Umsetzungsstand der Beschlüsse zur Aufhebung der Wohnraumschutzsatzung, zu Schrottimmobilien und zur Wohnungsmarktstrategie

Der Rat der Stadt Krefeld hat am 10. Dezember 2025 auf Antrag von CDU und SPD beschlossen, die zuvor beschlossene Wohnraumschutzsatzung nicht zum 1. Januar 2026 in Kraft treten zu lassen und sie aufzuheben.

Mit diesem Beschluss wurde die Verwaltung zugleich mit einer Reihe weiterer Maßnahmen beauftragt. Dazu gehörten insbesondere die Entwicklung von Maßnahmen gegen sogenannte Schrottimmobilien, die Prüfung beziehungsweise Vorbereitung einer „Stadterneuerungsgesellschaft“ sowie die Erarbeitung einer bedarfs- und zielgruppengerechten Wohnungsmarktstrategie unter der Maßgabe „Wohnen für alle“.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um Beantwortung der folgenden Fragen. Unterfragen dienen der Verdeutlichung der Fragen und müssen nicht jeweils einzeln beantwortet werden:

1. Welche konkreten Schritte hat die Verwaltung seit dem Ratsbeschluss vom 10. Dezember 2025 zur Umsetzung der unter Ziffer 3 des Beschlusses genannten Aufträge unternommen?

2. Wie ist der aktuelle Stand bei der Entwicklung eines effektiven Instrumentariums zum Umgang mit sogenannten Schrottimmobilien?

   a. Welche konkreten Maßnahmen oder Instrumente wurden bislang geprüft oder entwickelt?

   b. Wann sollen entsprechende Vorschläge den politischen Gremien vorgestellt und gegebenenfalls zur Beschlussfassung vorgelegt werden?

3. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der im Beschluss vorgesehenen Gründung einer „Stadterneuerungsgesellschaft“?

   a. Welche Prüfungen, konzeptionellen Arbeiten oder Abstimmungen haben hierzu bislang stattgefunden?

   b. Liegen bereits Erkenntnisse zur möglichen rechtlichen und organisatorischen Ausgestaltung, zu Aufgaben, Finanzierung und Personalbedarf einer solchen Gesellschaft vor?

   c. Beabsichtigt die Verwaltung, hierzu eine Vorlage in die politischen Gremien einzubringen? Falls ja, wann ist damit zu rechnen? Falls nein, aus welchen Gründen nicht?

4. Wie ist der aktuelle Stand bei der Erarbeitung der beschlossenen bedarfs- und zielgruppengerechten Wohnungsmarktstrategie unter der Maßgabe „Wohnen für alle“?

   a. Welche Arbeitsschritte wurden hierzu seit Dezember 2025 vorgenommen?

   b. Welche aktuellen Daten zur Entwicklung und Versorgungslage auf dem Krefelder Wohnungsmarkt werden hierfür erhoben beziehungsweise ausgewertet?

   c. Welche Wohnungsmarktsegmente und Zielgruppen werden in die Strategie einbezogen?

   d. Wie werden insbesondere die im Beschluss ausdrücklich genannten Bereiche altersgerechtes Wohnen, studentisches Wohnen und Azubi-Wohnen berücksichtigt?

   e. Werden weitere Zielgruppen oder Wohnungsmarktsegmente untersucht, insbesondere Haushalte mit niedrigem Einkommen sowie Menschen, die Schwierigkeiten beim Zugang zum regulären Wohnungsmarkt haben?

5. Welche konkreten Maßnahmen zur Aktivierung zusätzlichen Wohnraums sowie zur besseren Verzahnung privater und öffentlicher Initiativen wurden seit dem Beschluss geprüft oder bereits umgesetzt?

6. Wann rechnet die Verwaltung mit der Fertigstellung der Wohnungsmarktstrategie und wann soll diese erstmals den zuständigen politischen Gremien vorgestellt werden?

7. Welche der am 10. Dezember 2025 beschlossenen Arbeitsaufträge sind nach Einschätzung der Verwaltung bereits vollständig umgesetzt, welche befinden sich derzeit in Bearbeitung und bei welchen wurde mit der Umsetzung noch nicht begonnen?

8. Sofern einzelne Arbeitsaufträge bislang noch nicht oder nur teilweise umgesetzt wurden: Welche Gründe gibt es hierfür und welcher konkrete Zeitplan ist für die weitere Bearbeitung vorgesehen?