Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die Ratsgruppe LUKS kritisieren das Vorgehen der Ratsmehrheit aus CDU und SPD bei der Verabschiedung des Krefelder Haushalts scharf. Nach monatelangen Verzögerungen solle der Haushalt nun am Mittwoch beschlossen werden – ohne dass Politik, Öffentlichkeit oder betroffene Organisationen und Einrichtungen ausreichend Zeit erhalten, den Entwurf zu prüfen und zu bewerten.
Dabei entscheidet der Haushalt über zentrale Zukunftsfragen der Stadt: Investitionen in Schulen und Sportstätten, die Sanierung von Straßen, die Finanzierung sozialer Angebote, Kultur und Mobilität.
Julia Paschek, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, dazu: „Der Haushalt ist das wichtigste politische Steuerungsinstrument einer Kommune. Wenn die mehrheitstragenden Fraktionen CDU und SPD ihren Haushaltsantrag praktisch erst unmittelbar vor der Beschlussfassung veröffentlichen, lassen sie die Beratungen im Fachausschuss damit zu einer Scheindebatte werden.“
Auch LUKS sieht das Verfahren kritisch. Björna Althoff (LUKS) erklärt: „Eine Ratsmehrheit trägt Verantwortung dafür, Entscheidungen transparent vorzubereiten. Wenn Opposition und Öffentlichkeit den Haushaltsentwurf erst kurz vor der Abstimmung sehen, bleibt keine Zeit mehr für fachliche Kritik oder konstruktive Verbesserungsvorschläge. Das finden wir insbesondere gegenüber den Bürger*innen und möglicherweise betroffenen Institutionen untragbar.”
Für die Fraktion Die Linke ergänzt der finanzpolitische Sprecher Stephan Hagemes: „Die Fraktionsberatungen haben am Montag dieser Woche stattgefunden, ohne einen vorliegenden Antrag. Und das obwohl extra in der letzten Woche Sondersitzungen des Finanzausschusses und des Rates einberufen wurden. In ihrem Redebeitrag betonte Britta Oellers explizit, dass es dadurch auch mehr Zeit für Auseinandersetzung und Debatte über die Anträge geben solle. Dass der Antrag jetzt erneut sehr kurzfristig vor den Sitzungen kommen soll, ist einfach nur undemokratisch, intransparent und zeigt die Arroganz von CDU und SPD.“