Die kommunale Wärmeplanung ist ein zentraler Baustein für eine verlässliche, sozial gerechte und klimafreundliche Wärmeversorgung vor Ort. Deshalb fordern die Grünen, die Wärmeplanung in Krefeld wie vorgesehen und innerhalb der geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen zu beschließen.
Roxy Motté, klimapolitische Sprecherin der Grünen: “Mit großer Sorge betrachten wir die aktuellen Bestrebungen auf Bundesebene, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) so weit aufzuweichen, dass Heizungen langfristig weiterhin mit fossilem Gas betrieben werden können. Der Gebäudesektor hinkt beim Klimaschutz seit Jahren hinterher und nun droht die Bundesregierung, den Klimaschutz im Gebäudesektor faktisch aufzugeben – mit gravierenden Folgen für Millionen Mieterinnen und Mieter, die bei weiter steigenden fossilen Energiekosten zunehmend in Energiearmut gedrängt werden könnten.”
Umso wichtiger sei es, auf kommunaler Ebene Verantwortung zu übernehmen und den eingeschlagenen Kurs beizubehalten. Anzufangen, den klimapolitisch unverantwortlichen Kurs der Bundesregierung zu übernehmen – und dafür sogar geltende gesetzliche Vorgaben infrage zu stellen – wäre das falsche Signal.
Auch die Debatte um sogenannte „grüne Gase“ darf nicht von der Realität ablenken. Diese stünden nur in begrenztem Umfang zur Verfügung und würden für den Klimaschutz insbesondere in bestimmten Industriebereichen dringend benötigt. Eine verpflichtende Grüngasquote würde einen Wettbewerb zwischen privaten Haushalten und der Industrie auslösen und gleichzeitig jene Unternehmen behindern, die tatsächlich auf diese knappen Ressourcen angewiesen sind.
“Gleichzeitig die Versorgung mit Wärmepumpen grundsätzlich infrage zu stellen, ohne einen tragfähigen Plan vorzulegen, wo die benötigten Mengen an nachhaltig erzeugtem grünem Gas herkommen sollen, wie die FDP es nun getan hat, zeugt nicht von Sachverstand. Statt auf unrealistische Versprechungen zu setzen, braucht es eine ehrliche, planbare und zukunftsfähige Strategie für die Wärmewende”, ergänzt die Sprecherin.
Für das Handwerk und die Kommunen bedeute die aktuelle Reformdebatte ohnehin bereits große Verunsicherung und organisatorisches Chaos. Gerade deshalb sei Klarheit vor Ort wichtig: mit einer verlässlichen Planung, klaren Regeln und einem konsequenten Beschluss der kommunalen Wärmeplanung wie vorgesehen.