Kommunalwahl 2014

Das Programm der Krefelder Grünen

Das Programm ist in folgende Programmpunkte unterteilt:

Umwelt und Natur
Wirtschaft
Soziales, Arbeit, demographischer Wandel
Kinder und Jugend
Migration, Integration
Kultur
Geschlechtergerechtigkeit
Sport
Schule
Stadtentwicklung und Mobilität
Haushalt und Finanzen
Bürgerbeteiligung

Umwelt und Natur

Klima- und Umweltschutz fängt vor Ort an. Er ist eine der wichtigsten Aufgaben, der wir uns stellen müssen. Die Zukunft unserer Kinder hängt davon ab, ob und wie weit wir heute bereit sind, die notwendigen Entscheidungen für einen schonenden und sparsamen Umgang mit den natürlichen Ressourcen zu treffen und umzusetzen. Viele Probleme sind in Krefeld noch nicht gelöst, aber es ist unbestritten: Die letzten Jahre haben uns in Umweltfragen vorangebracht. Wir Grüne haben erfolgreich gegen den Bau des Steinkohlekraftwerks im Chempark gekämpft. Der Bau eines umweltfreundlicheren Gas- und Turbinenkraftwerkes zur Deckung des Energie- und Dampfbedarfs der Chemieindustrie und damit der Sicherung der Arbeitsplätze ist trotz der unverantwortlichen und undurchsichtigen Klimapolitik der Bundesregierung weiter unser Ziel, alleine schon, damit die alten Kohlekessel auf dem Bayergelände endgültig abgeschaltet werden. Das käme nicht nur unserer CO2-Bilanz sondern auch der Krefelder Luft zugute. Wegen der hohen Feinstaubbelastung stehen die Signale für Krefeld beim Luftreinhalteplan auf Rot. Es konnten Naturschutzgebiete entwickelt und kleinere Biotope geschaffen werden. Wo Baumkrankheiten radikale Rückschnitte bei den Straßenbäumen notwendig machten, konnte – leider nicht häufig genug – mit bürgerschaftlicher Unterstützung für Neupflanzungen am gleichen Ort gesorgt werden. Wir werden uns auch in den nächsten Jahren für besseren Baumschutz, wirksame Luftreinhaltung und für umweltfreundliche Energieproduktion vor Ort einsetzen.

Energiesparen – regenerative Energien fördern

Sparsamer Energieverbrauch und der Einsatz regenerativer Energien verringern den CO2-Ausstoß und sind damit der beste Klimaschutz. Andere Kommunen haben dies erkannt und gemeinsam mit ihren Stadtwerken für die städtischen Einrichtungen und die Bürgerinnen und Bürger ihrer Stadt Energiekonzepte entwickelt. Sie haben damit nicht nur den CO2-Ausstoß verringert, sondern auch viel Geld gespart. In Krefeld hingegen steckt das Gebäudemanagement nach einigen guten Ansätzen beim Energiecontracting für fünf Schulen noch immer in den Kinderschuhen und nur wenige städtische Gebäude wurden bisher saniert. Die Folge: Die Energieverbräuche steigen weiter, die Energiekosten laufen der Stadt davon. Wir brauchen ein CO2-Minderungsprogramm mit verbindlichen Zielvereinbarungen und Festsetzungen zum energiesparenden Bauen im Rahmen der Bauleitplanung. Bei der Altbausanierung müssen die Bürgerinnen und Bürger besser beraten werden. Die Einrichtung von weiteren Bürgerkraftwerken soll erleichtert werden. Die Stadtwerke machen jährlich große Verluste durch undurchdachte Einkäufe von Anteilen an Kohlekraftwerken. Wir wollen, dass die SWK stattdessen den Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix erhöht und mehr schadstoffarme Fahrzeuge im ÖPNV einsetzt.

Luftqualität verbessern

In vielen Krefelder Stadtbereichen werden die Grenzwerte für Feinstaub überschritten. Feinstaub ist lungengängig und führt vermehrt zu Atemwegserkrankungen. Besonders Kinder und ältere Menschen sind davon betroffen. Das Lungenkrebsrisiko ist erhöht. Die EU schreibt deshalb bei Überschreitung der Grenzwerte die Aufstellung von Aktions- oder Luftreinhalteplänen oder die Einrichtung von Umweltzonen vor. Wegen andauernder massiver Belastung hat nun auch Krefeld widerstrebend einen Luftreinhalteplan erarbeiten müssen, dessen Umsetzung und Auswertung allerdings noch immer nicht vollständig ist. Konkrete Ergebnisse und notfalls Verschärfungen einzufordern, wird eine unserer Aufgaben der nächsten Jahre sein. Doch gegen die hohe Belastung durch Feinstaub und Stickoxide im gesamten Stadtgebiet können wir zusätzlich aktiv werden. Wir wollen durch eine Unterstützung anderer Verkehrsmittel, vor allem von Fahrrädern und Pedelecs, zusätzlich zur Luftqualität und damit zur Gesundheit der Krefelder Bürgerinnen und Bürger beitragen. Dafür fordern wir bessere Bedingungen für Radler auf den Straßen ein und stärken u.a. durch Beteiligung am Stadtradeln die Aufmerksamkeit für dieses klimafreundliche Fortbewegungsmittel. Es wird von uns angestrebt, die Regelgeschwindigkeit im Ort mit Ausnahme einiger Vorbehaltsstraßen auf Tempo 30 zu reduzieren und den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken.

Lärm mindern

Lärm ist nicht nur lästig, sondern mindestens so gesundheitsschädlich wie Luftverschmutzung. Die Lärmbelastung in Krefeld ist insbesondere durch den Straßen- und Schienenverkehr hoch. Die Planungen seitens des Bundes und des Landes zum Ausbau der A 57, der A 44 sowie des Eisernen Rheins erhöhen die Belastung erheblich. Hier fordern wir, auf optimalen Lärmschutz bei jeglichen Ausbauplänen zu achten. Der wachsende Flugverkehr trägt zur Grundbelastung insbesondere im Krefelder Süden und Westen bei. Wir lehnen eine Ausweitung der Starts und Landungen ab. Lärmschutz in Krefeld beschränkt sich zur Zeit auf Proteste gegen die Planungen – diese Proteste und die Forderung nach Alternativen zu den bisherigen Planungen sind richtig, reichen jedoch nicht aus, um Bürgerinnen und Bürger schon heute vor Lärm zu schützen. Die EU hatte die Kommunen verpflichtet, spätestens bis zum Jahr 2008 einen Aktionsplan zur Verminderung des Lärms durch Straßen und Schienenverkehr aufzustellen. Die Stadt Krefeld hat es bis heute versäumt, den geforderten Aktionsplan fertigzustellen. Damit wird Lärmschutz ausgebremst.

Natur und Landschaft schützen

Landschafts- und Naturschutzgebiete in den Außenbezirken sowie Parks und Grünanlagen im innerstädtischen Bereich müssen als naturnahe Rückzugsräume und Nischen geschützt und ausgebaut werden. Dabei unterstützen wir Naturschutzverbände und -initiativen. In Krefeld ist der Flächenverbrauch durch die Ausweisung neuer Baugebiete und den Straßenbau weiter steigend. Insbesondere großflächige Baugebiete am Stadtrand lehnen wir zugunsten einer maßvollen Innenverdichtung ab. Der Baumbestand hat sich durch immer neue Baumkrankheiten, die durch extreme Wetterlagen vorangetrieben werden, wie auch Bauvorhaben weiter verringert. Eine konsequente Umsetzung der Baumschutzsatzung muss Vorrang haben! Nachpflanzungen erfolgen nur in Ausnahmefällen standortnah und Ausgleichsmaßnahmen für Bauvorhaben werden generell in den Außenbereichen durchgeführt. Wir stehen dafür, dass Grün nicht nur an den Stadtrand, sondern in öffentliche Räume der Stadt gehört, weil es sie lebenswert macht – und die Luftqualität verbessert.

Abfallvermeidung und –verwertung ausbauen

Abfalltrennung ist gut, Abfallvermeidung ist besser. Konsequente Müllvermeidung gehört leider bisher noch nicht zum Leitbild der Stadt: In Krefeld fallen anderthalb Mal so viel Restabfall und Sperrmüll an wie in vergleichbaren Kommunen. Städtische Auftragsvergaben haben kein Müllvermeidungsgebot. Die Erweiterung der Müllverbrennungsanlage war und ist offensichtlich kein Anreiz, in Krefeld Restmüllvermeidung zu fördern. Aber auch die Getrenntsammlung von Rohstoffen läuft im Vergleich zu anderen Städten sehr schlecht: In Krefeld werden weniger Glas, Papier und Bio- und Grünabfälle getrennt erfasst als in anderen Städten – stattdessen landen diese Rohstoffe in der Restmülltonne und damit in der Müllverbrennungsanlage. Dazu haben die Sammelsysteme beigetragen, die dringend überarbeitet gehören. Für Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar ist, dass Kunststoffverpackungen mit der Gelben Tonne getrennt gesammelt werden, anderer Kunststoffmüll jedoch in die Restmülltonne gehört. Diese Problematik soll mit der Einführung der Wertstofftonne ab 2015 aufgelöst werden. Doch auch Sammelsysteme für Elektronikschrott und Sondermüll sind undurchschaubar und wenig bürgerfreundlich. Wir brauchen verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und Abfallberatung und – Erziehung. Mindestens ein weiterer Wertstoffhof im Westen der Stadt und häufigere Besuche des Schadstoffmobils zu günstigen Uhrzeiten sind dringend notwendig. Sperrmüll landet nach wie vor unsortiert in der Müllverbrennungsanlage. Eine Vorsortierung der Abfälle und damit eine Verringerung der Verbrennung noch verwertbarer Stoffe müssen endlich in das neue Abfallwirtschaftskonzept der Stadt eingearbeitet werden.Das herkömmliche Recycling von Elektrogeräten basiert weitgehend auf einer rein stofflichen Verwertung der Produkte. Sinnvoller erscheint aus unserer Sicht das Reparieren solcher Geräte. Daher unterstützen wir die Einrichtung von Repair-Cafés. Müllverbrennung ist besser als die alleinige Deponierung von Müll, aber auch die Müllverbrennungsanlage hinterlässt enorme Mengen Schlacken, die auf die Deponie kommen – 2011 waren das über 70.000 t. Sie trägt außerdem durch ihre Emissionen und durch die Vernichtung von verwertbaren Rohstoffen zur Belastung unserer Umwelt bei. Das Krefelder Fernwärmenetz, in das die Müllverbrennung einspeist, hat noch enormes Potential, das bisher ungenutzt bleibt. Es sollte dezentral ausgebaut werden, um mehr als die momentanen 7.000 Krefelder Haushalte mit Wärme versorgen zu können.

Wasserqualität sichern

Das Krefelder Trinkwasser wird aus Grundwasser gewonnen. Es muss im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge auch zukünftig umfassend geschützt werden und in der Hand der Kommune verbleiben. Unser Grundwasser wird durch Schadstoffe aus Landwirtschaft, Altlasten und Abwasser, das durch undichte Kanäle in den Boden versickert, belastet. Die Erfassung und Sanierung der Altlastenstandorte muss vorangetrieben und die Informationspflicht für Bauherren bei Altlastenverdachtsflächen umgesetzt werden. Die Qualität unserer Oberflächengewässer ist starken Schwankungen unterworfen. Diese stellen eine Bedrohung der wassergebundenen Ökosysteme dar. Industrie und Betriebe, die mit wassergefährdenden Stoffen arbeiten und nur unzureichend kontrolliert werden können, sowie die Bebauung und Ausweisung von Industrie- und Gewerbegebieten in unmittelbarer Nähe von Trinkwasserschutzzonen erhöhen das Risiko von Schadstoffeinträgen in das Grundwasser. Wir fordern verstärkte Kontrollen und eine nach Schmutzfracht gestaffelte Abwassergebühr.

Landwirtschaft – Zurück zu den Wurzeln

Immer mehr Krefelder lieben es natürlich: Zur Zeit werden in unserer Stadt ca.10-15% der Lebensmittel in Bio-Qualität verkauft. Leider findet sich auf Krefelder Boden nur ein einziger Betrieb, der auf wenigen Hektar Land biologisch anbaut. Das wollen wir ändern, da der Markt für Bio-Lebensmittel wächst und auch Krefelder Landwirte davon profitieren sollten. Deshalb fordern wir im Sinne der regionalen Wertschöpfung längere Pachtzeiten, damit mehr Bauern die Umstellung auf ökologischen Landbau wagen können. Zudem sollten in Zukunft mit der Verpachtung gemeindeeigener Flächen ökologische Auflagen verbunden werden, wie zum Beispiel das Pflanzen von Hecken gegen die Bodenerosion und breitere Blühstreifen entlang der Felder als Nahrung für Insekten. Das kommt nicht nur der heimischen Wirtschaft sondern auch den Anwohnern zu Gute: Weniger Spritzmittel auf den Feldern und weniger Gülle, die das Grundwasser belastet, und die heimischen Imker können sicher sein, dass die Gentechnikfreiheit gewährleistet ist. Wir möchten auf verpachteten städtischen Flächen ein Verbot von Glyphosaten und Neonikotinoiden einführen. Außerdem wehren wir uns gegen die Errichtung industrieller Mastanlagen, die weder den Tierschutz noch den Rechten der Anwohner genüge tun, und fordern in Zukunft eine stärkere Bürgerbeteiligung und hohe Umweltauflagen vor Neugenehmigungen.

 

Wirtschaft

Krefeld hat sich in den letzten Jahren wirtschaftlich schwächer entwickelt als umliegende Kommunen und NRW insgesamt. Die Zahlen zeigen, dass Krefeld in zukunftsorientierten Bereichen noch zu wenig vertreten ist und so vom Erfolg der deutschen Wirtschaft trotz Finanz- und Schuldenkrise nicht genügend partizipieren konnte. Aktuelle Meldungen von weiteren Arbeitsplatzverlusten beispielsweise bei Voith Paper, Outukompu und ToshibaTec drohen die Situation in den nächsten Jahren noch zu verschärfen. Es gibt positive Entwicklungen im Dienstleistungsbereich und erfreuliche Neuansiedlungen. Dennoch konnten bisher die dadurch entstandenen Jobs den Beschäftigungsrückgang in den Industrieunternehmen nicht kompensieren. Krefeld befindet sich in der Gefahr einer Abwärtsspirale: weniger Arbeitsplätze, geringere Steuereinnahmen, steigende Sozialkosten, fehlende kommunale Investitionen. Die GRÜNEN wollen ein wirtschaftlich starkes Krefeld, das von den Wachstumsmöglichkeiten in Zukunftsbranchen profitiert und qualifizierte Arbeitsplätze in Krefeld schafft. Grüne sind aber nicht für Wachstum um jeden Preis. Denn die alte Wachstumsideologie und die damit verbundene Wirtschaftsweise zerstören die natürlichen Lebensgrundlagen. Das erfordert auch weiterhin eine grundlegende Umkehr. Die künftige globale Wirtschaftsweise muss emissionsarm sein, weniger Ressourcen verbrauchen und für eine gerechtere Verteilung der Güter sorgen. Unser Land, wie auch Krefeld, braucht eine Wirtschaft, die eine nachhaltige Vermehrung von Wohlstand und Lebensqualität für die Menschen erreicht.

Stärkung Krefelds als profilierter Innovations- und Gründerstandort

Wir möchten Krefeld zu einem starken und regional eng vernetzten Innovationsstandort mit aktiver Gründerszene und einem eigenen starken Profil machen, z.B. für die Wachstumsbereiche im erneuerbare Energie- und Umweltsektor oder bei Industrietextilien. Notwendig dafür ist eine enge Verzahnung zwischen den Unternehmen, der Hochschule Niederrhein, der Stadt, der kommunalen Wirtschaftsförderung sowie der Region und dem Land. Das wird erst mittelfristig wichtige Impulse bringen, muss aber jetzt angegangen werden, um Krefeld eine nachhaltige Wachstumsperspektive zu eröffnen. Cluster- und Netzwerkinitiativen wie „ExzellenzNRW“ oder Clusterprogramme auf Bundes- und EU Ebene wirken unterstützend und müssen mit der kommunalen Wirtschaftsförderung integriert werden. Ebenso gilt es, regionale Entwicklungskonzepte mit benachbarten Kommunen wie Willich, Mönchengladbach oder den Niederlanden zu intensivieren.

