Demokratie erhalten – Stichwahlen müssen bleiben! Januar 23, 2019Januar 23, 2019 Krefelder Grüne unterstützen den Aufruf „Stichwahl bleibt!“ und rufen die Krefelder Bürgerinnen und Bürger auf hier zu unterzeichnen: https://www.stichwahl.nrw/ Begründung: Ohne große Diskussion, ohne gute Argumente, am liebsten, ohne dass die Öffentlichkeit es mitbekommt – motiviert vor allen Dingen durch das eigene Interesse: in NRW wollen CDU und FDP die Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen streichen. Die Stichwahl soll möglichst geräuschlos abgeschafft werden, ohne einen eigenen Gesetzentwurf. Die entscheidenden Sätze werden an ein laufendes Gesetzgebungsverfahren dran geklatscht. Begründet wird das Ganze mit der Behauptung, die Kosten für die Stichwahlen seien angesichts der sinkenden Wahlbeteiligung zu hoch. Soll Demokratieabbau jetzt etwa die Lösung für Wahlmüdigkeit sein und demokratische Legitimation ein reiner Kostenfaktor?! Wir halten dagegen! Unser überparteiliches Bündnis meint: Die Stichwahl muss bleiben! Hinter einem Bürgermeister oder einer Oberbürgermeisterin müssen mehr als 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler stehen. Schließlich ist er oder sie auf Jahre wichtigster Repräsentant einer Stadt und Chefin der Verwaltung. Das rechtfertigt, nein, das benötigt zwingend eine besonders hohe Legitimation. Ein breites Bündnis von Parteien und Organisationen fordern CDU und FDP im Landtag deshalb auf, die Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen nicht abzuschaffen! Bitte helfen Sie uns! Unterzeichnen Sie unseren Aufruf „Stichwahl bleibt!“ und verhindern Sie mit uns die geplante Abschaffung der Stichwahl und damit die massive Einschränkung kommunaler Demokratie. https://www.stichwahl.nrw/
