicht auf eine rein polizeiliche Frage reduzieren. Wer Drogenkriminalität und andere Probleme dauerhaft angehen will, braucht eine langfristige Strategie, die konsequentes Vorgehen gegen Straftaten mit Sozialarbeit, Suchthilfe, Beratung und Prävention verbindet. Wir müssen die Lebensrealitäten und Bedürfnisse der Menschen vor Ort ernst nehmen und die Ursachen der Probleme angehen. Große Polizeieinsätze können dabei ein Baustein sein, ersetzen aber keine nachhaltige Innenstadtpolitik.

Ich möchte eine Innenstadt, in der sich alle Menschen sicher und willkommen fühlen. Dazu gehört der Schutz vor Kriminalität genauso wie der Schutz vor Diskriminierung und unverhältnismäßigen staatlichen Eingriffen. Entscheidend ist für mich deshalb nicht, wie viele Menschen kontrolliert werden oder wie groß das Polizeiaufgebot ist. Entscheidend ist, ob solche Maßnahmen tatsächlich zu mehr Sicherheit beitragen, verhältnismäßig sind und das Vertrauen der Menschen stärken.“