Neufokussierung der Wirtschaftsförderung auf Themen jenseits der Flächenvermarktung
Die kommunale Wirtschaftsförderung in Krefeld ist heute zu stark auf die Vermarktung von Gewerbeflächen fokussiert. Das wird nicht ausreichen, um genügend qualifizierte und zukunftsfähige Arbeitsplätze nach Krefeld zu holen. Erfolgreichere Städte setzen auf eine starke innovationsorientierte Wirtschaftsförderung, auf die Vernetzung der wirtschaftlichen Akteure in attraktiven Branchen- und Technologiefeldern, auf Gründungsförderung und auf Maßnahmen, um mehr Fachkräfte in die Stadt zu holen, die für viele attraktive Unternehmen ein wichtiges Standortkriterium sind. Krefeld hat hier Nachholbedarf. Um Natur, Wohnen und wirtschaftliche Entwicklung in Einklang bringen zu können, wollen wir für Krefeld ein effizientes Flächenmanagement, eine effektive Nutzung von Brachflächen und ausgewiesenen Industrieflächen, Einbindung der Anwohnerinnen und Anwohner, sparsamen Flächenverbrauch, optimale Flächenausnutzung, Vorrang für Innenentwicklung, Standortsicherung von Gewerbe und Industrie in Gemengelagen. Dazu ist die Etablierung eines strategischen Flächenmanagements zur nachhaltigen Bodenwirtschaft, Flächenbevorratung und Finanzierung von Flächenentwicklungen notwendig.

Profilierung Krefelds als Hochschul- und Forschungsstadt

Die Profilierung von Krefeld als Hochschulstadt kann einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung Krefelds leisten. Dazu gehört eine noch stärkere Vernetzung der Hochschule Niederrhein sowie deren Einrichtungen mit den allgemein- und berufsbildenden Schulen und mit Krefelder Forschungseinrichtungen. Dadurch können wir das Umfeld für Unternehmensgründer verbessern und mehr nachgefragte Fachkräfte an Krefeld binden. Auch die kommunale Wirtschaftsförderung muss hier gezielte Beiträge leisten.

Energieeffizientes Krefeld 2020 – Kooperation mit dem Krefelder Handwerk

Die Energiewende als Chance für Krefeld zu nutzen, ist zentrales Anliegen grüner nachhaltiger Wirtschaftspolitik. Mit einer überparteilichen Initiative ‚ „Energieeffizientes Krefeld 2020“ wollen wir Grüne die Aktivitäten der verschiedenen Gruppen bündeln. Aufbauend auf der Initiative der Bundesregierung „Energieeffiziente Stadt“ wollen wir aus den Erfahrungen anderer Kommunen und begleitenden Forschungsergebnissen lernen und daraus ein ressourcenschonendes Krefeld gestalten. Damit fördern wir das lokale Handwerk, lokale Erzeuger erneuerbarer Energien und machen Krefeld zu einem Vorbild nachhaltiger Energiepolitik. Die SWK und die Hochschule Niederrhein können dabei auf Grund ihrer Erfahrung und Größe eine Schlüsselrolle bei der erfolgreichen Umsetzung spielen.

Umwelt- und Nachhaltigkeitsberatung für Unternehmen

Die Bankenkrise, in der viele Milliarden Steuergelder für die Rettung maroder Banken ausgegeben werden mussten, die aktuelle Diskussion um die Klimaauswirkungen des CO2-Ausstoßes und die Endlichkeit natürlicher Ressourcen hat uns gezeigt, dass nicht alle wirtschaftlichen Entwicklungen per se unseren Wohlstand und die Lebensqualität fördern – manche Entwicklungen bedrohen sie sogar. Dem erfolgreichen Beispiel vieler Kommunen folgend (z.B. die erfolgreiche Ökoprofit Initiative in vielen Kommunen Nordrhein-Westfalens) wollen wir in Kooperation mit dem lokalen Handwerk die Beratung und Unterstützung der Unternehmen bei Abfallvermeidung und Energieeffizienz verstärken. Gerade kleinere Unternehmen haben oft nicht die Expertise im Hause, um ihre Einsparungsmöglichkeiten auszuloten und umzusetzen. Wir können dadurch Unternehmen und die Umwelt entlasten, das lokale Handwerk fördern und nebenbei die Bindung der Unternehmen an die Stadt verbessern.

Ausweitung der Fördermittelakquise

Der Bund und das Land unterstützen mit vielfältigen Programmen kommunale Investitionen. Ein positives Beispiel ist der Stadtumbau West. Aber insgesamt ist die Stadt Krefeld im Vergleich zu Ruhrgebietsstädten zu zurückhaltend bei der Nutzung von Fördermitteln. Krefeld muss – gerade in Zeiten knapper Mittel und wirtschaftlicher Herausforderungen – mit mehr Nachdruck Fördermittel aus Land, Bund und der EU anwerben. Untersuchungen zeigen, dass vergleichbare Kommunen erhebliche Gelder akquirieren und zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft und des Handwerks einsetzen können. Hierzu zählen z.B. Investitionsprogramme für die energetische Sanierung.

Wiederbelebung traditioneller Krefelder Stärken – Ansiedlung internationaler Unternehmen

Krefeld hat als Textil- und Seidenstadt eine lange Tradition enger internationaler Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, die Krefeld zum Wohle der Stadt intensivieren kann. Die kürzliche Ansiedlung der Europazentrale eines chinesischen Unternehmens oder die enge Zusammenarbeit mit den Niederlanden z.B. in den Interreg-Projekten sind Beispiele für erfolgreiche Zusammenarbeit, die sich weiter ausbauen lassen. Dazu bedarf es eines noch stärkeren gemeinsamen Engagements von IHK, Wirtschaftsförderung, Stadt und Hochschule Niederrhein im Wirtschafts- aber auch Bildungs- und Kulturbereich.

Einführung eines Krefelder Index für Wohlstand und Lebensqualität

Die Enquetekommission „Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität“ des letzten Bundestages hat gemeinsam mit allen Parteien Leitlinien erarbeitet, wie wir besser messen, wie Wirtschaft zu Wohlstand beiträgt, ohne die natürlichen Lebengrundlagen zu zerstören, und damit unsere Lebensqualität erhöht. Wir wollen, dass auch Krefeld anfängt, nach diesen Leitlinien zu messen und einen Krefelder Index für Wohlstand und Lebensqualität einführen. Dieser Index muss in Zeiten knapper Kassen Leitlinie für kommunales Handeln, Investieren und die Förderung lokaler Wirtschaft zum besten Nutzen der Krefelderinnen und Krefelder sein.

Förderung gemeinwohlorientierten Wirtschaftens

Zwischen klassischer Gewinnorientierung und Non-Profit-Ausrichtung von Unternehmen existiert ein wachsender Bereich wirtschaftlicher Selbstorganisation, in dem Bürgerinnen und Bürger soziale und ökologische Ziele mit unternehmerischer Selbständigkeit verbinden. Genossenschaften und andere Rechtsformen der gemeinwohlorientierten Wirtschaft sind ein stabiles Standbein der nordrhein-westfälischen Wirtschaft zum Beispiel in der Landwirtschaft oder der Energieversorgung, das wir stärken wollen. In NRW existieren beispielsweise über 70 Energiegenossenschaften, die Bürgerinnen und Bürgern eine Plattform für ihr Engagement geschaffen und Investitionen ermöglicht haben. Trotzdem scheitert dieser Einsatz oft an bürokratischen Hürden und dem Fehlen ideeller und materieller Gründungsförderung. Wir wollen gemeinwohlorientierte Investitionen der Bürger genauso wie gewinnorientiertes Investieren fördern und unterstützen. Daneben wollen wir in allen wirtschaftlichen Bereichen gemeinwohlorientierte Ansätze verstärken. Wir setzen uns dafür ein, dass Wirtschaftsförderung stärker an den Kriterien des Gemeinwohls ausgerichtet wird. Das bedeutet, dass Unternehmen, die nachweisbare Beiträge z.B. zur Beschäftigungssicherung, zur Ausbildung, zum Umweltschutz, zur Ressourceneinsparung, zur Partizipation der ArbeitnehmerInnen und anderen Gemeinwohlindikatoren leisten, so weit wie rechtlich möglich gefördert werden sollen, auch in der städtischen Vergabepolitik. Zahlreiche Unternehmen informieren heute ihre Teilhaber und Kunden über den ökologischen Fußabdruck ihres wirtschaftlichen Handelns. Wir möchten dies unterstützen und zugleich anregen, einen Schritt weiter zu gehen. Unternehmen, die sich ihrer Verantwortung gegenüber Gesellschaft und Umwelt bewusst sind, sollten neben ihrem herkömmlichen Jahresabschluss mit Gewinn- und Verlustrechnung und Bilanz eine Gemeinwohlbilanz erstellen, in der sie darstellen, wie sie als Unternehmen Werte wie Menschenwürde, Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit, demokratische Mitbestimmung und Transparenz umsetzen. Die Krefelder GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die Stadtverwaltung und städtische Unternehmen bei der Entwicklung von Gemeinwohlbilanzen mit gutem Beispiel vorangehen.

 

Soziales, Arbeit und demografischer Wandel

Das soziale Netz in Krefeld funktioniert so lange, wie die Stadt von freien Trägern wie dem Werkhaus, den Frauenberatungsstellen, dem Freiwilligenzentrum, dem Arbeitslosenzentrum, dem SKM und dem SKF, der Schuldnerberatung, der Verbraucherberatung, dem Frauennotruf, dem Frauenhaus, der Aidshilfe und der Suchtberatung, den Notschlafstellen und vielen anderen bei ihren Pflichtaufgaben unterstützt wird. Die freien Träger arbeiten deshalb so erfolgreich, weil sie einesteils weltanschaulich gebundene Personen direkter ansprechen und andererseits eigene freiwillige Helfer, Unterstützerkreise und Stiftungen für das soziale Netz mobilisieren. Diese Sozialpartnerschaft muss durch Verträge auf zuverlässige Füße gestellt werden. Überzogene Kürzungen oder gar völlige Streichungen in diesen Bereichen lehnen wir ab, weil die Stadt nachweislich bei Erbringung eigener Leistungen in diesem Bereich teurer und wenig effektiv ist und angesichts eines überdurchschnittlich hohen Anteils an Langzeitarbeitslosen und Menschen in Armut ein stabiles soziales Netz auch für Alleinerziehende und Familien mit prekärem Einkommen dringender denn je gefordert ist.

Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und prekärer Beschäftigung – Hilfsstrukturen zur Armutslinderung erhalten und ausbauen

Krefeld liegt bei der Arbeitslosenquote über dem NRW-Durchschnitt, obwohl es in Deutschland noch nie so viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte wie heute gegeben hat. Aktuell findet in Krefeld ein massive Abbau von Industriearbeitsplätzen statt. Darüber hinaus ist die Etablierung eines prekären Arbeitsmarktes bis hin zu einem „Arbeiterstrich“ auf Kosten der gering Qualifizierten zu beobachten. Jenseits bundespolitischer Belange stellt sich die Frage, wie auf lokaler Ebene präventiv zur Verhinderung und nachsorgend zur Abfederung solcher Entwicklungen gearbeitet werden kann. Wir Grüne wollen für Krefeld vor- und nachsorgende Hilfsangebote erhalten und stabilisieren. Gerade in Zeiten des Nothaushaltes darf nicht zuerst bei den unabhängigen Anlaufstellen und Beratungsinstanzen wie ALZ, SKM/SKF, Schuldnerberatung usw. gespart werden. Das schließt eine kritische Überprüfung von Aufwand und Wirkung in allen Bereichen nicht aus. Arbeitsbedingungen im JobCenter müssen verbessert werden. Nur unbefristete Arbeitsplätze im JobCenter, eine kontinuierliche Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Weiterentwicklung der Betreuungskonzepte mit einem deutlichen Förderschwerpunkt ermöglichen erfolgreiche Betreuung von Langzeitarbeitslosen und die Weichenstellung für den Ausstieg aus der prekären Lebenslagen. Zur optimalen Förderung von Langzeitarbeitslosen gehören ein transparenteres Beschwerdemanagement und ein Ausbau der Qualifizierungschancen. Die Bildungsprämie (Bund) und der Bildungsscheck (Land und Europa) sind Erfolgsmodelle und müssen zugunsten der BezieherInnen geringerer Einkommen vereinfacht werden. Gleiches gilt für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche. Die abschlussorientierte Qualifizierung muss immer Vorrang haben – ob im Jobcenter oder im Übergangssystem zwischen Schule und Beruf. Intensive Förderung für Menschen mit Migrationshintergrund ist in Krefeld zur schnellen Integration in den Arbeitsmarkt und zur gesellschaftlichen Teilhabe unerlässlich. Das betrifft vorrangig Hilfen für die Anerkennung ausländischer Schul-, Studien- und Berufsabschlüsse genauso wie die Sprachförderung. Wir wollen niemanden schon am Anfang seiner beruflichen Laufbahn zurücklassen. Deshalb fordern wir eine Verbesserung des Übergangsmanagements von Schule in die Berufswelt.. Krefeld muss auch im Nothaushalt am „Neuen Übergangsystem Schule – Beruf NRW (NÜS)“ teilnehmen. Wir fordern die Beibehaltung des Werkstattjahres für berufsschulpflichtige Jugendliche ohne Lehrstelle (Berufsvorbereitungsmaßnahme) sowie die Umsetzung des grünen Konzeptes Dualplus (Ausbau überbetrieblicher Ausbildungsstellen) für jugendliche Langzeitarbeitslose in Krefeld. Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für Integration in den Arbeitsmarkt und für gesellschaftliche Teilhabe. Wir haben uns eingesetzt für „Mein Ticket“ (Sozialticket) und setzen uns weiterhin ein für eine Senkung der Ticketkosten und für eine Ausweitung des Nutzerkreises. Die in NRW erfolgreich angelaufene Energiesparberatung sollte auch in Krefeld fortgesetzt werden und bei den Hartz-IV-Sätzen müssen die gestiegenen Energiekosten angemessen berücksichtigt werden.

Alters- und behindertengerechte Angebote schaffen – die stationäre Pflege entlasten – den demographischen Wandel sozial gestalten

Wir fordern die barrierefreie Stadt. Das beginnt bei Niederflurbussen und –bahnen mit den entsprechend ausgestalteten Haltestellen, Absenkung von Bürgersteigen und Blindenleitspuren und endet nicht bei induktiven Höranlagen in öffentlichen Einrichtungen. Städtische Einrichtungen wie die Bezirksverwaltungsstellen müssen barrierefrei erreichbar sein. Unsere Stadt benötigt eine nachhaltige, familienfreundliche und altengerechte Quartiersentwicklung. Dabei setzen wir auch auf oft vorbildliche Angebote der Wohnstätte. Wir fordern stärkere Hilfen für neue Formen des Wohnens, unterstützen Wohngemeinschaften und Generationenwohnen und begrüßen die sozial verträgliche Modernisierung der „Alten Samtweberei“ mit Vernetzung im Stadtteil. Zu einer nachhaltigen kommunalen Pflegeplanung gehören altengerechtes und bezahlbares Wohnen, soziale Netzwerke, ortsnahe Beratung auch durch Pflegestützpunkte, Wohnberatung, niedrigschwellige Angebote durch ambulante Dienste, Tages- und Kurzzeitpflege und Seniorenheime mit nicht mehr als 50 Wohneinheiten. Wir betonen die Schlüsselrolle ambulanter Pflege- und Betreuungsdienste und wünschen uns Kultursensibilität gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund. Die Einbeziehung der Heimbeiräte und Angehörigen, regelmäßige und häufigere Pflegekonferenzen, eine kombinierte Aufsicht und gemeinsam vereinbarte Qualitätsstandards zwischen medizinischem Dienst und Heimaufsicht sind Voraussetzungen für eine menschenwürdige Pflege. Wir fordern die Einführung und Sicherstellung alltagsgerechter Qualitätsstandards, die Einführung praktikabler Qualitätskontrollen und eine verlässlichere ärztliche Versorgung in Seniorenheimen. Eine Verbesserung bei der Finanzierung der Pflege und eine Anpassung des Betreuungsschlüssels sind vordringliche Aufgaben auf Bundesebene, für die wir uns auch vor Ort einsetzen. Wir stehen für eine bessere Kommunikation des Pflegebedarfsplanes und Vernetzung kommunaler und privater Anbieter. Die Stärkung quartiersbezogener Beratungs- und Selbsthilfeangebote wie Familienzentren, Seniorentreffs und Nachbarschaftscafes sind uns wichtig. Wir wollen, dass die Beratung aus dem „Masterplan altengerechte Quartiere NRW“ für Krefeld zur Entwicklung und Sicherung eines bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnungsangebotes (z.B. Mehrgenerationenwohnen, Servicewohnen) genutzt wird. Altersgerechte sind wie familiengerechte Arbeitsplätze und Arbeitszeiten im Interesse aller Krefelder. Arbeitgeber können auf die wertvollen Potentiale aus dem älteren Arbeitnehmerkreis nicht verzichten.

