Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Verwaltung um Auskunft zum aktuellen Stand der Vorbereitung eines Bürgerrates gebeten. Bereits im November 2024 erteilte der Hauptausschuss auf Antrag der Grünen und der SPD den Auftrag, die organisatorisch notwendigen Maßnahmen zur Einsetzung eines Bürgerrates in der nächsten Ratsperiode vorzubereiten.
Dabei sollten ausdrücklich Best-Practice-Beispiele anderer Kommunen berücksichtigt und gegebenenfalls externe Beratung – etwa durch den Verein Mehr Demokratie e.V. – einbezogen werden.
Vor diesem Hintergrund erkundige sich die Fraktion nun danach, welche vorbereitenden Schritte bislang erfolgt seien, ob und welche externen Beratungen bereits eingeplant oder aufgenommen worden seien und welcher grobe Zeitplan für die weiteren Schritte vorgesehen sei. Von besonderem Interesse sei dabei, wann mit einer Vorlage für die politischen Gremien zu rechnen sei.
Die Nachfrage erfolge vor dem Hintergrund der weiterhin hohen Relevanz demokratischer Beteiligungsformate und diene der Transparenz über den Fortgang der Umsetzung. Ziel sei es, die weitere Planung nachvollziehbar zu machen und den begonnenen Prozess konstruktiv zu begleiten.
Julia Müller, Fraktionsvorsitzende der Grünen, erklärt: „Bürgerräte sind für uns eine große Chance, Menschen in die politische Debatte zurückzuholen, die sich bislang nicht ausreichend gehört oder eingebunden fühlen und die mit bisherigen Beteiligungsformaten nicht erreicht wurden. Gerade in der aktuellen Zeit, in der der Wert unseres demokratischen Systems in Frage gestellt wird, brauchen wir neue Formate, die Vertrauen stärken und unsere Demokratie vor Ort für mehr Menschen zugänglich machen.“