Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert das Vorgehen von Verwaltung sowie den haushaltstragenden Fraktionen CDU und SPD bei der Beratung zur Umsetzung des NRW-Infrastrukturgesetzes scharf. Die Verwaltung hatte die Vorlage erst einen Tag vor der Ratssitzung veröffentlicht, obwohl darin über die Verteilung von rund 126,7 Millionen Euro an Infrastrukturinvestitionen entschieden werden soll.
„Eine Vorlage dieser Tragweite einen Tag vor der Ratssitzung vorzulegen, ist gegenüber den gewählten Ratsmitgliedern respektlos und offenbart ein fragwürdiges Verständnis von demokratischen Prozessen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Julia Müller. „Hier geht es um Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe, die Krefeld über viele Jahre prägen werden. Wer erwartet, dass Ratsmitglieder dies innerhalb weniger Stunden seriös prüfen, nimmt demokratische Beratung offensichtlich nicht ernst.“
Man habe durchaus den Eindruck, CDU und SPD hätten den Inhalt der Vorlage bereits vor ihrer offiziellen Veröffentlichung gekannt. Während allen anderen Fraktionen praktisch keine Zeit zur Prüfung eingeräumt worden sei, habe die Ratsmehrheit den Beratungsbedarf der übrigen Fraktionen vollständig ignoriert, was angesichts der Tragweite der Vorlage unverständlich sei.
„Gerade die CDU hat in der vergangenen Wahlperiode immer wieder umfangreiche Verwaltungsvorlagen mit Verweis auf notwendigen Beratungsbedarf vertagt. Auch in dieser Ratsperiode beantragt sie in Fachausschüssen regelmäßig Beratungsbedarf für deutlich kleinere Vorlagen mit deutlich mehr Vorbereitungszeit.“, sagt der Fraktionsvorsitzende Karsten Ludwig. „Wenn derselbe Maßstab plötzlich nicht mehr gilt, sobald es um die eigene Mehrheit geht, entsteht zumindest der Eindruck, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird – insbesondere wenn SPD und CDU die einzigen im Rat sind, die an den Beratungen festhalten.“
Hinzu komme, dass der Kämmerer in der Ratssitzung selbst erklärt habe, dass weder eine sachliche Notwendigkeit noch eine rechtliche Dringlichkeit bestehe. Eine spätere Beschlussfassung hätte nach seinen Aussagen keinerlei Auswirkungen auf die Fördermittel.
„Wenn selbst der Kämmerer öffentlich sagt, dass eine Verschiebung keinerlei Nachteile verursacht, stellt sich die Frage: Warum diese Eile?“, so Ludwig weiter. „Der Verdacht liegt nahe, dass die schnelle Beschlussfassung vor allem politisch motiviert ist und dazu dienen soll, den eigenen Haushaltskurs besser zu vermarkten.“
Auch inhaltlich sehen die Grünen erhebliche offene Fragen. Das NRW-Infrastrukturgesetz sieht grundsätzlich vor, dass 50 Prozent der Mittel in Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur sowie 20 Prozent in die Sanierung von Liegenschaften sowie Klimaschutz und Klimaanpassung fließen sollen. Die Verwaltung schlägt dagegen eine deutlich andere Verteilung vor und weicht damit von der gesetzlichen Zielquote ab. Auf Seite 5 der Vorlage wird beispielsweise ausgewiesen, dass lediglich 35,15 Prozent für Bildung und 12,69 Prozent für Sanierung und Klimaschutz vorgesehen sind, während über die Hälfte der Mittel in die übrigen Förderbereiche fließen soll.
Die finanzpolitische Sprecherin Julia Paschek kritisiert diese fehlende Nachvollziehbarkeit der Auswahl scharf: „Im Finanzausschuss konnte die Verwaltung weder überzeugend erläutern, weshalb von der gesetzlich vorgesehenen Verteilung abgewichen werden soll, noch nach welchen Kriterien die einzelnen Projekte ausgewählt wurden. Gerade wenn von der vom Gesetzgeber vorgesehenen Schwerpunktsetzung abgewichen wird, braucht es eine transparente Begründung. Stattdessen sollten wir innerhalb weniger Stunden Investitionen von über 126 Millionen Euro beschließen.“
Die Grünen sehen in dem Vorgang eine Fortsetzung des Umgangs der Ratsmehrheit mit den Haushaltsberatungen.
„Bereits beim Haushalt haben CDU und SPD gezeigt, dass sie wenig Wert auf eine faire parlamentarische Beratung legen“, erklärt Julia Müller abschließend. „Das Vorgehen beim Infrastrukturgesetz setzt diesem Verhalten nun die Krone auf. Wenn sämtliche anderen Fraktionen erklären, dass sie Beratungszeit benötigen, und selbst der Kämmerer bestätigt, dass diese Zeit vorhanden wäre, dann sollte man sie auch gewähren. So geht man in einer Demokratie nicht miteinander um.“