Drogenprävention und Suchthilfe

Wohnungslose und Menschen mit einer Suchtgeschichte haben ihre Treffpunkte und Lebensräume in der Innenstadt. Das wird in Zukunft eher noch zunehmend der Fall sein. Es gilt, auch diesen Menschen in Abhängigkeit und Not mit Respekt zu begegnen, zumal jeder durch Schicksalsschläge selbst oder über Freunde oder Familienangehörige betroffen sein könnte. Bisher stehen repressive Maßnahmen mit hohem Kostenaufwand und eine Geschichte ineffektiver und unkoordinierter Vertreibung der Szene neben einer Suchthilfe mit hoher Akzeptanz und anderen Hilfeangeboten wie z.B. dem Medimobil und dem Kältemobil, welche den Menschen den geforderten Respekt zeigen. Respekt und Unterstützung verdienen aber auch Anwohner, Geschäftsleute und Betreiber von öffentlichen Einrichtungen in der Nähe solcher Szenetreffs. Deshalb gilt es, Ordnungsmaßnahmen koordiniert mit Maßnahmen der Suchthilfe einzusetzen, um die Zahl der Abhängigen zu verringern und eine zu starke Belastung im Umfeld solcher Treffs zu verhindern. Unsere Vorstellungen dazu:

  • Einrichtung einer Lenkungsgruppe von Polizei/Ordnungsdienst, Drogenhilfe der Caritas und Verwaltung, um betreuende und nötige repressive Maßnahmen besser aufeinander abzustimmen
  • Erneute und regelmäßige Einberufung des Runden Tisches Theaterplatz mit den FachsprecherInnen der Fraktionen, des Stadtmarketings und der Verwaltung zur Abstimmung innerhalb der nächsten zwei Jahre
  • Externe, ergebnisoffene Prüfung, welche Möglichkeiten sich im Umgang mit der Krefelder Drogen- und Alkoholismusszene ergeben und ob ein zentraler Platz für die Szene nötig ist. Nur, wenn dies der Fall sein sollte, müsste eine Prüfung des Theaterplatzes und denkbarer Alternativen in Hinblick auf die Konflikt-, Kontroll-, Betreuungs- und Entwicklungspotenziale erfolgen, da beim Theaterplatz ein unverhältnismäßig hoher Aufwand an Ordnungsmaßnahmen nötig ist, der sinnvoller auch für Drogenhilfe verwendet werden könnte
  • Evaluation der Drogenhilfe Krefeld durch ein wissenschaftliches Institut. In diesem Zusammenhang sind in Essen zusammen mit der Stadt und der Suchthilfe vorbildliche Strukturen zur Versorgung von Drogenabhängigen etabliert worden
  • Einhaltung von Mindeststandards für einen zentralen Platz (aktuell: Theaterplatz), der von der Szene verwendet wird: eine Toilette, eine witterungsunabhängige Aufenthaltsmöglichkeit für die Unterstellung der Klienten, da sonst naheliegende Gebäude etc. bei schlechtem Wetter genutzt würden; Spritzenbehälter, regelmäßiges Austauschangebot für neue Spritzen, kleine Wundversorgung in Intervallen (Medimobil), Platzreinigung so weit nötig, passiven Sichtschutz, Begleitung durch Streetworker und Kontrollen durch Ordnungsdienst/Polizei.

 

Kinder und Jugend

Kinder und Jugendliche stärken – Zukunftschancen verbessern

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Um für die Zukunft stark zu werden, brauchen sie jetzt soziale Geborgenheit und Sicherheit, Förderung und Bildung sowie ein Lebensumfeld, das ihnen Raum und Gelegenheit gibt, ihre Interessen und Bedürfnisse zu leben. Sie und ihre Familien haben je nach Lebenssituation einen unterschiedlichen Bedarf an unterstützenden und begleitenden Angeboten. Wir wollen diese Angebote bedarfsgerecht ausbauen. Hierbei wollen wir Eltern, Kinder und Jugendliche durch Stärkung ihrer Mitgestaltungs- und Mitsprachemöglichkeiten beteiligen.

Kinderarmut bekämpfen

Kinder und Jugendliche haben das höchste Armutsrisiko in Krefeld – rund ein Viertel von ihnen ist von Armut bedroht. Das ist überdurchschnittlich hoch. Armut bedeutet nicht nur einen Mangel an finanziellen Mitteln, sie bedeutet auch einen Mangel an Verwirklichungs- und Teilhabechancen und damit soziale Ausgrenzung. Steigende Lebensmittel- und Energiepreise sorgen in zunehmendem Maße außerdem dafür, dass immer mehr berufstätige Eltern nicht einmal mehr die Grundversorgung ihrer Kinder leisten können: Ihre Einkommen sind so gering, dass sie zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind. Mit den schwindenden finanziellen Möglichkeiten sinken oft auch die Bildungschancen der Kinder. Diesen Teufelskreis wollen wir durchbrechen. Die Einführung einer Grundsicherung, die es Familien ermöglicht, ihre Kinder zu versorgen und ihnen gesellschaftliche Teilhabe und Verwirklichungsmöglichkeiten zu eröffnen, ist Ziel der Grünen auf Bundesebene. Doch auch auf kommunaler Ebene wollen wir konkrete Hilfen zur finanziellen Entlastung der Familien einführen, z.B. sozial verträgliche Preise für warme Mahlzeiten in Kindergärten und Schulen. Wir setzen uns für ein Ende der Stromsperrungen bei Familien und für die Ausweitung des Sozialtickets für den ÖPNV ein, und wollen weiterhin kostengünstige Eintritte für Kinder und Jugendliche in städtischen Einrichtungen. Darüber hinaus stehen wir für eine unbürokratischere Verfügbarkeit der Gelder des Bildungs- und Teilhabegesetzes für weitere Nutzungen und die Vereinheitlichung der Förderungsangebote für Kinder.

Kindeswohl sichern

Selbst wenn sie keinerlei finanzielle Probleme haben, sind immer mehr Familien bei der Sorge um ihre Kinder überfordert. Kindesvernachlässigung und -misshandlung sind die bedauernswerten Folgen dieser Entwicklung. In den letzten Jahren ist die Zahl der Fälle von Inobhutnahmen von Kindern stark angestiegen, was zu einer Kostenexplosion im Jugendbereich geführt hat. Jede Form von Prävention ist einer späteren, teuren Intervention vorzuziehen, aber vor allem steckt hinter jedem „Fall“ ein trauriges Kinder- und Familienschicksal, dem es vorzubeugen gilt. Um das Kindeswohls zu sichern, sollten Eltern – bei Bedarf – schon von der Schwangerschaft an beraten, in der Erziehung ihrer Kinder unterstützt und begleitet werden können. Dafür ist ein Netzwerk früher Hilfen im Aufbau, welches bei niedrigschwelligen Angeboten wie Familienhebammen beginnt, und damit Berührungsängste abbaut. Dieses Netzwerk muss unter Einbeziehung der freien Träger in Krefeld dringend weiter ausgebaut, gestärkt und beworben werden, um effizient und frühzeitig traurige Fälle zu verhindern. Dabei ist es wichtig, dass der Ausbau bedarfsgerecht in den Stadtteilen stattfindet, und die Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schulen enger verzahnt wird.

Tagesbetreuung ausbauen

Das Tagesbetreuungsangebot insbesondere für Schul- und Kleinstkinder ist in den letzten Jahren massiv ausgebaut worden, auch wenn es dem wachsenden Bedarf noch hinterher hinkt. Doch droht die Qualität der Angebote auf der Strecke zu bleiben, weil die Umsetzung des U3-Ausbaus teils zu Lasten der Betreuungsqualität in überbelegten Kindergarten-Gruppen geht. Bedarfsgerecht sind auch nicht die bestehenden Angebote für die integrative Betreuung behinderter Kinder, da nicht einmal die Hälfte der benötigten Plätze zur Verfügung gestellt werden kann. Hier darf der Ausbau nicht ruhen. Außerdem setzen wir uns für flexible Öffnungszeiten der Tageseinrichtungen ein, da sich hier der Bedarf vieler berufstätiger Eltern verändert. Eine 24h-Kita, wie es sie in anderen Städten schon gibt, käme insbesondere in Zusammenarbeit mit großen Unternehmen in Krefeld den Eltern zu Gute, die im Schichtdienst arbeiten. Die Arbeitsbedingungen für Kindertagespflegepersonen, die eine wichtige Alternative zu regulären Kitas darstellen, müssen in Krefeld deutlich verbessert werden. Für ein den Unterricht ergänzendes Bildungsangebot stehen im Offenen Ganztag nur sehr eingeschränkt Mittel zur Verfügung und Elternrechte werden kleingeschrieben. Die Einführung eines Jugendamtselternbeirats, den wir auch in Zukunft unterstützen wollen, kann nur ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen sein.

Jugendeinrichtungen erhalten

Die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sind Orte sozialen Miteinanders und informellen Lernens. Sie halten in den einzelnen Stadtteilen nicht nur Sport- und Freizeitangebote vor, sondern leisten durch ihre Angebote im Bereich der Jugendbildung, der interkulturellen Arbeit und der Partizipation einen unverzichtbaren Beitrag zur Förderung der Kinder und Jugendlichen und zur Stärkung ihrer Familien. Leider sind viele Krefelder Jugendeinrichtungen nur unzureichend mit Fachpersonal ausgestattet. In einigen Stadtteilen fehlen Jugendeinrichtungen völlig – trotz anerkanntem Bedarf. Der notwendigen Sparpolitik in den nächsten Jahren dürfen die Jugendeinrichtungen nicht zum Opfer fallen!

Spielen in der Stadt fördern

Für die 170 Krefelder Kinderspielplätze wurden jahrzehntelang kaum finanzielle Mittel bereitgestellt. Im Rahmen des Spielplatzkonzepts hat sich das geändert. Dutzende Spielplätze wurden bereits saniert und die teils gravierenden Belastungen und Mängel beseitigt. Doch die Finanzierung des Spielplatzkonzepts in den nächsten Jahren ist nicht gesichert. Hier müssen wir vorbeugen, damit die Kinder nicht die Leidtragenden Krefelder Sparpolitik sind. Um Kindern und Jugendlichen Raum in unserer Stadt zu geben, ist es mit der Sanierung von Spielplätzen allein nicht getan. Kinderspiel findet nur zu einem kleinen Teil auf Spielplätzen statt. Den größeren Teil ihrer „Draußenspielzeit“ verbringen Kinder teilweise unter abenteuerlichen Bedingungen an anderen Orten, auf der Straße zwischen parkenden Autos oder auf wilden Grundstücken. Ihre Interessen und Bedürfnisse wurden bisher bei der Gestaltung des öffentlichen Raums, z.B. bei der Gestaltung von Wohnquartieren oder bei der Verkehrsplanung, nicht oder zu wenig berücksichtigt. Auch die Interessen und Bedürfnisse von Jugendlichen bei der Gestaltung von Grünanlagen und Stadtplätzen haben bei den Stadtplanern wenig Gewicht. Ein Umdenken ist erforderlich: Wir müssen Kindern und Jugendlichen Platz machen und Freiräume zurückgeben – auch und vor allem in der Innenstadt.

Teilhabe stärken

Kinder und Jugendliche sollten in unserer Stadt Bürger 1. Klasse werden. Hierfür müssen wir mehr und früher Demokratie wagen. Mit der Einrichtung des Krefelder Jugendbeirates wurde ein wichtiger Schritt zu mehr Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen getan. Die Rahmenbedingungen sind aber weiter verbesserungswürdig und sein Bekanntheitsgrad und damit seine Akzeptanz ist bei Kindern und Jugendlichen immer noch zu niedrig. Letztere ist jedoch erforderlich, sollen Kinder und Jugendliche Demokratie und ihre Regeln lernen; daher hat der Jugendbeirat auch in Zukunft unsere volle Unterstützung. Kinder und Jugendliche sollten jedoch nicht nur über den Jugendbeirat, sondern auch durch andere Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten an allen Fragen, die ihre Belange betreffen, in ihrer gesellschaftlichen Teilhabe gestärkt werden. Wir stehen für ein Mitspracherecht der Kinder und Jugendlichen bei allen Themen, die sie in den Ausschüssen und Bezirksvertretungen betreffen.

Kinder- und Jugendschutz effektiver machen

Die Ahndung von Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz ist eine Seite des Kinder- und Jugendschutzes. Die andere Seite ist die Information und Beratung von Kindern, Jugendlichen und auch ihren Eltern vor möglichen Gefährdungen. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche kompetent und stark zu machen und sie dadurch vor Gefahren zu schützen. Die bestehenden Projekte und Konzepte, z.B. in den Bereichen der Gewalt- und Suchtprävention oder der Sexual- und Gesundheitsaufklärung, reichen für eine umfassende Information und Aufklärung von Eltern, Kindern und Jugendlichen nicht aus und müssen in Zusammenarbeit mit den Schulen und der Verbraucherberatung ausgebaut werden. Kinder und Jugendliche sind als Mediennutzer und Verbraucher zu wenig geschützt. Insbesondere als Internetnutzer sind sie zunehmend realen Gefährdungen ausgesetzt.

Forderungen der Grünen Jugend: Krefeld für Jugendliche attraktiv machen

Jugendliche verbringen ihre Zeit nicht nur in der Schule. Kinder und Jugendliche brauchen Freiräume im doppelten Sinn: Sportplätze und Treffpunkte sowohl im öffentlichen Raum als auch als Einrichtungen, mit der Möglichkeit, diese Räume selbst zu gestalten. Jugendliche sollen da mitreden und mitentscheiden können, wo ihre Lebensbereiche unmittelbar betroffen sind. Schließlich brauchen Jugendliche in Notsituationen umfassende und verlässliche Hilfe und Unterstützung von Seiten der Stadt. Gerade nach dem stressigen Alltag mit Turbo-Abitur oder in der Ausbildung ist für sie Sport und Bewegung besonders wichtig. Doch gerade bei den knappen finanziellen Möglichkeiten von Jugendlichen ist es nicht akzeptabel, dass Kinder und Jugendliche den gleichen hohen Eintrittspreis für die städtischen Schwimmbäder bezahlen wie Erwachsene. Wir fordern daher einen ermäßigten Eintrittspreis für Kinder und Jugendliche in die städtischen Schwimmbäder. Des weiteren fordern wir den Aus- und Neubau der vorhanden Spiel- und Bolzplätze, um Kindern und Jugendlichen auch ein kostenfreies Sportangebot bieten zu können. Um Jugendliche langfristig in Krefeld binden zu können und Jugendliche aus den umliegenden Regionen anzuziehen, benötigt die Stadt Krefeld eine attraktive Innenstadt. Neben einem vielfältigen und hochwertigen Angebot von Einkaufsmöglichkeiten müssen Cafés, Bars und Clubs erhalten bleiben, sowie neue angesiedelt werden. Dabei wollen wir vor allem nachhaltige Projekte fördern. Des weiteren fordern wir die Prüfung eines flächendeckendes WLAN Netzes in der gesamten Innenstadt. Dabei muss darauf geachtet werden, eine möglichst niedrige Strahlenbelastung zu erzeugen. Um die Innenstadt attraktiv zu erhalten, wollen wir einen Ausbau des ÖPNVs vor allem in den späten Abendstunden. Der Bus oder die Bahn muss für Jugendliche nach dem Ausgehen wieder attraktiv werden und einen schnellen und sicheren Heimweg gewährleisten. Des weiteren fordern wir den Ausbau des Fernverkehrsangebots in Krefeld, sowie einen Ausbau, vor allem an Randzeiten, des Nahverkehrs der Deutschen Bahn. Auch wenn es um Mitbestimmung von Jugendlichen geht, gibt es in Krefeld noch viel Nachholbedarf. Wenn es um Themen geht, die einen Einfluss auf Jugendliche in Krefeld haben, wird meist nur über sie und nicht mit ihnen diskutiert. Wir fordern daher, dass der Jugendbeirat mehr Mitbestimmungsrechte erhält und fordern außerdem die Berufung von Vertreterinnen und Vertretern des Jugendbeirats in die betreffenden Ausschüsse der Stadt.

