Die Verwaltung wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
Welche vorbereitenden Schritte sind bislang erfolgt?
Wurden bereits – und wenn ja welche – externe Beratungen (z. B. Best-Practice-Austausch mit anderen Kommunen oder Organisationen) eingeplant oder bereits aufgenommen?
Welcher grobe Zeitplan ist für die weiteren Schritte vorgesehen, insbesondere bezogen auf die Erstellung einer Vorlage für die politischen Gremien?
Begründung:
Über einen Antrag der von unserer Fraktion gestellt wurde, erteilte der Hauptausschuss im November 2024 den Arbeitsauftrag an die Verwaltung, die organisatorisch notwendigen Maßnahmen – unter Berücksichtigung von Best-Practise-Beispielen anderer Kommunen und ggf. mit Hilfe externer Beratung (wie z.B. den Verein Mehr Demokratie e.V.) –zur Einsetzung eines Bürgerrates in der nächsten Ratsperiode vorzubereiten.
Vor dem Hintergrund dieses Zeitablaufs und der weiterhin hohen Relevanz der Frage, wie man unsere Demokratie in der Breite der Gesellschaft stärken kann, erscheint eine Nachfrage zum aktuellen Bearbeitungsstand sachgerecht, um Transparenz über den Fortgang der Umsetzung zu erhalten und die weitere Planung nachvollziehen zu können.
Wir sehen in der Einführung von Bürgerräten weiterhin als eine Chance, Menschen in die politische Debatte zurückzuholen, die sich bisher nicht eingebunden oder gehört fühlten, um gemeinsam mit ihnen in eine Verhandlung über die besten Lösungen einzutreten und Verantwortung für die Zukunft und Entwicklung unserer Stadt zu übernehmen.