Für Partei und Fraktion ist die Abstimmung auf EU-Ebene unverständlich. Seit Jahren kämpfen wir Grünen im Rat und in der Partei für die Schaffung sicherer Häfen und einer Regelung für eine menschenwürdige Flucht. Die aktuellen Beschlüsse in der EU, hier eine konsequente Abschottungspolitik zu etablieren, halten wir für falsch. Diese Art von Migrationspolitik spricht nicht nur gegen unsere Überzeugung, die Menschenwürde zu respektieren, sie widerspricht auch gegen Grüne Grundsätze, die wir in unserem Programm formuliert haben
„Das individuelle Grundrecht auf Asyl ist Grundpfeiler einer menschenrechtsorientierten Politik und muss unangetastet bleiben.“ Des Weiteren heißt es: „Der globale Pakt für Flüchtlinge steht für das Bestreben, Flucht international menschenwürdig zu gestalten und die Rechte der Betroffenen zu schützen. Entsprechend muss der internationale Umgang mit Geflüchteten rechtebasiert weiterentwickelt werden.“
Wir möchten und werden diese Werte weiterhin aufrechterhalten und uns in Krefeld auch in Zukunft für eine menschenwürdig gestaltete internationale Flucht einsetzen. Wir unterstützen weiterhin die NGOs aus europäischer Ebene, sowie in Bund, Land und unserer Stadt, die sich gegen diese nun avisierte Abschottungspolitik der Nationalstaaten stellen.
Für uns ist es unverständlich, dass mit dieser Bundesregierung eine solch radikale Abkehr von europäischen Grundwerten möglich ist. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP spricht sich eindeutig für humane Fluchtbedingungen aus. Dieses fordern wir von unserer Bundesregierung und der Vertreter*innen unserer Bundespartei und im Europaparlament ein.
Haft und Freiheitsentzug während eines Asyverfahrens sind nicht hinnehmbar. Genauso wenig wie der Schutz von Kindern und Familien auf der Flucht nicht verwandelbar sind.
Wir Grüne müssen derzeit viel erstreiten auf Bundesebene und auch in diesem Punkt erwarten wir Streitbereitschaft unserer Parteispitze im Bund. Bei der Menschenwürde sind keine Kompromisse verhandelbar.
Für den Kreisverband Für die Fraktion im Stadtrat
Emma Sillekens Julia Müller
Benjamin Zander Thorsten Hansen