 

Migration und Integration

Zukunft mit Migranten gemeinsam gestalten

Krefeld ist eine Migrantenstadt. Fast 30% aller Krefelder/innen sind MigrantInnen oder stammen aus einer Zuwanderungsfamilie, mehr als 27.000 KrefelderInnen haben keinen deutschen Pass, sind gesetzlich demnach AusländerInnen. In den Krefelder Schulen hat bald jedes 2. Kind einen Migrationshintergrund. Migrantinnen und Migranten sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft, ZuwanderInnen werden insbesondere angesichts der Überalterung unserer Gesellschaft unsere Zukunft entscheidend mitprägen.

Integration stärken – Zuwanderung als Bereicherung erlebbar machen !

Die meisten MigrantInnen sind in unserer Gesellschaft angekommen und bereichern und gestalten sie mit. Auf ihren Potentialen und Stärken muss kommunale Integrationspolitik in erster Linie aufbauen. Es gibt jedoch die Kehrseite: MigrantInnen, die selbst nach langjährigem Aufenthalt in Deutschland kein Deutsch sprechen, Eltern, die ihren Kindern Bildung bzw. eine berufliche Ausbildung vorenthalten und sie nach überkommenen, patriarchalischen Verhaltensregeln erziehen – zu Lasten der Frauen. Ihre Integration ist eine Anstrengung, die keineswegs nur sie, sondern wir alle gemeinsam leisten müssen. Es bedarf deshalb erheblich größerer Anstrengungen als in den vergangenen Jahren die Zukunft im multi-kulturellen Krefeld gemeinsam mit den MigrantInnen zu gestalten: für mehr Teilhabechancen und für eine gemeinsame Werteorientierung auf der Grundlage unseres Grundgesetzes. Zuwander/innen sind Bürger/innen unserer Stadt und müssen als solche mehr wahrgenommen und in die kommunalen Entscheidungsprozesse einbezogen werden: mit allen Rechten und Pflichten.

Integration gemeinsam forcieren

Integration ist ein gemeinsam gestalteter Prozess, bei dem auf allen Seiten die Bereitschaft zur Verständigung und zur Veränderung notwendig ist. Gemeinsam muss nach Faktoren gesucht werden, die den Integrations-und Bildungserfolg bzw. den beruflichen und sozialen Aufstieg von MigrantInnen fördern.

Das Integrationskonzept weiterentwickeln – Integration muss zur Chefsache des OB werden

Das von allen politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen erarbeitete Integrationskonzept muss überarbeitet, mit Leben erfüllt und dann endlich nachhaltig zum Kompass für dieses wichtige kommunale Politikfeld werden. Zudem sollte der Oberbürgermeister in seiner derzeitigen Funktion als Integrationsdezernent mehr Initiative zeigen und gelungene Integration endlich zu einem seiner Kernanliegen machen.

Politische Teilhabe stärken – Für das kommunale Wahlrecht eintreten

Integration fördern heißt insbesondere, die Teilhabe an politischen Willensbildungsprozessen zu ermöglichen. Nur wer sein Lebensumfeld aktiv mitgestalten kann, wird sich damit identifizieren. Politische Integration setzt Beteiligungsrechte für MigrantInnen in allen gesellschaftlichen Fragen voraus. Die Mitwirkungsmöglichkeiten vieler Krefelder MigrantInnen sind schlecht. Viele haben nicht einmal ein kommunales Wahlrecht. Dem neuen Integrationsrat und den Migrantenselbstorganisationen mehr Bedeutung zukommen lassen. Der städtische Integrationsausschuss wird in Zukunft durch einen Integrationsrat ersetzt werden, in dem MigrantenvertrerInnen die Stimmenmehrheit haben werden. Dem Integrationsrat sollten dieselben Rechte wie jedem anderen Fachausschuss eingeräumt werden. Erste Aufgabe des neuen Gremiums und des neu gewählten Stadtrates wird die Neuordnung der Verwaltungsorganisation sein. Die Zweiteilung der kommunalen Integrationsorganisation im Dezernat des Oberbürgermeisters mit dem Integrationsbüro und im Schuldezernat mit dem Kommunalen Integrationszentrum bedarf dringend der Korrektur, zumal eine politische Mehrheit sowie alle Migrantenorganisationen eine derartige Zersplitterung der Integrationsverwaltung entschieden abgelehnt haben.

Für eine starke Vertretung der Grünen im neuen Integrationsrat

Die Grünen begrüßen ausdrücklich die Initiative der Landesregierung, die Wahlen zur MigrantInnenvertretung für den Integrationsrat mit der Kommunalwahl zusammenzulegen. Sie werden sich erstmals mit einer eigenen KandidatInnenliste an diesen Wahlen beteiligen.

Aufenthalt sichern – Ausländerbehörde reformieren

Zentraler Bezugspunkt für alle MigrantInnen und Flüchtlinge ist die Ausländerbehörde. In Krefeld handelt sie seit Jahren restriktiv, sei es beim Bleiberecht, beim Familiennachzug, bei Einbürgerungen oder bei ihrer berühmt berüchtigten Kundenorientierung, die allzu oft von Herabwürdigung bis zur Beleidigung gekennzeichnet ist. Ein Dauerkonflikt bleiben die langen Warte- und Bearbeitungszeiten, die im letzten Jahr zu stark beachteten öffentlichen Protestaktionen von Migrantenorganisationen führten. Nach wie vor macht sich diese für Menschen mit Migrationshintergrund und für Flüchtlinge überaus wichtige kommunale Behörde nicht auf den Weg, sich in eine Integrationsbehörde mit Willkommenkultur zu wandeln. Sie versteht sich als reine Ordnungsbehörde –entsprechend ist ihr Ruf bei den meisten MigrantInnen in unserer Stadt. Die Grünen streben deshalb an, die Abteilung Aufenthaltsrecht dieser restriktiven Ordnungsbehörde in den Bereich der Sozialbehörde zu verlegen. Angesichts der hohen Migrantenquote Krefelds sollte zudem nach dem Beispiel anderer Städte erwogen werden, einen eigenständigen Fachbereich Integration langfristig zu entwickeln, in dem alle Integrationsaufgaben einschließlich aufenthaltsrechtlicher Verwaltungsakte gebündelt werden sollten.

Flüchtlinge schützen – An der dezentralen Unterbringung von Suchenden festhalten

Die auch von den Grünen erhofften positiven Veränderungen im Verwaltungshandeln der Ausländerbehörde durch die in der vergangenen Ratsperiode eingerichtete sog. Ausländerrechtliche Beratungskommission (ABK) haben sich nicht erfüllt. Die jährlich im Integrationsausschuss und Rat vorgestellten Tätigkeitsberichte dieses nicht öffentlich tagenden Gremiums sind ernüchternd. Die Grünen wollen sich deshalb für die Einrichtung eines öffentlich tagenden „runden Tisches Flüchtlingspolitik“ nach dem Beispiel anderer Städte einsetzen. Zudem begrüßen wir, dass die Stadt Krefeld trotz höherer Zuweisungen am einvernehmlich beschlossenen Konzept der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen bisher festgehalten hat. Es bleibt Daueraufgabe von Politik und Sozialverwaltung, an diesem sozialeren und kostengünstigeren Konzept auch bei weiteren Zuweisungen von Flüchtlingen festzuhalten. Bildungsbenachteiligungen aufheben – Ausbildungschancen verbessern. Die Bildungschancen von Migrantenkindern nicht nur in Krefeld verbessern sich leider viel zu langsam. Interkulturelle Kompetenzen müssen in allen Schulen und bei allen Bildungsträgern zum Standard gehören. Keinesfalls dürfen Seiteneinsteiger-SchülerInnen, die ohne jegliche deutsche Sprachkenntnisse in das Schulsystem integriert werden müssen, im Sekundarstufenbereich ausschließlich den Hauptschulen zugewiesen werden. Dies ist leider viel zu lange in Krefeld zur gängigen Verwaltungspraxis geworden.Die Differenz zwischen Lehrstellenangebot und BewerberInnen hat sich in den letzten Jahren in unserer Stadt leider vergrößert. Jugendliche mit Migrationsgeschichte sind von dieser Entwicklung leider immer noch überdurchschnittlich betroffen. Die Stadt Krefeld, die Arbeitsagentur und alle Bildungseinrichtungen bleiben aufgefordert, die vom Grundgesetz und Verfassungsgericht geforderte Chancengleichheit von zugewanderten Kindern und Jugendlichen zu verwirklichen.

Dialog der Religionen fördern – Rassismus ächten!

Mit den Menschen sind auch ihre Religionen gewandert. Die religiöse Landschaft ist vielfältiger geworden. Muslime bilden die drittgrößte Religionsgemeinschaft in Krefeld. Eine deutliche Minderheit ist in den eher konservativen muslimischen Vereinigungen organisiert. Das Grundgesetz schützt ausdrücklich das private, aber auch das öffentliche religiöse Bekenntnis eines jeden Menschen. Die religiösen Bedürfnisse von Muslimen, z.B. in Altenheimen, Schulen, KITAs oder beim Bestattungsritus müssen daher genauso berücksichtigt werden wie die der Menschen anderer Religionen. Vor diesem Hintergrund muss das gegenseitige Verständnis von Menschen unterschiedlicher Religionszugehörigkeit gestärkt werden. Rassismus und Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder ihrer Nationalität sind menschenunwürdig und ein Angriff auf das Grundgesetz. Das gleiche gilt für demokratiefeindliche und diskriminierende Ideologien unter dem Deckmantel von Religionen. Ihnen muss eine klare und konsequente Absage erteilt werden.

 

Kultur

KULTURerLEBEN – auch in Zeiten von Sparhaushalten

Kultur zu ermöglichen, ist weit aus mehr als eine „freiwillige Leistung“, sondern eine Notwendigkeit, will man den Menschen eine geistige Heimat geben. Neben der identitätsstiftenden Wirkung ist das kulturelle Leben auch ein Zeugnis von Vitalität und gesellschaftlicher Atmosphäre. In den letzten zehn Jahren musste die Kultur in Krefeld bedingt durch Haushaltssicherungskonzept und Nothaushalt schmerzhafte Einsparungen hinnehmen. Um nicht unabsehbare, möglicherweise verheerende Auswirkungen in anderen Bereichen der städtischen Entwicklung auszulösen, lehnen wir generelle Kürzungen insbesondere bei den freien Kulturträgern ab. Struktur gefährdende Kürzungen sind immer auch ein fatales Signal an diejenigen, die seit langem mit ihrem ehrenamtlichen und finanziellen Engagement einen unverzichtbaren Beitrag zum Erhalt des kulturellen Lebens leisten. Gerade in Zeiten des Nothaushaltes ist die Stadt angewiesen auf die Mithilfe und Unterstützung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Es gilt, die von vielen Einzelnen getragenen Gemeinwohlaktivitäten sowie das kreative Potential in unserer Bürgerschaft wertzuschätzen, ihnen Entwicklungsmöglichkeit und Foren zu bieten.

Kulturelle Bildung

Kultur in ihren vielen Facetten erleben zu können, ist auch ein Garant für Bildung. Projekte wie „Kulturrucksack“, „Kulturagenten“, „Kultur und Schule“ sowie weitere von Bund und Land geförderte Programme haben alle das gleich Ziel: die kulturelle Bildung und damit nicht zuletzt die Kreativität und Persönlichkeitsentwicklung unserer Kinder zu fördern. Die Begegnung mit Künsten inspiriert sie, ihre Talente und Begabungen zu entdecken, und gibt ihnen neue Chancen zur gesellschaftlichen Teilhabe. Die Voraussetzungen für unsere Kinder, vielfältige Kulturerfahrungen zu machen, sind in unserer Stadt dank der vielen Kultureinrichtungen, -initiativen und -akteure überaus günstig. Dies sollte so bleiben.

Erhalt der freien Szene

Noch immer verfügt unsere Stadt über ein erfreulich vielfältiges Kulturangebot, das neben den städtischen Kultureinrichtungen von Vereinen und Initiativen getragen wird – trotz erheblicher Reduzierung der städtischen Förderungen in den vergangen Jahren. Weitere Mittelkürzungen werden für viele freie Träger das endgültige Aus bedeuten. Wir wollen unter allen Umständen ein Absterben der Freien Szene verhindern, denn es geht nicht nur darum, das Spektrum des Krefelder Kulturlebens zu erhalten, sondern es muss auch ein deutliches Zeichen gesetzt werden, dass Engagement und ehrenamtlicher Einsatz geschätzt, Kreativität und künstlerische Auseinandersetzung in dieser Stadt erwünscht sind. Die Kultur in einer Stadt ist auch immer ein Spiegel der Gesellschaft; deshalb sind uns Impulse aus der Bürgerschaft und Eigeninitiativen wichtig und sollen gefördert werden.

Städtische Kultureinrichtungen

Mit fünf Museen (Haus Lange, Haus Esters, Kaiser Wilhelm Museum, Deutsches Textilmuseum und Historisches Museum mit der Burganlage in Linn), Mediothek, Musikschule, Zoo, NS-Dokumentationszentrum, Kinder- und Jugendtheater Kresch, dem Gemeinschaftstheater Krefeld-Mönchengladbach sowie dem neuen Literaturhaus stellt Krefeld zusammen mit den vielen freien Veranstaltern ein attraktives kulturelles Zentrum am Niederrhein dar. Viele dieser Kultureinrichtungen ziehen Besucher weit über die Region hinaus an. Dieses kulturelle Kapital in seiner Gesamtheit wollen wir auch in schwierigen Zeiten erhalten. Nachdem in den letzten Jahren längst überfällige Investitionen bei städtischen Kultureinrichtungen getätigt wurden – angefangen beim Neubau der Mediothek über die Sanierung des Kaiser-Wilhelm-Museums bis hin zum Ausbau der Musikschule – sollte trotz Sparnotwendigkeit nicht die Betriebsfähigkeit der mit viel Geld sanierten Institute eingeschränkt werden. Um das Kaiser Wilhelm Museum nach der langen Schließungsphase wieder in das Bewusstsein der Krefelder zurück zu holen, sollte mit vereinten Kräften (gemeinsam mit Kulturfördervereinen und -initiativen) an einem nachhaltigen Werbekonzept gearbeitet werden, mit dessen Umsetzung noch vor der Wiedereröffnung begonnen werden muss. Zusammen mit attraktiven Angeboten wie z.B. günstigen Jahreskarten oder einem eintrittsfreien Nachmittag pro Monat könnte das KWM wieder zum „Wohnzimmer“ der Krefelder werden. Für uns besteht kein Zweifel, dass ein zentrales Lager für die umfangreichen Sammlungsbestände aller unserer Museen absolut notwendig ist. In Anbetracht der Tatsache, dass die Sammlungen weiter anwachsen werden, müssen wir über eine angemessene, aber auch kostengünstige Lösung für ein Gesamtdepots weiter nachdenken. Den hohen Ausleihzahlen der Mediothek von über 1 Mio Medien pro Jahr muss durch einen adäquaten Ankaufsetat Rechnung getragen werden. Die Wiedereröffnung der Uerdinger Bibliothek und die Versorgung der übrigen Stadtteile mit einem Bücherbus bleibt für uns wünschenswert.

Krefelder Kulturleben sichtbar machen

Um das ambitionierte Krefelder Kulturleben den interessierten BürgerInnen Tag für Tag nahe zu bringen, ist die Internetplattform „Kunst in Krefeld“, die künftig alle kulturellen Aktivitäten zu einem digitalen Veranstaltungskalender zusammenführt, das optimale Medium. Es muss im Interesse aller Kulturakteure, Rezipienten und nicht zuletzt der Stadt liegen, dieses Netzwerk zu unterstützen. Ein zentraler Ticketverkauf zumindest für das städtische Kulturangebot wäre sinnvoll.

Öffnen des kulturellen Lebens für alle

Noch immer werden die kulturellen Angebote nur von einem geringen Bruchteil der Bevölkerung (5 -10%) wahrgenommen, bzw. regelmäßig genutzt. Wir sind der Ansicht, dass offensichtlich bestehende Barrieren verringert werden müssen, um das kommunale Kulturprogramm für alle Bevölkerungskreise zugänglicher zu machen. Dazu gehören nicht nur ein möglichst breit gefächertes Kulturangebot, sondern auch gestaffelte Eintrittspreise, damit Menschen mit geringem Einkommen (Empfänger von ALG II und Hilfe zum Lebensunterhalt) die kulturelle Teilhabe nicht verwehrt wird.

