In der aktuellen politischen Großwetterlage und angesichts einer zunehmend instabilen internationalen Handelspolitik mit gezielten Sanktionen gegen europäische Institutionen durch die US-Regierung fordern die Grünen eine Neuausrichtung der städtischen IT mit Fokus auf digitaler Souveränität und einer Reduktion der Abhängigkeit von großen US Internetkonzernen.
„Dazu wollen wir mit einem Antrag für den nächsten Ausschuss für Verwaltung, Wirtschaft und Digitalisierung (AVWD) den Startpunkt setzen und die Stadtverwaltung beauftragen, einen konkreten Fahrplan zu mehr Digitale Souveränität zu entwickeln,” so Eva Malecha-Konietz, verwaltungspolitische Sprecherin der Fraktion.
Den Grünen geht es dabei um drei Stoßrichtungen: die städtische IT-Infrastruktur, die Abhängigkeit von großen Social Media Plattformen sowie um künstliche Intelligenz.
Thomas Ross, wirtschaftspolitischer Sprecher im AVWD, ergänzt: „Das wird nicht von heute auf morgen gehen, aber wir müssen uns auf den Weg machen und der Zeitpunkt ist richtig: wir dürfen die Handlungsfähigkeit unserer Verwaltung nicht in den Händen weniger US-Konzerne belassen, die als verlängerter Arm politischer Interessen agieren können – und Alternativen sind inzwischen erwachsener geworden“.
Es gibt inzwischen ermutigende Beispiele wie etwa das Land Schleswig Holstein, das für fast 80% der Arbeitsplätze Microsoft Office ersetzt hat und es gibt viel Unterstützung über aktuelle bundesweite Digital-Initiativen wie das ZenDis. Ganz aktuell hat auch der Bundestag eine fraktionsübergreifende Kommission eingerichtet, um die Abhängigkeit von US-Tech zu verringern. Thomas Ross weiter: „Das heißt, wir müssen das Rad nicht komplett neu erfinden“.
Für Krefeld sieht die Grüne Fraktion auch das kommunale Rechenzentrum KRZN mit viel Open Source Know-how als wichtigen Partner für diese Initiative. Nicht zuletzt sehen die Grünen auch Einsparmöglichkeiten bei zunehmend teuren Software-Lizenzen: “Das sollten wir in der aktuellen Haushaltssituation nicht aus den Augen verlieren“, so Eva Malecha-Konietz.