Wir bitten den Vorstand des KBK um Beantwortung der folgenden Fragen:
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Welche Aufgaben übernimmt der KBK derzeit im Bereich der Bezirkssportanlagen (BSA) und des Elfrather Sees im Auftrag der Stadt Krefeld? Auf welcher vertraglichen bzw. satzungsrechtlichen Grundlage erfolgt diese Aufgabenwahrnehmung?
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Welche Auswirkungen hat das Auslaufen der Übergangsregelung zur Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) zum 31. Dezember 2026 auf die bisherige Aufgabenverteilung zwischen der Stadt Krefeld und dem KBK?
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Ist davon auszugehen, dass die Leistungen des KBK in diesen Bereichen ab dem 1. Januar 2027 der Umsatzsteuer unterliegen? Falls ja, mit welchen zusätzlichen finanziellen Belastungen ist zu rechnen und wer trägt diese?
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Welche organisatorischen, rechtlichen oder vertraglichen Anpassungen werden derzeit geprüft, um die Aufgabenwahrnehmung ab 2027 rechtssicher und wirtschaftlich zu gestalten?
Wird dabei auch eine Änderung der bisherigen Zuständigkeiten zwischen dem Fachbereich 52 und dem KBK in Betracht gezogen? -
Bis wann ist mit einer Entscheidung über die zukünftige Aufgabenverteilung und deren umsatzsteuerliche Behandlung zu rechnen?
Begründung
Die Aufgabenwahrnehmung des KBK im Bereich der Bezirkssportanlagen und des Elfrather Sees beruht nach unserem Kenntnisstand auf einer historisch gewachsenen liegenschaftlichen Zuordnung der Anlagen zum Fachbereich 52 der Stadt Krefeld.
Mit dem Auslaufen der Übergangsregelung zu § 2b UStG zum Jahresende 2026 können sich Änderungen bei der umsatzsteuerlichen Behandlung der vom KBK erbrachten Leistungen ergeben.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Darstellung des aktuellen Sachstands, der möglichen finanziellen Auswirkungen sowie des weiteren Vorgehens.