 

Geschlechtergerechtigkeit

Die wesentlichen Rahmenbedingungen für eine geschlechtergerechte Gesellschaft können nur auf Bundes- Landesebene geschaffen werden. Daran arbeiten wir Grüne beharrlich seit Gründung unserer Partei. Das Ziel ist noch lange nicht erreicht, denn noch immer werden Frauen für gleichwertige Arbeit geringer entlohnt und ihre beruflichen Aufstiegschancen sind meist schlechter als die ihrer männlichen Kollegen. Es sind hauptsächlich Frauen, die ihren Beruf für Erziehungs- und Pflegeaufgaben zurückstellen. Echte Gleichstellung bedeutet aber gleiche Teilhabe von Männern und Frauen an beruflicher und unbezahlter gesellschaftlicher Arbeit. Auf kommunaler Ebene wollen wir die Berufschancen von Frauen verbessern, Unterstützungs- und Beratungsangebote für sie ausbauen und ihre kommunalen Mitwirkungsrechte stärken.

Berufschancen verbessern

Die beruflichen Laufbahnen von Frauen sind geprägt durch Familienphasen, Teilzeitbeschäftigungen, geringfügige Beschäftigungen und versteckte Arbeitslosigkeit nach der Familienphase. Diese Lücken in ihrer versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit wirken sich negativ auf die Höhe ihrer Renten aus; deutlich mehr Frauen als Männer sind von Altersarmut betroffen. Deshalb muss Beratung und Aufklärung so früh wie möglich einsetzen. Den Mädchen sollte das Blickfeld für die Vielzahl der Berufsbilder, auch abseits von frauentypischen, meist schlecht bezahlten Berufen eröffnet werden; dazu leistet der Boys and Girls Day bereits einen guten Beitrag. Fundierte Berufsberatung mit praktischen Orientierungsmöglichkeiten für alle und besondere Förderungs- und Ausbildungsmaßnahmen für Migrantinnen und Mädchen ohne Schulabschluss müssen verstärkt werden. Um die Perspektiven für Berufsrückkehrerinnen zu verbessern, sind bedarfsorientierte Ausbildungs- und Qualifizierungsprogramme von größter Wichtigkeit. Die Stadtverwaltung und die städtischen Unternehmen sollten beispielgebend mit Frauenförderplänen aktiv die Karriereplanung von Frauen unterstützen.

Vereinbarkeit von Beruf und Kinder

Kinderbetreuungsmöglichkeiten spielen für die Familienplanung unserer heutigen Gesellschaft eine immer wichtigere Rolle. Ein Mangel an Kita-Plätzen ist oft die Ursache dafür, dass sich berufsorientierte Frauen gegen ein Leben mit Kindern entscheiden. Deshalb kommt dem Ausbau von Ganztagsbetreuung in Kindertagesstätten und Schulen einen zentrale Bedeutung zu. Wir sehen aber nicht nur die öffentliche Hand in der Pflicht, es Frauen zu ermöglichen, Beruf und Kinder miteinander zu vereinbaren. Wir wollen auch Betriebe dazu auffordern, durch flexible Arbeitszeiten oder firmeneigene Kitas familienfreundlicher zu werden. Alleinerziehende Frauen, die wegen ihrer Erziehungsarbeit einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen, sind oft auf Unterstützung zum Lebensunterhalt angewiesen. Diesen Frauen muss ein umfassendes Beratungsangebot zur Seite stehen, damit sie und ihre Kinder in den Genuss aller zu Verfügung stehenden Hilfen und Unterstützungen kommen können (z.B. Bildungs- und Teilhabepaket).

Frauen nach vorn – Gesellschaftliche Teilhabe voranbringen

Eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in unserer Gesellschaft ist letztlich nur dann möglich, wenn sie selbst ihre Interessen vertreten. Sie müssen dort mitreden, wo Entscheidungen fallen. Jedoch sind Frauen nach wie vor im Rat, in den Bezirksvertretungen und anderen Gremien, in der Verwaltungsspitze und vor allem in Aufsichtsräten stark unterrepräsentiert. Wir Grüne wollen, dass sich das endlich ändert, damit Frauen die Teilhabe wahrnehmen, die ihnen entsprechend ihres Anteils an der Krefelder Bevölkerung zusteht. Deshalb fordern wir eine Quotierung in den Aufsichtsräten und den Führungspositionen der Stadtverwaltung. Bei der Aufstellung des städtischen Haushalts spielt Geschlechtergerechtigkeit bislang noch keine Rolle. Um Ungerechtigkeiten transparenter und Handlungsbedarf im Hinblick auf geschlechtergerechte Mittelverteilung oder Einsparungen zu erkennen, halten wir Gender Budgeting für wichtig.

Frauen stärken

Frauen haben andere Lebensbedingungen als Männer, müssen oft Doppelbelastungen und daraus entstehende Krisen bewältigen. Sie benötigen daher auf sie zugeschnittene Unterstützungs- und Beratungsangebote, die ihnen nicht nur in Notlagen helfen. Hier leisten verschiedene freie Träger (wie im Bereich der Schwangerschaftskonfliktberatung) unverzichtbare Arbeit, weshalb sie nicht dem Spardiktat geopfert werden dürfen. Als eine kommunale Verpflichtung betrachten wir gleichfalls, Frauen und Mädchen vor Gewalt in jeglicher Form zu schützen. Deshalb ist für uns der Erhalt von Frauenberatungsstellen und Frauenhaus unerlässlich. Notwendige Verbesserungen sehen wir im Bereich des Beratungs- und Hilfsangebots für Migrantinnen, deren soziale und rechtliche Situation besonders schwierig ist (familiäre Gewalt, Zwangsheirat). Bei dem kontrovers diskutierten Thema der (Straßen)Prostitution wollen wir eine offene Diskussion führen, die nicht zuletzt die Gesundheit und Sicherheit der betroffenen Frauen im Blick hat. So sehr wir die Stigmatisierung der Prostituierten ablehnen, so vehement treten wir für den Kampf gegen Zwangsprostitution und Frauenhandel ein.

 

Sport

Sport ist Lebensqualität für Krefeld. Er leistet einen wesentlichen Beitrag zur Gesundheitsförderung, bei der Erziehung und Bildung von Kindern und Jugendlichen und beim Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die Nachfrage an Sportangeboten ist im Wandel: Neue Sportarten sind entstanden und immer mehr ältere Menschen stehen einer geringer werdenden Anzahl junger Menschen gegenüber. Der Trend „weg vom Vereinssport und hin zum individualisierten Sport“ zwingt Vereine zur Neugestaltung ihres Sportangebotes. Privatwirtschaftliche Sportstätten sind eine begrüßenswerte Ergänzung zum städtischen Angebot, ersetzen diese aber keinesfalls. Gegen den Bundestrend sind die Krefelderinnen und Krefelder weiter sportlich. Es ist Aufgabe der kommenden Jahre, diesen Trend zu stärken und auch bei knappen Kassen das Sportangebot bedarfsgerecht zu gestalten. Der intensive Dialog mit Vereinen und Bürgerinnen und Bürgern ist Grundvoraussetzung einer nachhaltigen Krefelder Sportpolitik.

Sportentwicklung gemeinsam gestalten

Dem Krefelder Sport fehlte lange eine von allen Akteuren des Sports gemeinsam getragene transparente Planungs- und Entscheidungsgrundlage. Mit dem von den Grünen initiierten „Krefelder Sportdialog“ wurde Ende 2013 der Einstieg in eine Sportentwicklungsplanung gemacht. Wichtige Kriterien einer nachhaltigen Sportentwicklung sind für uns quartiersnahe Sportsstätten und städtische Frei- und Verkehrsräume für sportliche Freizeitgestaltung. Im intensiven Dialog mit Aktiven und Vereinen sollen Kriterien für die Sportförderung, die Sanierung von Sportstätten und einen bedarfsgerechten Aus- und Umbau von Sportanlagen entwickelt werden. Die tatsächliche Belegung vieler Sportstätten, sei es durch Vereine, Schulen oder sonstige Nutzer muss regelmäßig überprüft werden. Nur so können Entwicklungen nachvollzogen und eine Grundlage für künftige Entscheidungen gebildet werden. Sportliche Belange müssen erweitert in die städtebauliche Planung einbezogen werden. Zu schaffende innerstädtische Freiflächen bieten potentiell ein breites Nutzungsspektrum und stehen somit für alle Alters- und Bevölkerungsgruppen für Freizeit und Sport zur Verfügung.

Sport für alle fördern

Bewegung schützt die Gesundheit und beugt Erkrankungen vor. Sport fördert zusätzlich die soziale Aufgeschlossenheit und Integration. Für die gesunde Entwicklung von Kindern sind Bewegung, Spiel und Sport Grundvoraussetzungen. Sport ist damit ein politisches Querschnittsthema und nachhaltig, da er der Prävention vielfältiger gesellschaftlicher Probleme dient. Ziel kommunaler Sportpolitik sollte es daher sein, die Krefelderinnen und Krefelder für den Sport zu begeistern und lebenslang Bewegung zu ermöglichen. Die bestehenden Angebote von Vereinen und anderen Kooperationspartnern müssen zukunftsfest gemacht werden. Um Krefeld beweglich zu halten, muss sich das Sportangebot dem sich ändernden Bedarf anpassen. Ein großes Potential liegt in der engen Kooperation unserer Schulen und Vereine untereinander. So können Offene Ganztagsschulen attraktiver, Sportstätten besser ausgelastet und Vereinsmitglieder gewonnen werden. Besonders im Kindesalter ist Bewegung zu fördern, um eine gute Basis für die gesunde Entwicklung zu schaffen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang der in Kooperation mit den Sportvereinen zu gestaltende Ausbau der Bewegungsförderung in Kindertageseinrichtungen. Auch die Erweiterung von Zielgruppenangeboten für „bewegungsmüde“ Kinder und Jugendliche wie auch Erwachsene ist sinnvoll. Weiter setzen wir auf die Stärkung der bestehenden Kooperationen zwischen Krankenkassen, Sportvereinen, Kitas und Schulen im Bereich der Gesundheitsförderung. Wir unterstützen die Vereine in der Bestrebung, inklusive Sportangebote zu schaffen. Künftige Investitionen in Sportstätten müssen berücksichtigen, dass die Angebote barrierefrei und damit für alle Krefelderinnen und Krefelder zugänglich sein sollen.

Krefelds Potentiale nutzen

Krefeld ist eine Stadt mit einem großen Sportangebot, das auch genutzt wird. Engagierte Aktive, Vereine und Ehrenamtliche bilden das Rückgrat des Krefelder Sports. Gerade in Zeiten einer sehr schwierigen Haushaltslage gilt es, vorhandene Potentiale zu nutzen, von dem Know-How der Akteure zu profitieren sowie Probleme strukturell und innovativ zu lösen. Einem bedarfsgerechten Ausbau von Turnhallen stehen oft nicht nur finanzielle Gründe im Wege, sondern es sind häufig bereits defekte Sportgeräte, die ganze Sportstätten für Einzelsportarten unbrauchbar machen. Mit kleinen Investitionen ist an mancher Stelle große Wirkung zu erzielen und das quartiersnahe Angebot erweiterbar. Auch hier ist der Dialog zwischen Aktiven, Vereinen und Stadt zu optimieren. Sport und Bewegung finden nicht nur im Verein statt. Dem individualisierten Sport wird zu wenig Rechnung getragen, sei es bei den städtischen Eishallen und Schwimmbädern, die der Öffentlichkeit nur eingeschränkt zur Verfügung stehen, oder bei der Bereitstellung wohnortnaher Bewegungs- und Spielräume. Öffnungszeiten müssen den Lebenswirklichkeiten der Krefelderinnen und Krefelder angepasst werden. Verschiedene Sportmöglichkeiten innerhalb einer Anlage können baulich so abgetrennt werden, dass verschiedenen Zielgruppen zu unterschiedlichen Zeitpunkten das Angebot nutzen können. Durch modernen Städtebau entstehende Freiflächen, insbesondere in der Krefelder Innenstadt, können als Bewegungs- und Kreativräume erschlossen werden. Hier liegen große Potentiale, die Krefeld als Ganzes lebenswerter, sozialer und attraktiver machen. Zwar wurden in den letzten Jahren, insbesondere auch durch das Engagement von Vereinen bei der Pflege und Instandhaltung, Sportanlagen in ihrer Funktionsfähigkeit erhalten und ausgebaut, aber eine strukturelle energetische Sanierung fand bisher nicht statt. Dies hat zur Folge, dass manche Vereine die wachsenden Energiekosten fast nicht mehr stemmen können. Die Sportflächenplanung muss nachhaltig und im Einklang mit dem Umweltschutz geschehen.

Sportvereine unterstützen

Sportvereine leisten durch ihr ehrenamtliches Engagement einen wesentlichen Beitrag zur Förderung des Sports. Trotz rückläufiger Mitgliederzahlen sind sie in Krefeld immer noch die stärksten Organisationen: Insgesamt sind rund 68.000 Krefelder und Krefelderinnen in ca. 230 Vereinen organisiert. Die Zahl der ehrenamtlich Tätigen liegt bei ca. 2.600 Personen. Dieses ehrenamtliche Potenzial gilt es zu stärken und auszubauen. Hierbei müssen Vereine darin unterstützt werden, sich den sich verändernden Voraussetzungen und Bedürfnissen, z.B. im Bereich der Gesundheitsprävention, der Offenen Ganztagsschule und des individualisierten Sports zu stellen. Wir unterstützen den Erhalt des niederrheinischen Qualifizierungszentrums des Sports als wichtiges Beratungs- und Dienstleistungszentrum.

Perspektiven für den Profisport, Pinguine und KFC

Ein vielfältiges Sportangebot in der Stadt Krefeld kann von Breiten- wie Leistungssportlern genutzt werden. Da besonders der Leistungssport für viele eine Vorbildfunktion einnimmt und er letztendlich auch ein Werbeträger für die Stadt ist, sollte gewährleistet bleiben, dass den Sportlern geeignete Sportanlagen zur Verfügung stehen. Sportvereine, Sportverwaltung und der Stadtsportbund sollten kontinuierlich den Bedarf ermitteln. Der von den Grünen initiierte Sportdialog bildet hierfür eine gute Grundlage. Die in Krefeld angesiedelten Leistungszentren für Sportarten wie Eiskunstlauf oder Rudern sind positive Beispiele von guter Vereinsarbeit in Zusammenarbeit mit der Stadt, sie fördern gleichzeitig das Image von Krefeld als Sportstadt. Auch der Mannschafts-Profisport in Krefeld, allen voran die Krefeld Pinguine und der KFC, ist imagebildend und steigert die Attraktivität der Stadt. Gleichzeitig belasten die großen Stadien – der König-Palast und die Grotenburg – den Krefelder Haushalt massiv und binden so wichtige Mittel, die an anderer Stelle dringend benötigt werden. Diesem Spannungsfeld kann und darf sich Politik nicht entziehen. Der König-Palast ist entgegen der bereits beim Bau unrealistischen Auslastungsannahmen wie befürchtet ein Subventionsloch. Die Sponsoreneinnahmen der Pinguine speisen sich zu einem relevanten Teil aus städtischen Unternehmen. Künftige Aufgabe muss es sein, die Wettbewerbsfähigkeit der Pinguine bei abzusenkenden städtischen Zuschüssen zu erhalten. Hier sind die Pinguine wie die Politik gefragt, um neue Sponsoren zu werben und diese für ein langfristiges Engagement zu gewinnen. Weiter sind Bemühungen zu intensivieren, den König-Palast auch außerhalb des Eishockeys besser auszulasten. Die anderen Eishallen sind jeden Tag ausgelastet, angefangen mit dem Eislaufen der Kindergartengruppen, über den Schulsport bis hin zur guten Jugendarbeit  in den Eiskunstlauf- und Eishockeyvereinen. Zusätzlich findet öffentlicher Eislauf statt, der in Zukunft attraktiver gestaltet werden sollte. Wenn sich künftig in den Hallenplänen Optimierungsmöglichkeiten ergeben, muss dieser genutzt werden. Für die aus Sicherheitsgründen teilgesperrte Grotenburg gilt es in engem Dialog mit dem Verein ein Konzept zu entwickeln, das die Interessen des KFC und die Haushaltslage der Stadt dauerhaft in Einklang bringt. Ein durch Gewerbeansiedlung finanzierter, auf der grünen Wiese geplanter Neubau nach dem „Modell Kerkrade“ ist aus städtebaulichen Gründen und finanziellen Unwägbarkeiten abzulehnen. Das überfraktionell beschlossene Zentrenkonzept schreibt vor, die Kaufkraft auf die Innenstadt und die Stadtteilzentren zu konzentrieren. Auf Basis einer realistischen Sanierungskostenanalyse werden wir stattdessen ein Konzept entwickeln, das den qualitativen und quantitativen Anforderungen der Zuschauerinnen und Zuschauer entspricht. Dem Verein soll im Rahmen einer bedarfsgerechten Lösung Planungssicherheit gegeben werden. Dazu gehört auch eine verbesserte ÖPNV Anbindung an Spieltagen. Außerdem muss geprüft werden, inwiefern die Grotenburg und der Parkplatz für Sekundärnutzungen geeignet sind.

