Der Ausschuss für Ordnung, Sicherheit, Verkehrssicherheit und Gefahrenabwehr beschließt:
1. Dem Kommunale Ordnungsdienst wird künftig Schwerpunktkontrollen vornehmen, um das Falschparken auf Rad- und Gehwegen, in Kreuzungsbereichen und an weiteren sicherheitsrelevanten Stellen im Stadtgebiet Krefeld wahrnehmbar zu sanktionieren.
2. Die Abschlepppraxis an besonders sensiblen Stellen wird optimiert, damit die durch falsch parkende Fahrzeuge entstehende Gefährdung von Verkehrsteilnehmenden minimiert wird.
3. Ein Konzept für eine begleitende Öffentlichkeitskampagne vorzulegen, die die Bedeutung freier Radwege und Sichtfelder in Kreuzungsbereichen für die Verkehrssicherheit hervorhebt. Ziel ist es, das Bewusstsein aller Verkehrsteilnehmenden für die Belange des Rad- und Fußverkehrs zu stärken und die Akzeptanz für konsequente Kontrollen zu erhöhen.
Begründung:
Falschparken auf Radwegen, in Kreuzungsbereichen und an anderen kritischen Stellen stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Radfahrende und zu Fuß Gehende dar. Zuverlässig freigehaltene Radwege sind eine Grundvoraussetzung dafür, dass Menschen aller Altersgruppen das Fahrrad im Alltag sicher nutzen können. Falsch parkende Fahrzeuge zwingen Radfahrende häufig zu riskanten Ausweichmanövern in den fließenden Verkehr, verschlechtern Sichtbeziehungen an Einmündungen und Übergängen und gefährden damit insbesondere Kinder, ältere Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität.
Die Stadt Krefeld hat sich – auch im Rahmen ihrer Mobilitäts- und Klimaschutzziele – das Ziel gesetzt, den Radverkehr zu fördern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Bereits heute zeigt sich, dass ein relevanter Anteil der Alltagswege mit dem Fahrrad zurückgelegt wird und ein großes Potenzial für weiteres Wachstum besteht, wenn die Rahmenbedingungen verbessert werden. Hierzu gehört insbesondere, dass die vorhandene Infrastruktur tatsächlich nutzbar und nicht durch ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge blockiert ist.
Erfahrungen aus diesen Städten zeigen, dass eine Kombination aus klarer Infrastruktur, konsequenter Überwachung und begleitender Öffentlichkeitsarbeit zu spürbaren Verbesserungen für den Radverkehr führt.
Ein deutliches Vorgehen des kommunalen Ordnungsdienstes gegen das Falschparken auf Geh- und Radwegen und in Kreuzungsbereichen ist ein wichtiger Baustein für die Sicherheit der Krefelder*innen und daher den übrigen Aufgaben des Kommunalen Ordnungsdienst, exemplarisch sei das Vorgehen gegen Verstöße im Bereich Stadtsauberkeit genannt, mindestens gleichzustellen, in unserer Auffassung prioritär zu bewerten.