Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur wirksamen Verhinderung von Falschparken auf Radwegen, in Kreuzungsbereichen sowie an weiteren sicherheitsrelevanten Stellen im Stadtgebiet Krefeld zu erarbeiten und dem Ausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Dazu wird die Verwaltung gebeten:
Systematische Problemanalyse
Eine Bestandsaufnahme der besonders betroffenen Bereiche im Stadtgebiet bis zum zweiten Quartal 2026 zu erstellen, in denen regelmäßig auf Radwegen, in Kreuzungsbereichen, an Fußgängerüberwegen, Haltestellen des ÖPNV und anderen sicherheitsrelevanten Punkten falsch geparkt wird. Hierbei sind u. a. Unfalldaten, Hinweise aus der Verwaltungspraxis sowie Meldungen der Bürgerinnen und Bürger auszuwerten. Außerdem soll dem Ausschuss der aktuelle Stand der Planungen und Maßnahmen zur Vermeidung von Falschparken auf Radwegen erläutert werden.
Maßnahmenkatalog „Sichere (Rad-)Wege – frei von Falschparkern“
Einen Maßnahmenkatalog bis zum vierten Quartal 2026 vorzulegen, der bauliche, markierungstechnische, ordnungsrechtliche und kommunikative Instrumente bündelt, um Falschparken zu verhindern. Dazu sollen insbesondere geprüft und – wo sinnvoll – vorgeschlagen werden:
deutliche und durchgängige Markierungen von Radverkehrsanlagen
bauliche Elemente wie Poller, Bordsteinaufdopplungen, Gehwegvorstreckungen und geschützte Radfahrstreifen
gezielte Anordnung von Halt- und Parkverboten im Umfeld von Knotenpunkten, Querungsstellen und Haltestellen
verstärkte Präsenz und Schwerpunktkontrollen des Kommunalen Ordnungsdienstes
Optimierung der Abschlepppraxis an besonders sensiblen Stellen.
Bürgerbeteiligung und Meldewege stärken
Im Rahmen der Vorlage zum Maßnahmenkatalog Vorschläge zu erarbeiten, wie Bürgerinnen und Bürger niedrigschwelliger als bisher und dennoch datenschutzkonform Falschparker auf Radwegen und in Kreuzungsbereichen melden können (z. B. nutzerfreundliche Online-Meldeformulare, Nutzung vorhandener städtischer Serviceportale, bessere Bekanntmachung bestehender Angebote). Hierbei sind auch Erfahrungen anderer Kommunen zu berücksichtigen, die digitale Meldewege für Parkverstöße etabliert haben.
Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung
Ein Konzept für eine begleitende Öffentlichkeitskampagne vorzulegen, die die Bedeutung freier Radwege und Sichtfelder in Kreuzungsbereichen für die Verkehrssicherheit hervorhebt und den Maßnahmenkatalog flankieren soll. Ziel ist es, das Bewusstsein aller Verkehrsteilnehmenden für die Belange des Rad- und Fußverkehrs zu stärken und die Akzeptanz für konsequente Kontrollen zu erhöhen.
Zeit- und Finanzierungsplan
Im Rahmen der Vorlage darzustellen, in welchem zeitlichen Horizont die vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden können und welche Personal- und Sachmittel hierfür erforderlich sind. Dabei sollen auch mögliche Förderprogramme von Land, Bund oder EU für Maßnahmen der Verkehrssicherheit und Radverkehrsförderung aufgezeigt werden.
Begründung:
Falschparken auf Radwegen, in Kreuzungsbereichen und an anderen kritischen Stellen stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Radfahrende und zu Fuß Gehende dar. Zuverlässig freigehaltene Radwege sind eine Grundvoraussetzung dafür, dass Menschen aller Altersgruppen das Fahrrad im Alltag sicher nutzen können. Falsch parkende Fahrzeuge zwingen Radfahrende häufig zu riskanten Ausweichmanövern in den fließenden Verkehr, verschlechtern Sichtbeziehungen an Einmündungen und Übergängen und gefährden damit insbesondere Kinder, ältere Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität.
Die Stadt Krefeld hat sich – auch im Rahmen ihrer Mobilitäts- und Klimaschutzziele – das Ziel gesetzt, den Radverkehr zu fördern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Bereits heute zeigt sich, dass ein relevanter Anteil der Alltagswege mit dem Fahrrad zurückgelegt wird und ein großes Potenzial für weiteres Wachstum besteht, wenn die Rahmenbedingungen verbessert werden. Hierzu gehört insbesondere, dass die vorhandene Infrastruktur tatsächlich nutzbar und nicht durch ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge blockiert ist.
In zahlreichen Kommunen wurden in den vergangenen Jahren Programme aufgelegt, um Radverkehrsanlagen besser zu schützen und konsequenter gegen Falschparken vorzugehen. Dazu zählen bauliche Maßnahmen wie geschützte Radfahrstreifen, Poller oder Gehwegvorstreckungen, durchgängige und gut erkennbare Markierungen sowie eine gezielte Schwerpunktsetzung bei Kontrollen und Abschleppmaßnahmen. Erfahrungen aus diesen Städten zeigen, dass eine Kombination aus klarer Infrastruktur, konsequenter Überwachung und begleitender Öffentlichkeitsarbeit zu spürbaren Verbesserungen für den Radverkehr führt.
Rechtliche Anpassungen im Straßenverkehrsrecht haben den Kommunen in den vergangenen Jahren zusätzliche Handlungsspielräume eingeräumt, unter anderem bei der Anordnung von Halt- und Parkverboten, Geschwindigkeitsbeschränkungen sowie bei der Ausweisung und Sicherung von Radverkehrsanlagen. Die Stadt Krefeld sollte diese Möglichkeiten im Sinne der „Vision Zero“ bestmöglich nutzen, um schwere Verkehrsunfälle zu vermeiden und die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen.
Neben baulichen und ordnungsrechtlichen Maßnahmen spielt auch die Einbindung der Bürgerschaft eine wichtige Rolle. Menschen, die täglich mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs sind, kennen neuralgische Punkte oftmals sehr genau und können wertvolle Hinweise auf Problemstellen liefern. Niedrigschwellige Meldewege und transparente Rückmeldungen stärken zudem das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Verwaltung und tragen dazu bei, Politik- und Verwaltungsverdrossenheit entgegenzuwirken.
Ein systematisches Vorgehen gegen Falschparken auf Radwegen und in Kreuzungsbereichen ist daher ein wichtiger Baustein für eine sichere, lebenswerte und klimafreundliche Stadt Krefeld. Das beantragte Konzept schafft die Grundlage, verfügbare Instrumente zielgerichtet zu bündeln, Prioritäten zu setzen und die Umsetzung für Politik und Öffentlichkeit nachvollziehbar zu gestalten.