Erholungspark Elfrather See

Der Erholungspark Elfrather See ist mit seinen 138 ha Fläche die größte Sportanlage Krefelds, die gleichzeitig vielen Bürgern zur Naherholung dient. Während der eigentliche Elfrather See über das Jahr hinweg intensiv von Sportlern wie Seglern, Ruderern oder Tauchern genutzt wird, hat der angrenzende Badesee mit seinen Liegewiesen wie Flächen für Beachvolleyball bzw. -handball deutlich an Bedeutung verloren. Um den See auf Dauer nicht vollständig an Gänse oder einige wenige Angler zu verlieren, muss aufbauend auf dem letztendlich gescheiterten Freizeitpark-Plan ein Nutzungskonzept entwickelt werden. Ziel dieses Konzeptes sollte ein möglichst kostenfreies Sport- und Freizeitangebot sein. Dafür ist es notwendig mit Partnern aus dem Sport, der Wirtschaft und dem Gesundheitsbereich zusammenzuarbeiten.

Das Fahrrad als Alltagssportgerät

Das Fahrrad dient sowohl dem Sport als auch allgemeinen Mobilitätsbedürfnissen. Ein fahrradfreundliches Krefeld ist notwendig, um die vielfältigen positiven Effekte des Rades auf Gesundheit, Umwelt, Verkehr und Stadtplanung zu nutzen und Entscheidungen zugunsten der umweltfreundlichen Mobilität zu unterstützen. Angebote in Krefeld und am Niederrhein mit Grünwegverbindungen, Netzschlüssen zu den Nachbarstädten, weiteren Wegweisungen und der Schaffung weiterer selbstständiger Radwege unterstützen daher das Radfahren als Freizeit- und Sportaktivität. Der Dialog mit den Krefelder Radsportvereinen sollte gestärkt werden, um Anregungen für sportliches Radeln bei weiteren Planungen zu berücksichtigen. Das bietet auch die Chance, die hervorragenden touristischen Potentiale von Stadt und Region wie die Tour Rund um Krefeld weiter zu entwickeln.

Schule

Schaffung und Stärkung zukunftsfähiger Schulen

Gute Bildung eröffnet bessere Lebenschancen und ein selbstbestimmteres Leben.
Damit wird der Zugang zu hochwertiger Bildung zu einem Schlüsselfaktor für Krefelder BürgerInnen. Nach Ansicht der Grünen können nur zukunftsfähige Schulen alle Talente fördern und Menschen für ihr weiteres Leben rüsten, indem sie

  • Bildungsgerechtigkeit verbessern
  • durch eine gute Ausstattung besseres Lernen ermöglichen
  • eine qualitätsvolle Ganztagsbetreuung anbieten
  • sich als gesunder Lernort präsentieren.

Dies wollen wir durch verschiedene Schritte erreichen:

Längeres gemeinsames Lernen

Jeder Mensch hat sein eigenes Lerntempo, macht seine Entwicklung nach seiner eigenen inneren Uhr. Schulen sollten von daher nicht frühzeitig nach vermeintlichen Begabungen sortieren, sondern durch Lernen voneinander und verstärkte individuelle Förderung vorhandene Potenziale zur Entfaltung bringen. Dem tragen insbesondere integrative Schulsysteme Rechnung, wie der internationale Vergleich immer wieder zeigt. Viel hat sich hier in Krefeld in den letzten Jahren getan. Nicht nur durch den demographischen Wandel, auch durch einen Perspektivwechsel auf Landesebene und beharrliches grünes Bildungsprofil vor Ort ist es gelungen, eine neue Gesamtschule auf den Weg zu bringen. Weitere stehen in den Startlöchern. So vollzieht sich in Krefeld ein Wechsel weg vom gegliederten Schulsystem hin zu Schulen für alle. Interessant erscheint uns dabei auch der Modellversuch „PRIMUS“, der ein gemeinsames Lernen zum Teil jahrgangsübergreifend von Klasse 1 bis 10 vorsieht. Wir wollen prüfen lassen, inwiefern dieser Modellversuch bei Krefelder Schulen auf Interesse stößt. Aber ganz gleich, ob PRIMUS, Sekundarschule oder Gesamtschule – wir Grüne werden die Schulentwicklung in Richtung eines längeren gemeinsamen Lernens vorantreiben.

Alle Talente fördern – Inklusion ausbauen und stärken

Jeder von uns hat Talente. Diese zu wertschätzen, zu entfalten und auch für die Gemeinschaft zu nutzen ist das Ziel der sogenannten ‚Inklusion’. Im Schulbereich bedeutet es, dass Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam unterrichtet werden. Ein solcher Unterricht bereichert jeden Lernenden in seiner individuellen Entwicklung, führt zu besseren Lernergebnissen und wirkt Ausgrenzung und Vorurteilen entgegen. Mit großem Erfolg haben sich bislang Grund- und Hauptschulen dieser Arbeit angenommen und integrative Lerngruppen bei sich eingerichtet; seit dem Schuljahr 2011/12 sind weitere integrative Lerngruppen an einzelnen Gymnasien, Realschulen und Gesamtschulen eingeführt worden. Wir setzen uns dafür ein, dass auch die anderen weiterführenden Schulen sich dieser Aufgabe stellen.

Unterstützen wollen wir diese Schulen dadurch, dass wir ihre sächliche Ausstattung verbessern. Auch fordern wir ein Raumprogramm, dass dem erhöhten Bedürfnis nach Kleingruppenarbeit gerecht wird. Um sowohl Personal- als auch Sachressourcen zu bündeln, setzen wir uns dabei für die Bildung von Schwerpunktschulen ein. Diese sollen so verteilt sein, dass in jedem Stadtbezirk ein Angebot für integratives Lernen vorgehalten wird, um dem Anspruch „Kurze Beine – kurze Wege“ gerecht zu werden. Da dieses Thema nicht in wenigen Jahren „abgearbeitet“ sein wird, werden wir einen Inklusionsplan für Krefeld fordern, der neben dem Schulbereich auch die Jugendhilfe und den Sozialbereich umfasst. Hier sollen alle Maßnahmen zum Bereich Inklusion entlang eines Bildungsverlaufs, angefangen mit der vorschulischen Erziehung bis hin zum Übergang Schule – Beruf, abgestimmt und koordiniert werden.

Alle Talente fördern – Seiteneinsteigern gerecht werden

Immer häufiger werden Schulen vor die Herausforderung gestellt, Kinder und Jugendliche zu beschulen, die als Flüchtlinge ohne Deutsch- oder gar Schulkenntnisse zu uns kommen. Um wirklich alle Talente zu fördern, setzen sich die Grünen dafür ein, dass alle Schulen und Schulformen sich an dieser Aufgabe beteiligen – ähnlich wie beim Thema Inklusion.

Auch hier wollen wir unterstützend die sächliche Ausstattung verbessern. Darüber hinaus fordern wir eine Aufstockung der Schulsozialarbeit. Gerade SchülerInnen, die aus Krisengebieten geflüchtet sind, benötigen persönliche Unterstützung aufgrund traumatisierender Erlebnisse; für die in der Schule Arbeitenden bedeutet Schulsozialarbeit eine wertvolle Bereicherung, um Schwierigkeiten im Schulbereich abfedern zu können.

Kurze Beine – kurze Wege: Schuleinzugsbereiche

Nach dem Wegfall der Schulbezirksgrenzen bei Grundschulen gestaltet sich auch in Krefeld die Anmeldung an Schulen sehr unterschiedlich. Bei einigen stark nachgefragten Schulen wird über bauliche Maßnahmen nachgedacht, während andere Schulen aufgrund sinkender Schülerzahlen in Existenznot geraten. Dies erscheint uns in Zeiten eines Nothaushalts völlig inakzeptabel. Deshalb wollen wir Fehlinvestitionen durch Einführung von Grundschuleinzugsbereichen begegnen. Hierdurch wird festgelegt, welche Kinder eine Schule vorrangig aufnimmt. Sind darüber hinaus noch Kapazitäten – sprich Räumlichkeiten und Lehrpersonal – vorhanden, können auch weiter entfernt Wohnende ihre Kinder dort anmelden. Ist die Schule bereits ausgelastet, werden diese an eine näher gelegene Schule verwiesen, sodass weiterhin gilt „Kurze Beine – kurze Wege“.

Gut betreut lernt sich’s besser

Mit der Einführung des Offenen Ganztags an allen Krefelder Grundschulen wurde eine solide Basis für ein ganztägiges Lernen geschaffen. Der stetig wachsenden Nachfrage nach Betreuungsplätzen kann das bestehende Angebot jedoch nicht gerecht werden. Bei rückläufigen Schülerzahlen gehen wir davon aus, dass zusätzliche Gruppen zwar ohne bauliche Maßnahmen eingerichtet aber dennoch mit entsprechendem Personal ausgestattet werden müssen. Nach den Grundschulen muss jetzt aber auch in den anderen Schulen gerade bei verlängerter Verweildauer (G8) eine gute Über-Mittag-Versorgung sichergestellt werden. Wir setzen uns für eine regelmäßige Qualitätsanalyse ein, die helfen soll, die Standards in der Betreuung zu sichern und zu erhöhen.

Eine Schule für alle Sinne – die gesunde Schule

Schülerinnen und alle in der Schule Arbeitenden verbringen einen großen Anteil ihrer Lebenszeit in der Schule. Umso wichtiger ist es daher, dass dieser Lebensbereich so gesund wie möglich gestaltet wird. Das beginnt bei der Gestaltung und Einrichtung der Räume, bezieht gesundes Essen mit ein und schlägt sich auch im Lernangebot nieder. Wir setzen uns für ein Qualitätsmanagement bei der Verköstigung im Ganztag ein. Außerdem fordern wir angesichts der Feinstaubbelastung in Klassenräumen, die Reinigungsart und -intervalle darauf abzustimmen, um gesundheitliche Belastungen zu vermeiden.

Seit einiger Zeit sind Bestrebungen im Gange, in Krefeld im Sekundarstufenbereich eine Sportschule zu errichten. Dies begrüßen wir ausdrücklich, gibt es doch interessierte Schulen, die bereits ein gutes Angebot im Sport- und Gesundheitsbereich vorzuweisen haben. Wir setzen uns dafür ein, diese Schulen auf ihrem Weg zu begleiten und in jeder Weise zu unterstützen.

Planvoll in die Zukunft – Schulentwicklungsplan Berufskollegs

Die vier Krefelder Berufskollegs sind überregional eingebunden und nachgefragt. Hier können SchülerInnen sowohl berufsbegleitend in den verschiedensten Fachrichtungen ausgebildet werden, Schulabschlüsse bis hin zur Hochschulreife erwerben als auch in speziellen Eingangsklassen auf eine Berufsausbildung vorbereitet werden. Der demographische Wandel wirkt sich aber auch auf die Berufskollegs aus. Längst überfällig ist deshalb ein Schulentwicklungsplan, der überregional abgestimmt ist, die Stärken der bestehenden Systeme aufgreift und eine Doppelung von Angeboten vermeidet.

Vernetzung und Weiterbildung

Die Aufgaben, die auf Krefelder Schulen in der Zukunft zukommen werden, sind riesig und verbreiten vielerorts das Gefühl von Überforderung. Dafür muss sich Krefeld als Bildungsregion rüsten und zu guten Traditionen zurückfinden. Das Bildungsbüro hat während der Zeit des Modellversuchs ‚Selbstständige Schule’ durch Fortbildung und Vernetzung aller Bildungsakteure viele Impulse gesetzt. Dies soll nach Meinung der Grünen neu belebt und mit Blickrichtung auf heutige Themen ausgestaltet werden.

Optimierung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Bildungseinrichtungen

Stärkung außerschulischer Lernorte

Für eine nachhaltige Bildungsarbeit ist es unerlässlich, zusätzlich zum Unterricht Lernangebote und Lerngelegenheiten vorzuhalten. Dazu leistet z.B. das Umweltzentrum im Hülser Bruch als außerschulischer Standort einen wichtigen Beitrag für Kindergärten, Grundschulen und auch weiterführende Schulen. Ebenso wird das Schullandheim Herongen von vielen Schulklassen nicht nur als Ort der Begegnung, sondern auch als Ort außerschulischen Lernens genutzt. Darüber hinaus sind die Angebote des KREfelder SCHüler- und Lehrertheaters (KRESCH) und des Jugendtheaterclubs des Schauspiels Krefeld-Mönchengladbach sehr gut geeignet, die Persönlichkeitsfindung und –bildung von Schülerinnen und Schülern voranzutreiben.

Neuer Übergang Schule Beruf (NÜS)

In der Vergangenheit konnten Krefelder SchülerInnen von den bewährten Instrumenten wie Potentialanalyse, Berufsfelderkundung bzw. Werkstättentage im Rahmen von „Übergang Schule Beruf“ profitieren. In den letzten Monaten stieg sogar die Zahl der teilnehmenden Schulen von 11 auf 17. Neben Fortbildungsveranstaltungen für Schulen und Erfahrungsaustausch steigert die professionelle Begleitung des Übergangs Schule Beruf erfahrungsgemäß die Attraktivität der Dualen Ausbildung und sorgt durch die zahlreichen Beratungsgespräche auch für eine solide Elternarbeit. Aufgrund des Nothaushalts wurde der Antrag auf das Nachfolgeprogramm NÜS jedoch zurückgenommen. Selbst die gut laufenden Maßnahmen nach dem Motto ‘’Kein Abschluss ohne Anschluss” bzw. “START-klar” sind gefährdet. Wir fordern, dass die Stadt Krefeld einen Antrag zur Teilnahme am NÜS Programm stellt!

Schulsozialarbeit

Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die erfolgreich angelaufene Versorgung der Schulen mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern fortgesetzt werden kann!

Kooperation zwischen Kindertagesstätten und Grundschulen

Die Zusammenarbeit zwischen Kindertagesstätten und Grundschulen ist sehr wichtig, um Bildungsbiografien von Anfang an zu begleiten. Alle Grundschulen haben bereits existierende Kooperationsvereinbarungen mit den angrenzenden KiTas abgeschlossen. Die Fülle der Aufgaben, die aus einer solchen Vereinbarung resultiert, überfordert jedoch beide Seiten. Stattdessen müssen praktikable Lösungen zwischen den beteiligten Vertragsparteien erarbeitet werden.

Stärkung der Kooperation zwischen der Hochschule Niederrhein und den Schulen

Die Zusammenarbeit zwischen der Hochschule Niederrhein und den Krefelder Schulen ist noch zu wenig ausgebaut. Um die Chance auf eine bessere Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler auf die Anforderungen eines Hochschulstudiums zu wahren, reicht es nicht, dass vorzugsweise in den Herbstferien “Schnupperkurse” für Interessierte angeboten werden. Vorsichtige Versuche einiger Krefelder Oberstufen, kleine Gruppen regelmäßig am Hochschul-Lehrbetrieb teilnehmen zu lassen, sollten weiter ausgebaut werden.

Ausstattung der Schulen verbessern

Neben den LehrerInnen und den MitschülerInnen gilt das Schulgebäude als der dritte Lehrmeister. In Gebäuden, in denen man sich wohlfühlt, lebt und lernt es sich viel besser. Hier gibt es in Krefeld noch viel zu tun:

Gebäudesanierung

Der berühmte Sanierungsstau trifft auch auf Krefelder Schulgebäude zu. Engagierte Eltern, Lehrer und Schüler versuchen zwar in persönlichem Einsatz, ihre Schule freundlich zu gestalten, bei so grundlegenden Defiziten wie mangelhaften Fenstern, undichten Dächern oder nicht zu benutzenden naturwissenschaftlichen Räumen sind aber große Anstrengungen der Stadt gefragt. Auch in Zeiten knapper Kassen haben Krefelder SchülerInnen ein Anrecht darauf, in ordentlichen Räumlichkeiten unterrichtet zu werden. Maßnahmen wie im Folgenden aufgelistet könnten dabei helfen, städtische Ausgaben zu verringern, um dieses Geld in die Sanierung zu investieren.

a) Energie-/Gebäudekataster für Schulen

Schon lange fordern die Grünen ein Energiekataster für alle städtischen Gebäude. Damit besäße die Kommune ein wichtiges Instrument, um die energetische Beschaffenheit auch der Schulgebäude zu erfassen. Dies ist notwendig, um eine Entscheidungsgrundlage für den Schulentwicklungsplan zu haben und konkrete Handlungsempfehlungen für die energetische Sanierung der einzelnen Schulen abzuleiten. Zwar wird daran zurzeit gearbeitet, es ist aber leider immer noch nicht vollständig, so dass keine Planungssicherheit für die weitere Nutzung des Gebäudebestandes besteht und notwendige Maßnahmen an vielen Schulen nicht durchgeführt und die explodierenden Energiekosten nicht aufgefangen werden können.

b) Ausstattung der Schulen mit Technik zur Gewinnung von erneuerbarer Energie

Ein weiteres Mittel zur Senkung der Energiekosten und zum Schutz der Umwelt ist die von uns geforderte Ausstattung der Schulen mitTechnik zur Gewinnung von erneuerbarer Energie .

c) Verbesserung der Ressourcen- und Energiebilanz der Schulen

Es ist dringend notwendig, weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Ressourcen- und Energiebilanz der Schulen umzusetzen. Durch Einsatz von stromsparenderen Leuchtmitteln und Änderung des Verhaltens kann der Strombedarf gesenkt werden. Durch Anpassen des Heizverhaltens kann jede Schule ihre Heizkosten optimieren.

Daher fordern wir, dass der FB Gebäudemanagement seine HausmeisterInnen durch geeignete Fortbildungsmaßnahmen schult.

Anpassung der Pro-Kopf-Pauschale

Die Pro-Kopf-Pauschale für Lehr- und Lernmaterialien ist seit Jahren nicht gestiegen. Unsere Schulen müssen mit dem Stand von gestern ihre Schülerinnen und Schüler auf die Anforderungen von morgen vorbereiten.  Wir fordern zusätzlich zur Anpassung der Pro-Kopf-Pauschale die Einführung eines Sockelbetrages, damit kleinere Schulen nicht benachteiligt werden.

 

Stadtplanung

Stadtentwicklung im Wandel

Städte gewinnen für alle Bevölkerungsgruppen als Lebensraum, Wohnstandort und Arbeitsort wieder an Bedeutung. Heute leben etwa 80 Prozent aller Menschen in Nordrhein-Westfalen in Städten. Unsere Städte sind Wissenszentren und Quellen für Wachstum und Innovation, kulturelle und kreative Aktivitäten, nachhaltige Entwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen. In ihnen konzentrieren sich historische, kulturelle, soziale und bauliche Vielfalt und deren Zusammenwirken sowie wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten. Gleichzeitig stehen sie vor großen Herausforderungen: Die Bevölkerung wird älter und vielfältiger. Die soziale Spaltung wächst, die Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen nimmt zu, in einigen Gebieten fehlt preisgünstiger und geeigneter Wohnraum, in anderen steht Wohnraum leer, weil mit dem demografischen Wandel schon allgemeine Schrumpfungsprozesse eingesetzt haben. Die Entwicklung von Stadt- und Ortsteilen ist eine ganzheitliche Aufgabe. Darum wollen wir das Handeln aller am Prozess der Stadtentwicklung und Wohnungsbauförderung beteiligten Personen und Institutionen verbindlicher abstimmen und öffentliche und private Investitionen besser koordinieren.

Ganzheitliche Planungspolitik

Ganzheitliche Planungspolitik bedeutet, dass bei allen zukünftigen Entwicklungen stets die Belange der gesamten Stadt berücksichtigt werden müssen. Grundlage dafür ist der neu aufgestellte Flächennutzungsplan (FNP), der nach unserer Überzeugung noch vor der Kommunalwahl vom Rat der Stadt Krefeld beschlossen werden muss. Dieser FNP weist mit seinem reduzierten Verbrauch an Flächen ein Stück in die richtige Richtung. Die Verbesserung der Lebensqualität in der Innenstadt ist uns Grünen immer schon ein zentrales Anliegen im Sinne einer umsichtigen Stadtentwicklungspolitik gewesen. Statt gegen sinkende Bevölkerungszahlen auf die Ausweisung neuer Wohngebiete am Rande der Stadt zu setzen, fordern wir eine nachhaltige Planungspolitik, die auf neue Versiegelung von Landschaft verzichtet. So lehnen wir weiterhin die Bebauung im Fischelner Osten und im Westen von Hüls ab.

Innenstadtquartiere entwickeln, Identität schaffen

Die Entwicklung der Innenstadt mit einem hohen Potential an stadtprägenden Gebäuden und ganzen Straßenzügen aus der Gründerzeit muss vorrangig erfolgen. Das Hauptaugenmerk soll dabei auf die Quartiere gelegt werden, in denen viele Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religionen, Familien, Alleinstehende, Alte und Junge auf engem Raum zusammen leben. Hier müssen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ein positives soziales Klima entsteht, in dem gern gelebt wird, Investitionen gedeihen und neue Bewohner, Einzelhändler und Selbständige sich ansiedeln wollen. Mit Hilfe des von Bund aufgelegten Stadtumbau-West-Programms ist es in den letzten Jahren gelungen, hoffnungsvolle Impulse im Herzen der Stadt zu setzen. So beeinflusst z.B. die gelungene Neugestaltung des Corneliusplatzes und der Blumenstraße den Umgang mit der umliegenden Bausubstanz. Immer mehr alte Gebäude werden nach einem Besitzerwechsel grundsaniert, bieten einen gefälligen Anblick, werten das Stadtbild auf, animieren zur Nachahmung. Deshalb ist die Realisierung der noch anstehenden Projekte wie die Schaffung eines multifunktionalen Platzes vor dem Kaiser-Wilhelm-Museum, die Umgestaltung des Blumenplatzes und die Stadtgartensanierung von großer Bedeutung für die positive Entwicklung der Innenstadt. Diesen Prozess trotz Nothaushaltslage weiter zu forcieren, sehen wir als dringliche Aufgabe an, um die gesellschaftlichen, ökologischen, aber auch wirtschaftlichen Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Es geht darum, die Stadt als Wohn- Lebens-, Arbeits- und Freizeitraum zu begreifen und zu gestalten. Es geht uns dabei um mehr Grün- und Freiflächen, um Ästhetik und Baukultur, Lärm- und Verkehrsminderung, Erhalt von Infrastruktur und historischer Bausubstanz und nicht zuletzt auch um Barrierefreiheit.

Das große Plus der Innenstadt: Funktionierende Infrastruktur

Das Prinzip der kurzen Wege zu den Infrastruktureinrichtungen, das die Innenstadt auszeichnet, ist für alle dort Lebenden von großem Vorteil, sowohl für Kinder, deren Schulweg nur wenige Meter beträgt, als auch für diejenigen, die beim Besuch von Mediothek, Theater, Bezirksverwaltung oder Stadtmarkt auf den Einsatz ihres PKWs verzichten können. Eine intakte Innenstadt mit vitaler Bevölkerungsstruktur birgt Chancen sowohl für den Erhalt der städtischen Infrastruktur als auch für die Ansiedlung von vielschichtigem Einzelhandel und Gastronomie.

Qualitätsvolle, bezahlbare Wohnungen schaffen

Als Impulsgeber für die Schaffung von qualitätsvollem Wohnraum auch im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus ist in den letzten Jahren vor allem die Krefelder Wohnstätte Krefeld aufgetreten. Ihre Investitionen in Neubauten sowie in die Sanierung ihrer alter Bausubstanz sind richtig und wichtig. Es ist zu überlegen, ob zum Aufgabengebiet der Wohnstätte nicht auch der Ankauf und die Sanierung der vielerorts leer stehenden historischen Gebäude in der Innenstadt gehören sollte. Die Übernahme des Projekts Alte Samtweberei an der Lewerentzstraße durch die gemeinnützige Montag-Stiftung birgt ein großes Erneuerungs- und Aufwertungspotential für die südliche Innenstadt. Wir Grüne haben uns vorgenommen, dieses Projekt zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern konstruktiv zu begleiten. Als sinnvolle Ergänzung des künftigen Wohnungsangebots betrachten wir die Entwicklung der unter Denkmalschutz stehenden Kaserne auf der Kempener Allee sowie die Umwidmung des Kasernengeländes im Forstwald als Wohnbaufläche.

Bedürfnissen aller Generationen gerecht werden

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels müssen wir entsprechend der veränderten Bedürfnisse der Menschen planen. So darf sich die Antwort auf eine immer älter werdende Gesellschaft nicht im Bau von immer mehr Altenheimen erschöpfen. Neue Wohnformen können helfen, dass auch ärmere alleinstehende alte Menschen so lange wie möglich selbstbestimmt mitten im Quartier leben können. Für uns ist ganz klar: Hier muss die Stadt eine zentrale gut aufgestellte Beratungs- und Vermittlungsfunktion erfüllen. Wir wollen dafür sorgen, dass Krefeld barrierefrei wird, um Menschen mit Handycaps größt mögliche Bewegungsfreiheit zu verschaffen. Gleichzeitig müssen auch die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt werden. Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten sind abgestimmt auf die entsprechenden Altersgruppen zu schaffen.

Stadtteilzentren stärken

Stadtteilzentren bieten den Menschen die Möglichkeit, sich auf kurzen Wegen zu versorgen und die Freizeit zu verbringen. Solch intakte Stadtteilzentren dürfen nicht durch weitere Ansiedlung von Großmärkten gefährdet werden. Positiv sehen wir Investitionen, die sich günstig auf die Stadtteilentwicklung auswirken wie z.B. die angestrebte Rheinblick-Bebauung und die Sanierung des Rheindeiches.

Historische Bausubstanz bewahren

Eine lebendige Stadt muss offen sein für Veränderungen. Doch diese Veränderungsprozesse müssen schlüssig und von einer guten Architektursprache geleitet sein. Der ursprüngliche Charme unsere Stadt, wie er u.a. im Bereich der vier Wälle noch gut ablesbar ist, muss unbedingt erhalten bleiben. Stadtbildprägende historische Bausubstanz wollen wir durch Gestaltungssatzungen schützen. Eigentümer müssen bei der Sanierung ihrer denkmalwürdigen Gebäude mehr fachliche Beratung von Seiten der Stadt erfahren. Bei energetischer Sanierung ist darauf zu achten, dass die historische Fassade nach Möglichkeit nicht zerstört wird. Hausbesitzer, die ihre Immobilien über Jahre verfallen lassen und somit das Erscheinungsbild eines ganzen Quartiers in Mitleidenschaft ziehen, müssen von der Stadt stärker in die Pflicht genommen werden. Es sind alle Möglichkeiten der rechtlichen Einflussnahme auszuschöpfen.

Ökologisches Bauen

Bei der Aufstellung von neuen Bebauungsplänen sind ökologische Standards und nachhaltige Ziele zu berücksichtigen. Das bezieht sich nicht nur auf die Versorgung mit Energie unter Einbeziehung erneuerbarer Quellen, sondern auch auf die strikte Einhaltung von Niedrigenergiestandards, die Begrünung von Dachflächen und die Regenwasserversickerung auf den Flächen. Ebenso sind Fragen der Mobilität im Sinne einer ökologischen Nutzung durch ÖPNV-Angebote zu beachten.

Mobilität und Klima

Mobil zu sein bedeutet, am öffentlichen Leben teilhaben zu können. Unsere Verkehrspolitik richtet sich danach aus, allen Menschen die größtmögliche Bewegungsfreiheit zu lassen. Die Einrichtung von Zonen, in denen sich alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtig bewegen können („Shared space“), sind intensiv zu prüfen. Zugleich wollen wir die Energie- und Klimawende auch im Verkehr umsetzen. Wir wollen die negativen Folgen des motorisierten Verkehrs wie Lärm und Luftverschmutzung so gering wie möglich halten und auf Bahn-, Bus-, Rad- und Fußverkehr umsteigen und lehnen den Ausbau des Flughafen Düsseldorf ab. Es wird von uns angestrebt, die Regelgeschwindigkeit im Ort mit Ausnahme einiger Vorbehaltsstraßen auf Tempo 30 zu reduzieren. Damit sind Vorteile für alle Verkehrsteilnehmer und Bewohner von Krefeld verbunden. Parkraum steht in unserer Stadt schon jetzt in ausreichendem Maße zur Verfügung. Durch entsprechende Maßnahmen ist der Parksuchverkehr einzuschränken. Der Durchgangsverkehr ist aus der Innenstadt fernzuhalten. Für viele Quartiere sind Anwohnerparken und Quartiersgaragen zu schaffen. Gefragt sind dabei die Stadt, die Investoren und die Anlieger. Die Anbindung Krefelds an den Personenschienenverkehr wird seiner Funktion als Oberzentrum bei weitem nicht gerecht. Die jüngst eingerichtete täglich einmalige IC-Direktverbindung nach Berlin kann die sonstige Abkopplung vom Fernverkehr nicht kompensieren. Dies gilt in besonderem Maße, da auch ein S-Bahn Anschluss von PendlerInnen und anderen Reisenden schmerzlich vermisst wird. Auch der künftige Rhein-Ruhr-Express wird am Niederrhein vorbeigeplant. Dies hat unklare Auswirkungen auf die bisher bestehenden Verbindungen. Wir setzen uns deshalb für eine bedarfsgerechte und damit deutlich größere Berücksichtigung Krefelds bei der Netzplanung ein.

Grüne Leitlinien für den Radverkehr in Krefeld

Nach allgemeinen Schätzungen gibt es in Krefeld mit einem Anteil von 21% Radelnden am Gesamtverkehr eine überdurchschnittlich hohe Beteiligung an dieser umweltfreundlichen Fortbewegungsart. Verkehrsplanern fehlen aber gültige Daten zum Modal Split. Deshalb unterstützen wir die Erhebung zu den unterschiedlichen Verkehrsmitteln, die vom Land gefördert wird und zukunftsfähige und umweltfreundliche Verkehrsplanung ermöglichen würde. Die Mittel für die Sanierung und den Ausbau der Radwege sind sukzessive gekürzt worden und stehen im krassen Widerspruch zum tatsächlichen Bedarf. Hinzu kommt, dass befestigte Radwege zunehmend in einem so desolaten Zustand sind, dass sich bei vielen befestigten Radwegen nur noch die Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht als Lösung anbietet. Wir fordern für die Zukunft eine Umschichtung der Straßenbaumittel für Radwegebau, einfache und fahrradfreundliche Lösungen wie mehr Rad- und Angebotsstreifen, Fahrradstraßen, weitere Öffnung von Einbahnstraßen, eine Stärkung des Umweltverbunds von Rad und Bahn und eine stärkere Ausweisung selbstständiger Radwege. Die Tour „Rund um Krefeld“ gehört wie die Krefelder Promenade zu den Leuchtturmprojekten für Krefeld. Unerträglich hohe Unfallzahlen vor allem durch Rechtsabbieger müssen gestoppt werden durch klare Sichtbeziehungen an Kreuzungen, mehr Grün für Radelnde und Tempo 30. Kreuzungen müssen insgesamt fahrradfreundlicher gestaltet werden.

 

Haushalt und Finanzen

Krefeld hat ein Schuldenproblem

Krefeld hat ein Schuldenproblem. Die Verbindlichkeiten summieren sich auf ca. 850 Mio Euro, mit steigender Tendenz. Das sind pro Krefelderin und Krefelder über 3.700 Euro. Die Stadt gibt Jahr für Jahr mehr Geld aus als sie einnimmt. Dieses strukturelle Defizit droht den Schuldenberg jährlich um 40-50 Mio. Euro wachsen zu lassen. Es braucht also eine finanzpolitische Wende, um zukünftige Gestaltungsspielräume zu ermöglichen. Die Einnahmeprognosen der Stadtverwaltung haben sich nicht erfüllt und als unrealistisch herausgestellt. Grund ist vor allem eine zu hohe Erwartung an die Gewerbesteuereinnahmen. Die Ratsmehrheit von CDU, FDP und UWG hat versagt und es selbst vor dem Einnahmeeinbruch nicht geschafft, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Wir Grüne wollen endlich eine seriöse Politik, die das Problem strukturell und ehrlich angeht. Denn: Die für die Schulden anfallenden Zinszahlungen rauben der Stadt bereits heute den Gestaltungsspielraum, der dringend nötig wäre, um die Zukunftsfähigkeit Krefelds sicherzustellen. Selbst in einer Phase historisch niedriger Zinssätze belaufen sich die Zinszahlungen auf jährlich ca. 15 Millionen Euro. Geld, das für Investitionen fehlt, um den Wohn- und Arbeitsort langfristig zu stärken und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu verbessern.

Zielgenaues Umsteuern ist zwingend

Ein schnelles und zielgenaues Umsteuern ist also nötig. Wir Grüne wissen, dass Finanzpolitik kein Selbstzweck ist, eine isolierte Betrachtung ist nicht zielführend. Ökologie, Soziales und wirtschaftliche Entwicklung müssen zusammengedacht werden, um nachhaltige Verbesserungen zu erreichen. Wer Einnahmeerhöhungen ablehnt und ausschließlich im sozialen und kreativen Sektor zu sparen versucht, handelt fahrlässig. Denn die wirtschaftliche Anziehungskraft einer Stadt ist nicht nur eine Abgabefrage, sondern hat vielfältige Dimensionen. Gut ausgebildete Arbeitskräfte, öffentliche Infrastruktur, Bildung, ein gesundes soziales Gefüge, Kinderbetreuung, Gesundheitsvorsorge, Grünflächen und Kultur-, Freizeit- wie Sportangebote sind ebenso wichtige Grundvoraussetzungen für Unternehmen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Dies gilt auch und besonders in den mittelständischen Wachstumsbranchen, die heute in Krefeld noch zu wenig vertreten sind. Wer also die Lebensqualität und das Lebensumfeld der Krefelderinnen und Krefelder stärkt, hilft auch, strukturellen Problemen im Wirtschafts- und Finanzsektor zu begegnen.

Arbeitsplätze schaffen und Standort stärken

Ein wesentlicher Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts muss die wirtschaftliche Gesundung Krefelds sein. Neue Arbeitsplätze für die Krefelderinnen und Krefelder wirken dabei sowohl auf der Einnahmen- wie Ausgabenseite der Stadt positiv und bringen neue Handlungsspielräume. Im NRW-Vergleich ist die unternehmerische Dynamik in den letzten Jahren zurückgegangen. Diesen Trend gilt es unter schwierigen Bedingungen auf neuen Wegen umzukehren. Dabei müssen die vielfältigen Standortfaktoren langfristig gestärkt werden, um eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu erreichen.

Alle Ausgaben auf den Prüfstand

Wir Grüne stellen uns aber auch der Verantwortung, alle Ausgaben der Stadt auf den Prüfstand zu stellen. Wichtig ist dabei, dass wertvolle Strukturen und Einrichtungen, die den Krefelderinnen und Krefeldern dienen, nicht unwiederbringlich beschädigt werden. Gleichzeitig ist aber ehrlich zu überprüfen, wo es teure Doppelstrukturen oder ungenutzte Angebote gibt, die Ressourcen kosten. Leitbild bleibt für uns eine bedarfsgerechte Versorgung im Quartier, nicht mehr und nicht weniger.

Nachhaltige Investitionen statt finanzpolitischer Irrfahrt

Mindestens so wichtig wird sein: Klientelpolitik und finanzpolitische Irrfahrten wie beim Königpalast und der Müllverbrennungsanlage müssen endgültig der Vergangenheit angehören. Wir werden Beteiligungen an stadtfremden Unternehmen kritisch betrachten. Anteilsverkäufe können Krefelds Finanzsituation verbessern, Spielräume für nachhaltige Investitionen schaffen und die Zinsbelastung verringern. Wir wollen auch den künftigen Generationen ein intaktes Krefeld hinterlassen, sowohl in ökonomischer wie in ökologischer Hinsicht. Auf diesem Weg gilt es die Krefelderinnen und Krefelder mitzunehmen, denn nur durch verstärktes persönliches, ehrenamtliches und auch finanzielles Engagement der Menschen und der Wirtschaft kann die Stadt ihre Selbstheilungskräfte aktivieren. Diesen Prozess werden wir in engem Dialog unterstützen.

Nachhaltiges Sparen in Krefeld

Wir setzen uns für eine lebenswerte, nachhaltige und gerechte Stadt ein. Alle Leistungen der Stadt Krefeld müssen sich daran messen lassen, in welchem Umfang sie zur Umsetzung dieser Ziele beitragen. Das bedeutet auch, städtische Einrichtungen gewissenhaft unter die Lupe zu nehmen: Im welchen Umfang werden sie von den Bürgern in Anspruch genommen? Wie kann man die Nutzbarkeit städtischer Dienstleistungen durch Internetangebote und bessere Erreichbarkeit – z.B. durch Bus und Bahn – stärken? Wäre ein Verzicht auf bestimmte Einrichtungen möglich, ohne die Lebensqualität und den Standort zu gefährden? Der größte Anteil der städtischen Leistungen ist gesetzlich vorgegeben. Hier stellt sich die Frage, wie zielgenau das von der Stadt eingesetzte Geld genutzt wird. Dazu wäre ein konsequenter Vergleich mit den Ergebnissen anderer Städte durch Benchmarks hilfreich, um sich an den Lösungen anderer Kommunen zu messen, von erfolgreichen Beispielen zu lernen und die eigenen Lösungen zu optimieren. Eine effektive Nutzung der vorhandenen Ressourcen ist Grundvoraussetzung der Haushaltskonsolidierung.

Modernisierung der städtischen Verwaltungsstruktur

Auch die Aufgaben, Organisation und Kosten der Verwaltung gehören auf den Prüfstand. Wir Grüne wollen im Dialog mit der Verwaltung und den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Strukturmodernisierung anstoßen. Die einzelnen Abteilungen müssen auf Notwendigkeit, Organisation und Effizienz hin untersucht werden. Wir wollen Arbeitsabläufe optimieren und Synergie-Effekte durch die Zusammenlegung von Bereichen ausloten, die ähnliche Aufgaben erfüllen. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Fachbereichen verbessern und Verwaltungssynergien mit anderen Kommunen schaffen. Die Stadt Krefeld braucht zusätzlich einen Personalentwicklungsplan, der auf inhaltlichen Perspektiven basiert. Ziel ist eine effektive und bedarfsgerecht ausgestattete Verwaltung mit motivierten Angestellten und Beamten in allen Fachbereichen. Personalengpässe in Fachbereichen sind ebenso schädlich wie Überkapazitäten. Handlungsbedarf lässt sich beispielhaft an den unbearbeiteten Gewerbesteuerbescheiden und anderen offenen Forderungen erkennen, die zusammen eine zweistellige Millionenhöhe erreichen. Lange Vorläufe bei Bauvorhaben sind ein weiteres Indiz. Auch bei den Sachkosten ist ein kritischer Blick notwendig. Die Erstellung eines Konzeptes über die zukünftige Nutzung von städtischen Liegenschaften, das den demografischen Wandel berücksichtigt, ist lohnenswert. Alternativen für die hohen Mietzahlungen für die ausgelagerten Städtischen Institutionen im Behnisch-Bau oder dem Querriegel am Bahnhof können so gefunden werden.

Transparenz und Engagement als Wege aus der Krise

Für uns Grüne ist besonders wichtig, die Krefelder Bürgerinnen und Bürger an der Diskussion um den Haushalt zu beteiligen. Dafür braucht es eine neue Informationskultur. Der Haushalt sowie der Beteiligungsbericht müssen ehrlicher, transparenter und verständlicher werden. Auch die Haushaltsabschlüsse der Stadt sind wesentlich zeitnäher anzufertigen. Nur wenn aktuelle Entwicklungen bekannt sind, kann rechtzeitig verantwortungsbewusst gegengesteuert werden. Auch ist dies notwendig, um Öffentlichkeit wie Bürgerschaft angemessen beteiligen zu können. In Zeiten knapper Kassen ist das bürgerschaftliche Engagement notwendiger denn je. Die Zukunftschancen Krefelds liegen in einem positiven Investitionsklima und bei den Vereinen, Trägern, Fördervereinen und Initiativen. Die dort ehrenamtlich Tätigen verdienen Respekt und Unterstützung, ohne sie wären die vielfältigen Aufgaben in Kindergärten und Schulen, auf Spielplätzen und Sportanlagen, im Kultursektor, im Hospiz und beim Zoo nicht zu bewältigen. Nur durch die dort aktiven Krefelderinnen und Krefelder kann die Vielfalt der Angebote, der Standort und die Lebensqualität langfristig gesichert werden.

Städtische Einnahmen

Großen Spielraum für die Erhöhung von Steuern und Abgaben ohne Standortgefährdung sehen wir nicht, allerdings muss Krefeld in der aktuellen Haushaltslage auch kein „billiger Jakob“ sein. Krefeld will mit anderen Kommunen nicht über günstige Steuern, sondern Lebensqualität, verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen und Qualität der Arbeitskräfte konkurrieren. Auf dieser Basis ergibt sich Spielraum für eine moderate Anpassung bei der Gewerbe- und Grundsteuer für die Zeit der Haushaltskonsolidierung. Städtische Beteiligungen müssen klar und transparent anhand von Zielen gesteuert und kontrolliert werden. Dies ist heute leider kaum der Fall. Sie müssen nicht alle notwendig Gewinn erwirtschaften, aber sie müssen einen direkten und transparenten Beitrag zu den Zielen der Stadt leisten. In diesem Zusammenhang sehen wir kritisch, dass die größte städtische Beteiligung, die SWK, in Zeiten extrem knapper städtischer Mittel über die Akquisition der Lekker Energie mit einem Millionenbetrag in die Expansion des Geschäfts in Hamburg und Berlin investiert. Fördermittel von Land, Bund und EU unterstützen mit vielfältigen Programmen kommunale Investitionen, z.B. für Forschung, Innovationscluster oder energetische Sanierung. Diese Gelder können einen wichtigen Beitrag leisten und es gilt gerade bei eigenen knappen Mitteln, diese Hebelkräfte zu suchen, zu nutzen und zu optimieren. Ein positives Beispiel ist der Stadtumbau West. Wir wollen diese Quellen wirksam für eine finanzielle Verbesserung und wirtschaftliche Erholung von Krefeld nutzen. Über die Förderung von Wachstumsbranchen wie grüne Energietechnik kann Krefeld darüber hinaus mittelfristig zu einem gefragten Innovationsstandort werden. Auf Landes- und Bundesebene sowie über die kommunalen Spitzenverbände setzen wir Grüne uns für eine bedarfsgerechte, faire und verstetigte Kommunalfinanzierung ein. Anstelle der Abhängigkeit von der stark konjunkturabhängigen Gewerbesteuer benötigen die Städte und Gemeinden einen verbreiterten Einnahmemix. Wenn den Kommunen wie in den letzten Jahrzehnten immer neue und vielfältige Aufgaben auferlegt werden, muss auch die entsprechende Finanzierung gesichert sein, um die Lebensqualität vor Ort nicht zu gefährden.

Strategische Investitionen für die Zukunft Krefelds

Ein guter Zustand der städtischen Infrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für Lebensqualität und wirtschaftliches Wachstum. Seit Jahren ist in Krefeld ein ökonomischer Substanzverlust zu beklagen. Krefeld braucht Investitionen in allen Bereichen, um die Attraktivität des Standorts für Unternehmen und als Wohnort zu erhöhen. Künftige städtische Investitionsmaßnahmen müssen genau auf ihre Wirksamkeit und Nachhaltigkeit geprüft werden. Auch Nichtstun kann hohe Folgekosten haben, die gegenüber Investitionen in den Substanzerhalt abzuwägen sind. Es gilt, langfristige Mehrwerte zu schaffen. Beispielsweise fördert die energetische Sanierung städtischer Gebäude das örtliche Handwerk, reduziert den Energieverbrauch und hilft mittelfristig, Kosten einzusparen. Als Investitionsschwerpunkte sehen wir die energetische Gebäudesanierung, die Sanierung von Schulen, Straßen und der Entsorgungsinfrastruktur.

 

Bürgerbeteiligung

Die Stadt – das sind wir alle!

Ohne eine aktive Bürgerschaft, ohne engagierte Krefelderinnen und Krefelder, ohne Initiativen vor Ort und die ehrenamtlichen Mitglieder der Bezirksvertretungen wäre Krefeld nicht das, was es heute ist. Eine Vielzahl von Projekten in den Bereichen Umwelt, Soziales, Frauenförderung, Kultur, Sport und Integration wäre ohne das meist ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger nicht möglich – zum Beispiel das Fest ohne Grenzen, die Spiele ohne Ranzen oder die Kulturfabrik Krefeld. Bürgerschaftliches Engagement ist eine Form der gesellschaftlichen Beteiligung, die die Stadtgesellschaft zusammenhält. Die Grünen, selbst aus Bürgerinitiativen entstanden, haben solche Initiativen immer unterstützt und werden dies auch weiterhin tun. Dazu zählt auch die professionelle Unterstützung durch die Stadt mit Trainingsmaßnahmen, Informations- und Vernetzungsangeboten, aber auch die Bereitstellung und Ausstattung von Räumen sowie die finanzielle Förderung. Dies gilt trotz, aber auch vor allem wegen der schlechten finanziellen Lage unserer Stadt, denn dann brauchen wir die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger um so mehr. Engagierte Bürgerinnen und Bürger wollen sich auch politisch beteiligen und unsere Stadtgesellschaft mitgestalten. Die Grünen vertrauen auf die Verantwortung der Krefelderinnen und Krefelder für ihre Stadt. Stadtverwaltung und Stadtrat müssen sich daher für das Bürgerengagement weiter öffnen: Sie sollten die Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltung der Stadt einbeziehen und die Arbeit von Initiativen in der Bürgerschaft aktiv unterstützen. Im Zweifelsfall müssen subsidiarisch kleinere Einrichtungen vor Ort die bürgerschaftlich notwendigen Aufgaben erfüllen. Die Arbeit, die Ehrenamtliche in unserer Stadt leisten, ist gerade in Zeiten schwieriger Haushaltslagen sehr wichtig. Wir fordern daher mehr Anerkennung für Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler durch die Einführung einer Ehrenamtskarte in der Stadt Krefeld. Die Ehrenamtskarte ist ein landesweites Projekt, dem sich viele Nachbarkommunen bereits angeschlossen haben. Wir fordern, dass auch die Stadt Krefeld sich an diesem richtigen und wichtigen Projekt beteiligt. Für den Jugendbeirat fordern wir mehr Einfluss in der zukünftigen Legislaturperiode. Wenn es um Themen geht, die einen Einfluss auf Kinder und Jugendliche in Krefeld haben, wird meist nur über diese und nicht mit ihnen diskutiert. Wir fordern daher, dass der Jugendbeirat in diese Entscheidungen einbezogen wird und die Berufung von Vertreterinnen und Vertretern des Jugendbeirats in die betreffenden Ausschüsse.

Grüne Ziele für bürgerschaftliches Engagement, Bürgerbeteiligung, bürgerfreundliche Verwaltung:

– Erleichterungen für Bürgerbegehren und –entscheide

  • Ausbau der innovativen Formen der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern – etwa in stadtteilbezogenen Workshops und Zukunftswerkstätten
  • Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger transparent machen

– Einführung von elektronischen Diskussionsforen und Online-Verfahren zur Bürgerbeteiligung (Opendata und Open Government)

  • Ausweitung der Entscheidungsmöglichkeiten in den Bezirksvertretungen
  • Einrichtung von Bewohnertreffs und Mehrgenerationenhäusern als Basis für bürgerschaftliches Engagement.
  • Unterstützung des Bürgerengagements mit “Lotsen“, die den Weg durch Verwaltung und Zuständigkeiten zeigen
  • Förderung von regionalen Bürgernetzwerken und Stadtteilarbeit durch Bereitstellung von Infrastruktur und professioneller Unterstützung
  • stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen durch Einbeziehung des Jugendbeirats in Entscheidungen, die Kinder und Jugendliche betreffen unter anderem durch die Berufung von Vertreterinnen und Vertretern des Jugendbeirats in die betreffenden Ausschüsse
  • Nutzung der Selbstorganisation von Migrantinnen und Migranten
  • Die Einführung eines Ehrenamtstages und der Ehrenamtskarte für die Stadt Krefeld